AUS DEM AMTSGERICHT

Ärger mit dem Jobcenter wegen 1025 Euro

Wie ein Häufchen Elend saß eine junge Frau aus dem Penzliner Land vor dem Warener Amtsgericht. Sie hatte das Jobcenter betrogen.
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Eine 20-Jährige lebte mit ihrer Mutter in einer Bedarfsgemeinschaft und versäumte es, dem Jobcenter eine bezahlte Tätigkeit zu melden. Das zeigte die junge Frau an. Ralf Hirschberger (Symbolbild)
Waren.

Eine 20-Jährige hat das Leben noch vor sich. Eine gut bezahlte feste Arbeitsstelle gehört zu dem, was sich die junge Frau aus einem kleinen Ort im Penzliner Land für die Zukunft wünscht. Doch erst einmal wurde die junge Frau von dem Leben mit „Hartz IV” eingeholt. Da sie zwar im ersten Halbjahr 2018 mit 18 Jahren fleißig in der Altenpflege anpackte, aber das Jobcenter nicht darüber informierte, musste sich die Penzlinerin in dieser Woche vor dem Warener Amtsgericht verantworten.

Staatsanwaltschaft: Vorwurf des Betruges wegen 1025,34 Euro

Die Neubrandenburger Staatsanwaltschaft warf der 20-Jährigen Betrug vor. Denn zum Tatzeitpunkt ab dem 5. Februar bis zum 31. Mai 2018 lebte die Angeklagte mit ihrer Mutter in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft. Mutter und Tochter erhielten Arbeitslosengeld. Die komplette Summe soll das Jobcenter aufs Konto der Mutter überwiesen haben, erzählte die junge Frau.

„Ich wusste gar nicht, dass ich Geld vom Jobcenter bekomme.“ Woher das monatliche Geld trotz Arbeitslosigkeit kam, mit der Mutter und Tochter ihren Alltag finanziell stemmen konnten – darüber dachte sie nicht explizit nach, räumte die Angeklagte vor Gericht ein. Im Gegenteil: Sie freute sich, als sie im Tatzeitraum mit knapp 600 Euro netto ihr eigenes Geld verdiente. Dem Jobcenter sagte sie nichts davon. Denn: „Ich dachte, das ist mein einziges Einkommen“.

Die Penzlinerin und auch deren Mutter gaben die neuen Verdienste nicht beim Jobcenter an. „Durch einen Datenabgleich mit der Rentenkasse kam heraus, dass die Tochter Arbeit hatte“, erzählte die 36-jährige Jobcenter-Sachbearbeiterin, wie der Betrug auffiel. Drei Monate lang kassierte die Angeklagte zu viel – insgesamt 1025,34 Euro.

Jobcenter erstattete Anzeige gegen die junge Frau

Das Jobcenter fackelte nicht lange und erstattete Anzeige. Als das Verfahren schließlich bei der Neubrandenburger Staatsanwaltschaft landete, sollte ein langwieriger Prozess vermieden werden. Dazu hätte die junge Frau aber die aufgebrummte Geldstrafe zahlen müssen. Das tat sie nicht. Die Penzlinerin behauptete sogar, die Post der Staatsanwaltschaft nicht erhalten zu haben.

Richterin Alexandra Sprigode-Schwencke drängte sich durch die Äußerungen und den tränenreichen Auftritt der 20-Jährigen schnell der Verdacht auf, dass die Angeklagte den Ernst ihrer Situation viel zu spät – nämlich erst im Gerichtssaal – begriffen hatte.

Diese Einschätzung bestätigte die Vertreterin der Jugendgerichtshilfe. Die Fachfrau lernte die Penzlinerin in Gesprächen als eine junge Frau kennen, „die in der Entwicklung hinter hängt, eher unreif ist und an sozialen Ängsten leidet“. Von behördlichen Angelegenheiten habe die 20-Jährige nach Aussage der Jugendgerichtshilfe absolut keine Ahnung. Dass es an Selbstständigkeit fehle, sei zudem an der persönlichen Situation der Penzlinerin abzulesen: „Sie lebt seit einem Jahr von nichts und ist nicht einmal krankenversichert.“

Richterin gibt der 20-Jährigen noch eine Chance

Richterin Sprigode-Schwencke sah es deshalb auch nicht als ihre Aufgabe, hart vorzugehen, sondern eher Lebenshilfe zu leisten, damit die junge Frau auf den richtigen Weg gelangt. In naher Zukunft soll die 20-Jährige daher fünf Pflichttermine bei ihrem Jobcenter-Berater wahrnehmen und 20 Arbeitsstunden bei einer gemeinnützigen Organisation leisten.

