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Minister kontrollieren Gabentisch selbst

Der neue Kodex gilt auch für Erwin Sellering.

Monarchen gibt es schon lange nicht mehr in Mecklenburg-Vorpommern, das Büro des ersten Mannes im Lande schmückt dennoch ein wenig königlicher Charme. ...

Monarchen gibt es schon lange nicht mehr in Mecklenburg-Vorpommern, das Büro des ersten Mannes im Lande schmückt dennoch ein wenig königlicher Charme. Eine Schale ziert den Dienstraum des Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD), dargereicht hatte sie die norwegische Kronprinzessin Mette Marit bei einem Besuch in MV. Die Schale befindet sich somit im Landesbesitz, für die Länge seiner Amtszeit darf sich Sellering daran erfreuen.

Und genau darum geht es: Wie mit Geschenken, mit Einladungen für Regierungsmitglieder umgehen, die diese als Vertreter des Volkes im Amt des Repräsentanten bekommen? Um hier Klarheit zu schaffen, hat sich das Kabinett in Schwerin einen überarbeiteten Verhaltenskodex gegeben. Dieser regelt, wie die Kabinettsmitglieder mit Einladungen zu Veranstaltungen oder dargereichten Geschenken umzugehen haben.

Geschenke nur bei "Repräsentationspflichten"

Regierungssprecher Andreas Timm sagt dazu: „Wir haben das Ministergesetz schon im letzten Jahr überarbeitet, nun haben wir die Verhaltensregeln in Kraft gesetzt.“ Zum Anlass dieser Maßnahme bleibt er vage, räumt Verbindungen zum Fall Christian Wulff ein. „Der ein oder andere Sachverhalt aus der Debatte mag eine Rolle gespielt haben“, so Timm.

Der Kodex regelt in erster Linie, wann Einladungen und Geschenke angenommen werden dürfen. Dies ist laut dem Papier dann der Fall, „wenn die Teilnahme an Veranstaltungen zu den Repräsentationspflichten des Ministeramtes gehört.“ Die Repräsentationspflicht ergibt sich aus dem Bezug der Veranstaltung zum Geschäftsbereich des Ministers. Geschenke, die den Kabinettsmitgliedern auf Terminen übergeben werden, gehen automatisch in Landesbesitz über.

Angenommen werden dürfen auch Vergünstigungen oder Rabatte, wenn „diese der Landeskasse zu Gute kommen“. Fließen diese den Regierungsmitgliedern als Privatperson zu, ist ihre Annahme nicht zulässig. „Angezeigt ist eine besondere Zurückhaltung, um jeden bösen Anschein zu vermeiden“, heißt es weiter.

Einziger Haken an der Sache: Eine kontrollierende und nötigenfalls sanktionierende Behörde sucht man vergebens. „Es handelt sich dabei um Regeln der Selbstbindung, ein spezielles Kontrollgremium gibt es nicht“, erklärt Andreas Timm. Wirklich nötig sein sollte ein solches Gremium angesichts der Ministerbezüge eigentlich nicht. Laut Besoldungstabelle verdient ein Minister 12150Euro im Monat, der Ministerpräsident bekommt monatlich 13 335 Euro.