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Demo gegen Parteitag

AfD fordert Entschuldigung von Warens Stadtpräsidenten

Waren / Lesedauer: 3 min

Die drei Stadtvertreter der Warener AfD-Fraktion fordern eine Entschuldigung vom Stadtpräsidenten Rüdiger Prehn (Die Linke), andernfalls soll er gestürzt werden.
Veröffentlicht:11.12.2019, 05:55

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Hat Rüdiger Prehn (Die Linke) das Amt des Stadtpräsidenten nachhaltig in der Öffentlichkeit beschädigt, als er an der Demo gegen den Landesparteitag der AfD im Warener Bürgersaal teilgenommen hat? Das sehen zumindest die drei Stadtvertreter der Warener AfD-Fraktion so. Sie wollen bei der Stadtvertretersitzung am 18. Dezember eine Aussprache zu dem Thema.

Aus ihrer Sicht habe Prehn das Neutralitätsgebot verletzt und sein Amt öffentlichkeitswirksam missbraucht, um parteipolitische Ziele zu verfolgen, wie es in dem Antrag heißt. Dafür soll sich Rüdiger Prehn öffentlich entschuldigen. „Dies möchten wir abwarten, bevor wir einen Antrag auf Abwahl in Erwägung ziehen“, heißt es weiter. Zudem fehle es Prehn an „moralischer Reife“.

Heftiger Gegenwind auch von anderen Parteien

Wie Rüdiger Prehn dem Nordkurier am Dienstag sagte, werde er zu jedem Punkt in dem AfD-Antrag Stellung beziehen. „Ich habe aber keinen Grund, mich zu entschuldigen“, sagte Prehn und verwies darauf, dass er einerseits den Artikel 5 des Grundgesetzes in Anspruch nahm und dass er nicht als Stadtpräsident an der Demo teilgenommen habe, sondern als Stadtvertreter der Partei Die Linke und politisch denkender Mensch, der aus der Vergangenheit gelernt habe.

Als bekannt wurde, dass die AfD ausgerechnet am 9. November ihren Landesparteitag in Waren abhalten will, gab es schon im Vorfeld heftigen Gegenwind von anderen Parteien. Als die rund 300 Delegierten zum Tagungsort kamen, wurden sie dort nach Polizeiangaben von 120 Demonstranten empfangen. Darunter waren unter anderem Stadtvertreter verschiedener Parteien, der Pastor der Warener Mariengemeinde und auch die Landtagsabgeordneten Peter Ritter (Die Linke) und Nadine Julitz (SPD), die ihren Protest zum Teil lautstark, vor allem aber über Transparente und Plakate deutlich machten.

Prehn hat knappe Mehrheit in der Stadtvertretung

Schon am Tag nach der Demo hatte Frank Müller, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Warener Stadtvertretung und selbst Delegierter beim AfD-Landesparteitag, Prehn angegriffen und ihm vorgeworfen, dass er dem Ansehen der Stadt Schaden zugefügt und eine Atmosphäre von Konflikt und Gewalt befördert hätte. Und da wohl nicht davon auszugehen ist, dass sich Rüdiger Prehn am 18. Dezember bei der AfD entschuldigen wird, bleibt es spannend, ob die AfD-Fraktion ihrer Ankündigung auch Taten folgen lässt und eine Abwahl beantragen wird.

Bei der Wahl des Stadtpräsidenten in der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung im Juni gab es nur eine knappe relative Mehrheit für Rüdiger Prehn. In geheimer Wahl erhielt er 13 Stimmen, auf René Drühl entfielen 11 Stimmen. Zwei Stadtvertreter hatten sich enthalten. Prehn kann sich also auf keine sichere Mehrheit verlassen, seine Kritiker aus den Reihen anderer Parteien könnten nächste Woche die Chance zur Abwahl nutzen. Zur ersten Stellvertreterin wurde übrigens Nadine Julitz gewählt – die auch an der Demo teilgenommen hat.