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Kommentare (15)

Anstatt der jungen Frau auf dem kleinen Dienstweg zu helfen wird sie auseinander genommen - - Wie das traurige Beispiel zeigt die Deutschen haben noch sehr viel von ihren zugewanderten ,,,Geschäftsleuten,,, zu lernen, denn von nichts kommt nichts.

zumindest bis zu dem Populistischen Satz weiter. Aber da sieht man die völlige Fehlbesetzung der Staatsanwaltwschaft Neubrandenburg, An solchen Fällen geilt sich Zeisler auf, während für andere krassere Fälle nichtmal ein Haftbefehl beantragt werden kann. Aber die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg ist schon immer feige gewesen, an kleinen Leuten vergreift sich diese Behörde gerne, da will sie ihre Muskel spielen lassen, bei schlimmen Verbrechen legt man die Hände in den Schoß und will keine Haftgründe etc. sehen. Kann sich dieser Oberstaatsanwalt Zeisler noch im Spiegel anschauen? Selten so einen [Anm.d.Red.: Gelöscht. Netiquette beachten.] gesehen wie diesen Gerd Zeisler... Ein [Anm.d.Red.: Gelöscht. Netiquette beachten.] das sich nur an Schwächeren vergreift, groß medial sich aufplustert und sich aufspielt als sei er der Strafverfolger schlechthin, Schwerin sollte den Kerl langsam aber sicher aus dem aktiven Dienst entfernen...

in grundlegenden Dingen des Lebens scheint mir hier eher angebracht. Aber jemanden als widerwärtig und als feiges Subjekt zu bezeichnen, ist allertiefste Schublade!

würden mir noch weitere Bezeichnungen einfallen, die aber wahrscheinlich auch gelöscht werden würden. Der Zeisler ist so unten durch das er nichtmal mehr mit der Moskauer U-Bahn gleichhalten könnte...

B...T Sie können mir ruhig glauben - ohne Hintergrundwissen schreibe ich so etwas nicht

Fakten auf den Tisch!
Alles andere ist geltungsheischende Angeberei mit vorgeblichem Hintergrund"wissen".

naja, es klingt halt etwas so in die Richtung nach rechts driftend. Aber gut, ist Ihre Meinung, die sollen Sie haben, ist ihr gutes Recht.

5 Pflichttermine beim Jobcenter und 20 Arbeitsstunden für eine Person, die scheinbar nicht dazu in der Lage ist ihr Leben alleine zu regeln?

Erstens, das Jobcenter ist aus Sicht des Gerichtes eine Bestrafung? Glückwunsch zu der Erkenntnis.
Makabere Signalwirkung lol

Zweitens, für straffällige Personen die nachweislich Probleme mit der Bewältigung ihres Alltags haben gibt es gerichtlich beauftragte Helfer, selbst wenn dieser nicht erwünscht ist. Nichtmal aus Nächstenliebe, sondern um das Risiko zu reduzieren, dass diese erneut in Erscheinung treten und ihre Existenzsorgen beim nächsten Mal auf Dritte projizieren.

Schlechter Job des Gerichts.
Mangelhafte Weitsicht, fehlender Sozialisierungsgedanke.

Egal ob 1, 1000, 10.000 oder 1.000.000 €.

Wer glaubt, dass jemand 1000 € hinterzieht und bei 10.000 € kalte Füße kriegen würde, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Eine, die man erwischt hat, und die das nie wieder machen wird. Da bin ich mir sicher. Denn arbeiten kann sie ja scheinbar.

