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Aufwands-Entschädigung

Stadtvertreter in Teterow bekommen mehr Geld

Teterow / Lesedauer: 2 min

Jetzt ist auch in Teterow eine neue Entschädigungsordnung beschlossene Sache. Neben dem Sitzungsgeld gibt’s fürs politische Ehrenamt einen festen Betrag im Monat dazu.
Veröffentlicht:19.12.2019, 16:47

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Kurz vorm Jahresende haben die Stadtvertreter in Teterow noch ihre Finanzen geregelt – die Aufwandsentschädigung für ihre ehrenamtliche Arbeit. Die Nachbarn in Gnoien, Malchin und Stavenhagen waren nach der Novellierung der Entschädigungsverordnung des Landes damit längst durch. Die räumt unter anderem einen zusätzlichen Zuschuss von 80 Euro monatlich ein, den sogenannten Sockelbetrag. Darauf, wie überhaupt auf eine Erhöhung von Aufwandsentschädigungen wurde in Stavenhagen verzichtet. In Gnoien und Malchin genehmigten sich die Stadtvertreter künftig zusätzlich zu ihrem Sitzungsgeld 50 Euro.

Die Teterower beschlossen in diesem Vergleich eine Art Mittelweg. Hinter verschlossenen Türen hatten sie in den letzten Wochen durchaus über den Sockelbetrag diskutiert. Auf ihrer Sitzung am Mittwochabend legten sie ihn dann allerdings ohne Kommentar fest: 30 Euro im Monat zusätzlich zum Sitzungsgeld. „Sofern es keine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung gibt“, wie es in der neu gefassten Hauptsatzung der Stadt heißt. Das Sitzungsgeld für Stadtvertretung, Ausschüsse und Fraktionssitzungen bleibt bei 40 Euro. Finden mehrere Sitzungen an einem Tag statt, werde aber nur ein Sitzungsgeld gezahlt. Ausschussvorsitzende bekommen weiterhin 60 Euro, wenn sie die Sitzung leiten. Das gilt im Übrigen auch für deren Vertreter. Erhöht wird indes die monatliche Aufwandsentschädigung für den Bürgervorsteher sowie für die Fraktionsvorsitzenden, und zwar von bisher 300 auf 360 Euro bzw. bisher 160 auf 190 Euro. Und noch etwas ist neu in der Entschädigungsverordnung der Bergringstadt. Die Fraktionen – das sind mit CDU, SPD, Linke, UTF und AfD fünf an der Zahl – bekommen monatlich 20 Euro für die Erfüllung von Aufgaben und eine Pro-Kopf-Zuwendung für jedes Fraktionsmitglied in Höhe von fünf Euro.

Die Entschädigungsverordnung gilt ab dem nächsten Jahr. Beschlossen haben die Stadtvertreter sie übrigens mit klarer Mehrheit. Es gab keine Gegenstimme. Mathias Schmitus, Rainer Bartsch und Winfried Schneider von der AfD-Fraktion enthielten sich.