DISKUSSION UM STEUERN

Stavenhagen will von Unternehmen deutlich mehr Steuern

Die Stavenhagener Stadtvertreter haben lange diskutiert, ob die Unternehmen und Einwohner mit höheren Steuersätzen belastet werden. Vorschläge von CDU und Unabhängigen fanden kein Gehör.
Die Stavenhagener Stadtvertreter tagten zum ersten Mal und lange in der Zweifelder-Sporthalle. Die Abstimmung über den Ha
Die Stavenhagener Stadtvertreter tagten zum ersten Mal und lange in der Zweifelder-Sporthalle. Die Abstimmung über den Haushalt und die höheren Steuersätze fiel am Ende sehr knapp aus. Eckhard Kruse
Stavenhagen.
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Die Stavenhagener Unternehmer, die Hausbesitzer und Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen müssen sich auf wesentlich höhere Steuersätze einstellen. So beschlossen es die Stadtvertreter mit 9 Ja- gegen 8 Nein-Stimmen in einer langen Debatte, die wegen der vorgeschriebenen Corona-Abstände am Donnerstag in der Zweifelderhalle stattfand.

Der Gewerbesteuersatz steigt nun von 299 auf 360 Prozent. Die Grundsteuer A (für landwirtschaftliche Flächen) klettert von 315 auf 330 Prozent. Und die Grundsteuer B (für Gebäude) erhöht sich von 387 auf 407 Prozent. Die CDU und drei Mitglieder der Unabhängigen Fraktion stimmten am Ende dagegen. Die Linke, die Bürgergemeinschaft, Klaus Raddatz (SPD) und Lutz Trautmann (Unabhängige) votierten für die Anhebung, die nun sogar 20 Punkte über dem Landesdurchschnitt liegt.

Hinweis auf ohnehin kommende Probleme

Die CDU-Fraktion hatte aber lange darum gerungen, es bei den alten Hebesätzen zu belassen. In der jetzigen Situation mit Corona-Pandemie, drohender Rezession und Kurzarbeit hätten Betriebe und Privatpersonen ohnehin einige Probleme, so CDU-Fraktionschef Klaus Rißer. „Ich halte das für unangemessen“, sagte er und rechnete Ausgleichsmaßnahmen vor. Auch Oliver Wickel (CDU-Fraktion) wandte sich dagegen und riet, lieber zu sparen. Alexander Krafzik (Unabhängige) warb für eine Anhebung in zwei Schritten über zwei Jahre, damit die Unternehmer nicht mit einem Schlag so stark belastet werden. Doch dieser Antrag wurde genauso wie der CDU-Antrag abgelehnt.

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