FINANZAUSGLEICHSGESETZ

Verschuldetes Stavenhagen hat nicht viel vom Geld aus Schwerin

In Stavenhagen sprudeln Gewerbesteuern in Millionenhöhe. Trotzdem findet die Verwaltung keinen Weg aus der Verschuldung. 2020 könnte es noch schlimmer werden.
Eckhard Kruse Eckhard Kruse
Im Stavenhagener Schloss kann man rechnen wie man will. Die Stadt kommt trotzdem nicht aus der Verschuldung heraus.
Im Stavenhagener Schloss kann man rechnen wie man will. Die Stadt kommt trotzdem nicht aus der Verschuldung heraus. Eckhard Kruse
Stavenhagen.

Endlich raus aus den Schulden. Das war die große Hoffnung, die die Stadt Stavenhagen ab 2020 mit dem neuen Gesetz zur Geldverteilung für die Kommunen im Land hatte. Man hoffte, endlich einen Schlussstrich unter die 44 Millionenrückzahlung plus sechs Prozent Zinsen an den Konzern Unilever (u.a. Pfanni) ziehen zu können, die im Jahr 2014 aufgelaufen war und die Stadt immer noch drückt. Doch mit den neuen Verteilungskriterien für Städte und Gemeinden könnte es für Stavenhagen sogar noch schlimmer werden, wie erste Zahlen belegen.

Der SPD-Fraktionschef Thomas Krüger ist zwar sehr froh darüber, dass die allermeisten Gemeinden in seinem Wahlkreis in den Ämtern Stavenhagen und Malchin mehr Geld erhalten werden. Doch die Stadt Stavenhagen ist offensichtlich nicht darunter. Nach allen Abgaben an den Landkreis Seenplatte, Einzahlungen in den kommunalen Finanzausgleich und massiven Gewerbesteuerrückerstattungen würde sie im Jahr 2020 ganze 800 000 Euro weniger zur Verfügung haben als 2019. Daran würden selbst die hohen Gewerbesteuereinnahmen von 7 oder 10 Millionen Euro nichts ändern. Sie kommt nicht aus den Schulden heraus.

Stadt muss auf Sondertöpfe hoffen

Der Landtagsabgeordnete Peter Ritter (Die Linke) aus Stavenhagen kritisiert dieses neue Gesetz. Alle Gemeinden sollten mehr Geld bekommen. „Nur Stavenhagen guckt wieder in die Röhre!“, wetterte er. Wegen der guten Steuereinnahmen, die Ergebnis einer klugen Ansiedlungs- und Kommunalpolitik über viele Jahre seien, gebe es für die Stadt kein Plus – trotz Schulden, trotz Anstrengungen, die Schulden abzubauen, trotz Haushaltssicherungskonzept.

Ritter hofft, dass das Land einen anderen Weg findet, Stavenhagen zu helfen. Thomas Krüger weiß, dass die Reuterstadt nicht direkt von den neuen Verteilungskriterien profitiert und nicht aus der Verschuldung herauskommt. Das Stavenhagener Problem sei aber zu speziell, um es mit dem Gesetz zu regeln. Er sei aber im Gespräch mit der Kämmerin und dem Finanzministerium. Es würden auch Sondertöpfe geschaffen, mit denen man solchen verschuldeten Kommunen helfen kann, versicherte er.

Neues Defizit kommt dazu

Eine andere Möglichkeit sieht auch die Stavenhagener Kämmerin und stellvertretende Bürgermeisterin, Berit Neumann, nicht. „Wir zahlen nur noch ein“, sagte sie. In diesem Jahr habe die Stadt bereits 2,2 Millionen Euro Gewerbesteuern an Unternehmen zurückzahlen müssen. Dazu gehörten sechsprozentige Zinsen von 450.000 Euro. Dabei kämpfe die Stadt noch immer mit einem Minusbetrag von vorläufig 6,2 Millionen Euro aus den Gewerbesteuerrückzahlungen. In diesem Jahr werde noch einmal ein Defizit von 3,4 Millionen Euro hinzukommen, erläuterte sie vor dem Finanzausschuss. Die Stadt werde sich deshalb um Unterstützung vom Land bemühen.

Marc Reinhardt, CDU-Landtagsabgeordneter, ist sich sicher, dass Stavenhagen nicht hinten runter fallen wird. Die Stadt habe schon 4,5 Millionen Euro für die Entschuldung bekommen. Sie bekomme auch mehr Geld für die Infrastruktur und habe am Ende mehr Geld pro Kopf zur Verfügung als Malchin. Es gebe aber Instrumente, um der Stadt in ihren Schwierigkeiten zu helfen. „Es gibt aber auch Gemeinden, die gern die Probleme von Stavenhagen hätten“, sagte er in Bezug auf die hohen Gewerbesteuereinnahmen, die trotz allem fließen.

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