CORONA-MAßNAHMEN

Polizei in MV bekommt Gästelisten nur nach Richter-Beschluss

Dürfen Ermittler die Kontaktlisten in Restaurants und Cafés einsehen? Der Hotel- und Gaststättenverband verlangt hierzu Klarheit.
In anderen Bundesländern nutzte die Polizei die Corona-Kontaktlisten aus der Gastronomie für Ermittlungen.
In anderen Bundesländern nutzte die Polizei die Corona-Kontaktlisten aus der Gastronomie für Ermittlungen. Jens Büttner/dpa, Carsten Rehder/dpa
Der Landesvorsitzende des Dehoga Lars Schwarz betreibt in Gnoien den „Mecklenburger Hof”. (Archivbild)
Der Landesvorsitzende des Dehoga Lars Schwarz betreibt in Gnoien den „Mecklenburger Hof”. (Archivbild) NK-Archiv
Gnoien.

Dem Gaststätten- und Hotelverband Dehoga sind nach Auskunft seines Landespräsidenten Lars Schwarz aus Gnoien bisher keine Fälle in MV bekannt, bei denen die Polizei auf Gästelisten von Restaurants oder Cafés zugreifen wollte, die im Zuge der Corona-Krise geführt werden müssen. Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) habe ihm versichert, dass Gästedaten nur nach einem richterlichen Beschluss bei besonders schweren Straftaten genutzt werden sollen, sagte Schwarz dem Nordkurier am Montag. Die Gäste müssten sich darauf verlassen können, dass ihre Daten nur zur Bekämpfung von Corona dienten.

In den vergangenen Tagen waren Fälle in Hamburg und München bekannt geworden, bei denen Polizeibehörden Kontaktdaten abgefragt hatten. Der Dehoga-Verband forderte daraufhin von der Politik Klarheit, was die Verwendung der Gästelisten angeht. Wenn Polizeibehörden Zugriff auf die Daten hätten, könnte dies Gäste dazu verleiten, falsche Angaben zu machen, befürchtet Schwarz. Das würde dem Sinn der Gästeregistrierung zuwiderlaufen, im Falle von Covid-19-Infektionen gefährdete Personen zu identifizieren und zu warnen.

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Kommentare (8)

ist es ja ok, aber ansonsten sollten wir uns noch ein paar Rechte erhalten. Die Einschätzung am heutigen Tage von der WHO läßt ja vermuten, das Corona mit seinen Einschränkungen ein Dauerzustand werden kann und wahrscheinlich auch wird.

Sollten die Angaben auf den Listen nicht nach 4 Wochen vernichtet werden? Erinnert irgendwie an Stasimethoden...

würden Sie es bestimmt nicht im NK lesen...

Ich sprach von den Methoden. Das MfS ist wahrscheinlich aufgelöst. Oder haben Sie andere Erkenntnisse und Beweise? Ansonsten können Sie sich auch mal auf die Lippe beißen!

Wenn ihr Lieblingswirt die Listen länger aufheben sollte, dann ist das so, weil er das will.

Wo im Artikel steht denn, dass das jemand was anderes verlangt bzw. dass das überhaupt so ist?

Quatsch mit Soße.

Was will die Polizei mit gefakten Daten der Gäste aus Restaurants und Cafes?

beinhaltet nicht das Recht, andere anzustecken und im schlimmsten Fall dadurch zu töten. Ist halt eine Abwägung von Gütern.

- es gibt es doch andere technische Möglichkeiten der Offenbarung von Kontakten - die Aushändigung der Gästeliste ist doch nur ein Part, aber ein Beschleuniger zum lösen des Problems, also was soll die Diskussion - leider ist D Entwicklungsland