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Verwirrspiel um Kassenkredit nervt den Gemeinderat

VonEberhard RogmannLelkendorfs Bürgermeister Eggo Habelt reibt sich die Augen: Nach fünf Monaten wird der Gemeindehaushalt genehmigt, doch drei Tage später ...

Bizarre Erscheinungen wie diese Baumfrau sollten der Kunst vorbehalten bleiben. In der Politik haben die Lelkendorfer kein Verständnis für dergleichen.  FOTOs: Eberhard Rogmann

VonEberhard Rogmann

Lelkendorfs Bürgermeister Eggo Habelt reibt sich die Augen: Nach fünf Monaten wird der Gemeindehaushalt genehmigt, doch drei Tage später diese Entscheidung wieder zurückgenommen.

Lelkendorf.Ihren Nachtragshaushalt kann die Gemeinde Lelkendorf heute Abend wohl endlich unter Dach und Fach bringen. Und damit den Ausbau des Sarmstorfer Weges finanziell absichern. Für Bürgermeister Eggo Habelt dürfte damit eine der turbulentesten Perioden seiner Amtszeit ihr Ende finden. Dabei hatte vor fünf Monaten alles noch zum Besten gestanden. Am 4. Dezember 2012 hatte die Gemeindevertretung den Doppelhaushalt 2013/14 beschlossen. Eine Woche später wurde er zur Genehmigung beim Landkreis Rostock eingereicht. „Wir lagen gut in der Zeit, um im Jahr 2013 schnell finanziell handlungsfähig zu sein und auch den Einwohnern Planungssicherheit zu geben“, konstatiert Bürgermeister Habelt.
Elf Wochen später kommt die Reaktion aus dem Güstrower Landratsamt in Gestalt einer Anhörung. Was die Kommunalaufsicht beanstandet, ist die Höhe der Kassenkredite. 440000 Euro hatte die Gemeinde eingeplant, um allzeit liquide zu bleiben. Das erschien der Genehmigungsbehörde zu hoch. Man stellte uns eine Teilgenehmigung von 425000 Euro mit Auflagen in Aussicht, schildert Habelt. In ihrer Antwort vom 4. März macht die Gemeinde darauf aufmerksam, dass für die Genehmigung eine besondere Dringlichkeit bestehe, da zwischenzeitlich die Förderzusagen für Investitionen vorliegen. Ebenso die Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn. Nach sechs Wochen kommt am 15. April aus Güstrow die Genehmigung für den Haushalt. Darin enthalten der abgesegnete Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit in Höhe von 440000 Euro. Eggo Habelt macht sich daraufhin mit Kämmerin Karin Zillmann aus dem Amt Mecklenburgische Schweiz daran, den Nachtragshaushalt zu überarbeiten. Dieser wird am 16. April der Gemeindevertretung vorgelegt. Nur zwei Tage später schlägt ein Brief aus Güstrow bei den Lelkendorfern ein wie eine Bombe. Die untere Rechtsaufsichtsbehörde zieht ihr Schreiben vom 15. April zurück, so Habelt. Das riecht den Lelkendorfern nach Willkür. Eine Nachfrage unserer Zeitung beim Kreis löst dort Verwunderung aus. „Wir können weder bestätigen, dass es ein Schreiben am 15. April gab, noch dass dieses am 18. widerrufen wurde“, äußert Kreissprecherin Petra Zühlsdorf-Böhm. Schon Anfang April seien der Gemeinde Kredite von 430000 Euro zugestanden worden. Damit dürfte die 270000-Euro-Investition über die Runden zu bringen sein.

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