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SPD: An sozialen Einrichtungen nicht sparen

Stavenhagen.Dem Ansatz der Kreisverwaltung, zur Haushaltssanierung in allen Bereichen zwei Prozent zu kürzen, hat die SPD-Kreistagsfraktion bei ihrer ...

Stavenhagen.Dem Ansatz der Kreisverwaltung, zur Haushaltssanierung in allen Bereichen zwei Prozent zu kürzen, hat die SPD-Kreistagsfraktion bei ihrer Klausurtagung in Stavenhagen eine Absage erteilt. Knackpunkt: die freiwilligen Aufgaben, zu denen beispielsweise die Unterstützung von Vereinen und Verbänden zählt. Hier sei das Ende der Fahnenstange erreicht. „Die defizitäre Haushaltslage hat bereits in der Vergangenheit zur Schließung von Jugendclubs, sozialen Einrichtungen und Standardabsenkungen im sozialen Bereich geführt“, teilte die Fraktion mit. „Es darf nicht sein, dass bei sozialen Einrichtungen, die Hilfebedürftigen beistehen, weitere Einsparungen vorgenommen werden.“ Der Landkreis habe gegenüber diesen Bürgern eine soziale Verantwortung, so Fraktionsvorsitzender Michael Löffler. Zudem wäre der Fehlbetrag im Haushalt selbst dann nicht gedeckt, wenn alle freiwilligen Leistungen gestrichen würden. Sie belaufen sich auf rund neun Millionen Euro, das gesamte Haushaltsdefizit auf etwa 27,5 Millionen – bedingt unter anderem durch die in der neuen Doppik enthaltenen Abschreibungen.

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