Im Fackelschein

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Reichsbürger am Bismarckstein in Teterow versammelt

Nur kurz währte das Treiben der Reichsbürger am Bismarckstein in Teterow.  Foto: Eberhard Rogmann
Nur kurz währte das Treiben der Reichsbürger am Bismarckstein in Teterow. Foto: Eberhard Rogmann
Eberhard Rogmann

Was sich da in Teterow abgespielt hat, sorgte in der Stadt für Verunsicherung. Doch die Polizei griff nicht ein.

Höchst verwundert verfolgten Passanten am Freitagabend eine fragwürdig anmutende Szenerie vor dem Bismarckstein am Gertrudensteig in Teterow. Fackeln flackerten und warfen ein fahles Licht auf den gewaltigen Findling. Rot glimmende Grablichter waren davor platziert und auch eine Reichsflagge war aufgestellt. Wer sich hier aus welchem Grund in Szene setzte, war auf den ersten Blick nicht auszumachen. Zumal das Datum des 9. November in der deutschen Geschichte für zahlreiche historische Ereignisse steht. Des Mauerfalls 1989 wurde hier offensichtlich nicht gedacht. Zur Erinnerung an die Reichspogromnacht vor 80 Jahren bestand an dieser Stätte kein Bezug, wenngleich der Findling zu Zeiten der DDR dem Gedenken an die Verfolgten des Nazi-Regimes gewidmet war.

Polizei griff nicht ein

Die Polizei kam dem Treiben schnell auf die Spur. Nach Auskunft des Teterower Reviers hatten sich hier knapp zwanzig sogenannte Reichsbürger eingefunden. Sie kamen, wie verlautete, zumeist aus dem Bereich Malchin. Gegen die Versammlung an öffentlicher Stätte einzuschreiten, bestand laut Polizei keine Veranlassung. Offenbar hatten die Reichsbürger, die den Fortbestand des Deutschen Reiches vertreten, am Tag der Novemberrevolution des Reichsgründers Otto von Bismarck gedacht. Das von ihm geschaffene Kaiserreich war vor 100 Jahren von der Revolution hinweggefegt worden. An seiner Stelle entstand die Weimarer Republik.

Kommentare (3)

Höchst verwundert reibt der Leser sich die Augen, wenn er liest "Das Kaiserreich war vor 100 Jahren hinweggefegt worden". Damit widerspricht der Nordkurier der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, das immer wieder feststellt, dass das Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich fortbesteht (siehe https://bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964). Zudem fragt sich der verwunderte Leser, warum das Ausfertigungsdatum des Staatsangehörigkeitsgesetzes auch heute noch auf den 22. Juli 1913 lautet. Das ist dann doch wohl ein Gesetz aus dem Kaiserreich? Wenn der Nordkurier kompetente Beratung oder gar Redakteure in Sachen Staats- und Völkerrecht benötigt, sollte er sich vielleicht an die Initiatoren dieses wichtigen Gedenkens wenden: BismarcksErben.Org wird sicher gerne Hilfe leisten.

Und als Jurist reibt man sich die Augen, wenn man diesen Schmarrn liest. Niemand bezweifelt, dass das StAG ein Gesetz aus dem Kaiserreich ist. Die GewO ist im Übrigen noch viel älter. Stellt das ein Problem dar? Nein, warum sollte es auch? Die Bundesrepublik hat sich die entsprechenden Gesetze zu eigen gemacht, völlig legitim. Aus diesem Grund kann der Gesetzgeber auch heute noch Änderungen an diesen Gesetzen vornehmen. Und auch niemand bezweifelt, dass das ehemals deutsche Reich in seiner Subjektqualität weiterbestanden hat. Es wurde lediglich ersetzt durch die darauffolgenden diesen Status ausfüllenden Völkerrechtssubjekte. Auch das ist keineswegs ungewöhnlich und im Völkerrecht gängige Praxis (man nehme etwa den Beitritt der DDR zur BRD, dort ist die BRD lediglich angewachsen um das Staatsgebiet der neuen Bundesländer und hat sich nicht subjektrechtlich verändert). Wenn dem nicht so wäre, hätten all jene, die aus DDR-Zeiten stammende Renten- oder sonstige Ausgleichsansprüche haben ein großes Problem. Dafür braucht es kein reichsbürgerliches Hokuspokus. Insofern ist das Kaiserreich umgangssprachlich durchaus "hinweggefegt" worden.

Ob Jurist nun ein Prädikat oder ein Makel ist, muss jeder für sich selbst entscheiden. Fakt ist: Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass der Gesamtstaat existent aber mangels Organe handlungsunfähig ist und dass die Bundesrepublik nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist (2 BvF 1/73). Der Herr Jurist darf gerne auch mal einen Blick auf Artikel auf Artikel 50 des Einführungsgesetz BGB werfen: "Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft [...]". Das in Verbindung mit Artikel 116(1) Grundgesetz und §4(1) RuStaG 1913 sollte Ihnen deutlich vor Augen führen, dass dieser Artikel offensichtlich Deutsche durch Abstammung, die Staatlichkeit anmahnen, als sog. "Reichsbürger" diffamiert. Das ist niemand geringerer als der Souverän des durch den Parteienputsch vom 9. November 1918 handlungsunfähig gestellten Gesamtstaat und Völkerrechtrechtssubjekt Deutsches Reich.