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Straßenbau

Thünenstraße bleibt Teterows Bauprojekt Nr. 1

Teterow / Lesedauer: 2 min

Wohlklingenden Ankündigungen lässt die Regierung in Schwerin oft erst spät konkrete Taten folgen. Kein Wunder, dass Teterows Stadtvertreter ziemlich skeptisch reagieren, dass Straßenausbaubeiträge künftig entfallen sollen.
Veröffentlicht:27.01.2019, 14:57

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Der Januar neigt sich dem Ende zu und mit dem eingezogenen Winter liegen jegliche Tiefbauarbeiten auf Eis. Dennoch laufen die Vorbereitungen für die künftige Großbaustelle in der Teterower von-Thünen-Straße auf Hochtouren. Das versicherte Bauamtsleiter Uwe Hohenegger auf Nachfragen von Stadtvertretern. Erst dieser Tage seien die Erfordernisse der Barrierefreiheit mit dem Vertreter des Behindertenbeirats erörtert worden. Ebenso stehe das Begrünungskonzept. Sobald die Planungen aller Beteiligten vollständig vorliegen, werden diese auf einer Einwohnerversammlung öffentlich vorgestellt, kündigte der Amtsleiter an.

Einen neuralgischen Punkt der Baumaßnahme hinterfragte Matthias Hantel, Vorsitzender der CDU-Fraktion, indem er auf die Finanzierung verwies. „Da haben wir Ausbaubeiträge in Höhe von 60 000 Euro geplant, die von den Anliegern aufzubringen sind. Nun hat die Regierung verkündet, dass solche Beiträge für Maßnahmen ab dem 1. Januar 2018 nicht mehr erhoben werden. Können wir trotzdem bauen?“, fragte Hantel.

Große Verunsicherung

Bürgermeister Andreas Lange räumte ein, dass es seit der Ankündigung aus Schwerin, den Straßenausbaubeitrag abzuschaffen, große Verunsicherung gibt. Bei Bürgern, aber auch in Kommunen und Verwaltungen, denn die Verlautbarungen seien noch nicht mit Gesetzen untersetzt, verdeutlichte Lange. Dennoch gehe er davon aus, dass die Straße in diesem Jahr in Angriff genommen wird. Denn: „Wir bauen auf die Verlässlichkeit des Gesetzgebers.“

Jürgen Paries, Vorsitzender des städtischen Bauausschusses, bekräftigte diese Position. „Wir müssen 2019 beginnen, ansonsten ist nicht klar, ob das Land die entfallenden Ausbaubeiträge vollständig kompensiert.“ Damit spielt er auf die Ankündigung der Regierung an, ab 2020 pauschal 30 Millionen für die Kommunen bereitzustellen. Das Geld würde dann nach einem bestimmten Schlüssel aufgeteilt. Das gibt Befürchtungen Nahrung, dass die entfallenen Ausbaubeiträge nicht in voller Höhe vom Land kompensiert werden.

Bürgermeister weist Antrag zurück

Die derzeitigen Unsicherheiten treiben auch die Freien Wähler um. Sie hatten vor Jahresfrist das Thema auf die politische Agenda gehoben. Jürgen Dettmann von der UTF kündigte einen Antrag seiner Fraktion an, der ein Moratorium für Ausbaubeiträge beinhalte. Die Stadt solle sich verpflichten, ab dem 1. Januar 2018 keine Beiträge zu bescheiden, bis ein Gesetzestext vorliegt. Das wies der Bürgermeister stehenden Fußes zurück. Er wie auch die Stadtvertreter seien auf die Einhaltung der Gesetze vereidigt. Die Stadt könne sich nicht ein eigenes Recht schaffen, das mit der Gesetzeslage nicht konform ist.