Eben diesen Vorsatz sehe ich anhand des Artikels nicht gegeben. Wenn die Gerichtshilfe bestätigt, dass sie keine Ahnung von Amtswegen hat und auch im allgemeinen einen unreifen Eindruck macht, dann liegt der Vorsatz meiner Meinung nach bei dem Vorstand der Bedarfsgemeinschaft, der Mutter. Sie hätte die Veränderung von Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft ebenso angeben müssen, nicht nur die Tochter.

Zudem mahnt das Jobcenter nicht einmalig an, sondern schickt mindestens die Anhörung, den Beschluss und die Aufrechnung raus. Briefe, die der arbeitenden Tochter nicht zugestellt werden konnten, weil jemand den ganzen Tag zuhause war und Zugang zum Briefkasten hat?

Also entweder ist die verurteilte Person ein Schlitzohr, hat alle hinters Licht geführt und vor Gericht gut geschauspielert oder ihre Unreife wurde ausgenutzt, mit dem Wissen, dass ihr ohnehin nichts geschehen könne.

wo machen Sie den Vorsatz fest? In welchem Bereich können Sie das Wissen und Wollen zur Tatbestandsverwirklichung in Kenntnis aller objektiven Tatumstände einschließlich der Kausalitätsbeziehungen festmachen? Ich denke eher das die Frau durch den Dschungel der Vorschriften und dadurch das gerade beim Jobcenter jeder kleine Sachbearbeiter meint er wäre der Arbeitsminister persönlich. Teilweise den "Kunden" zu anderen Mitarbeitern schickt, weil man selbst völlig überfordert bzw. nicht mal auf Fragen Antworten geben kann, sind meist Sachbearbeiter beim Jobcenter Sozialpädagogen, Soziologen. Wissen und Kenntnis über die Gesetze haben leider die allerwenigsten, auch wenn sich diese Berufsgruppe allzugerne als Allwissende aufspielen und denken, Gesetze wie sie es wollen auslegen zu können. Die Statistik in den Urteilen der Sozialgerichte belegt es doch, fast alle Klagen der Menschen die in dieses System der gewollten Armut hineingedrückt wurden, sind bislang durchgegangen, fast jede Sozialklage hat das Jobcenter (bundesweit) verloren, selbst bei den Sozialgerichten lacht man sich teilweise kaputt über die Auslegung, die vberstümmelten Auslegungen der Gesetze des Gesetzgebers, weil man ja unbedingt in einem Anfall von Privatisierungswahn die Arbeitämter zu Arbeitsagenturen umwandeln musste, Beamte abschaffen musste, weil man unter Gerhard Schröder einen Radikalen Marktliberalen Staat etablieren wollte. Heute hat man in allen Bereichen die völlig gescheiterten Ergebnisse der Privatisierungen, die schon unter Helmut Kohl begonnen haben auszubaden. Der Staat lässt sich permanent vorführen und Private Geldschneider tanzen dem Staat auf der Nase herum. Sicher muß man wenn Arbeit hat dies dem Jobcenter melden, das dürfte selbst dem Naivsten auffallen, sicher muss eine Sanktion her, aber wenn man sonst Strafverfahren, wenn es um Körperverletzung etc. geht, einstellt, warum muss man hier einen "großen Laden" aufmachen? Oder wollte sich die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg nur wieder aufplustern und ihre Muskeln zeigen, da man offenbar schon in Anbetracht das man zwei Fälle miteinander vermischt, schon alleine, das man Haftbefehle aus Angst nicht beantragt, irgendwie in dieser Behörde offenbar das unfähigste Personal in dieser Behörde arbeiten hat....

Der Clan, in Berlin, kann machen, was er will die haben Vermögen, und kassieren HARZ 4 , da hat ,dass Jobcenter Angst, dagegen einzuschreiten

Es geht hier um einen ganz konkreten Fall.
Und ich denke, daß ist ein ziemlich mildes Urteil.

Manche Neubürger kassieren doppelt ab, im Sozialamt, was passiert da, wie ist die Rückzahlung geregelt, und ist der Nebenverdienst, auch angemeldet ?

exzellente, Komma, Setzung, sehr, gut, aufgepasst, Sie, sind, Muttersprachler, deutsch?