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Eintragsdatum hat Auswirkungen

Wer keine Punkte in Flensburg hat, kann der neuen Regelung entspannt entgegensehen.
Wer keine Punkte in Flensburg hat, kann der neuen Regelung entspannt entgegensehen.
Carsten Rehder

Wer Punkte für Verkehrsverstöße hat oder erwartet, muss an den Mai 2014 denken.

Mit Inkrafttreten der Punktereform zum Mai 2014 ändern sich auch die Tilgungsfristen für Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Interessant für Autofahrer, die schon mehrere Punkte angesammelt haben: Wenn ihnen neue Einträge drohen und diese vor dem 1. Mai 2014 in Flensburg eingetragen werden, ist die Folge, dass die Löschung bestehender Punkte nach altem Recht um weitere zwei Jahre verschoben wird. Darauf weist Daniela Mielchen hin, Fachanwältin in der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Diese Regelung entfällt aber mit der Reform. Deshalb rät Mielchen betroffenen Autofahrern das Eintragen von Punkten durch Rechtseinspruch in den Mai 2014 zu verzögern.

Auch für Kraftfahrer, denen erstmals ein Punkt droht, ergibt sich in der Übergangszeit zwischen alter und neuer Gesetzeslage eine Sondersituation: Werden Punkte vor dem Stichtag in das Flensburger Register eingetragen, gilt eine kürzere Tilgungsfrist. Denn nach derzeit noch geltendem Recht liegt die Tilgungsfrist bei zwei Jahren.

Mit der neuen Regelung verfallen Punkte in Folge einfacher Verstöße nach 2,5 und nach groben Verstößen nach fünf Jahren. Maßgeblich dafür, welche Tilgungsfrist gilt, ist der Zeitpunkt des Eintrags in die Flensburger Kartei, also ob der Verstoß vor dem Stichtag 1. Mai 2014 oder später in Flensburg eingetragen wird.

Generell werden im neuen System Delikte je nach Schwere nur noch mit einem, zwei oder drei Punkten bewertet. Bisher gilt eine Skala von eins bis sieben Punkten. Der Führerschein wird künftig nach acht statt 18 Punkten entzogen.