90-Millionen-Projekt
Aktivitäten zum Aqua Regia Park ruhen laut Investor

Wie geht es weiter mit Gregor Schmidt und dem geplanten Aqua Regia Park in Waren?
Wie geht es weiter mit Gregor Schmidt und dem geplanten Aqua Regia Park in Waren?
NK-Archiv

Am Mittwoch stimmen Warens Stadtvertreter erneut über eine Frist für das Projekt ab. Doch statt der Finanzierung ging nun ein brisantes Schreiben ein.

Am Mittwoch treffen sich Warens Stadtvertreter wieder, um über den Aqua Regia Park abzustimmen. Die Verwaltung hat einen Antrag vorbereitet, bei dem über einen neu formulierten Optionsvertrag abgestimmt werden soll. Dies ist notwendig, weil die Stadtverwaltung Teilstücke der reservierten Fläche zwischenzeitlich an die Stadtwerke veräußert hatte und der alte Optionsvertrag so keinen Bestand mehr hat. Auch bei dem vorbereiteten Beschluss bekommt Gregor Schmidt Zeit bis zum Jahresende. Sollte dieser Beschluss bei der Sitzung allerdings keine Mehrheit bekommen und die Untere Rechtsaufsicht den vorherigen Beschluss kassieren, weil sie einem Einspruch von Stadtvertreter Toralf Schnur Recht gibt, dann läuft die Frist für Gregor Schmidt am Mittwoch ab.

Wie der Nordkurier am Dienstag erfahren hat, ist am Montagnachmittag doch schon ein Schreiben des Investors an den Bürgermeister eingegangen. Dies liegt dem Nordkurier vor. In dem Brief teilt der Investor und Geschäftsführer der rp Entwicklungs Gesellschaft mbH mit, dass alle Aktivitäten beim Projekt Aqua Regia Park zum Ruhen gebracht wurden. Schmidt begründet das damit, dass die Stadtvertreter bei seinem letzten Besuch am 11. Dezember beschlossen hätten, den Optionsvertrag zum 31. Dezember auslaufen zu lassen.

Es gab gar keinen Beschluss

Tatsächlich gab es aber keinen Beschluss, weil es bei der Sitzung am 11. Dezember auch gar keine Vorlage zu dem Thema gab. Die Stadtvertreter hatten sich lediglich darauf verständigt, am 16. Januar über das Thema abzustimmen und dann den Vertrag rückwirkend zu verlängern.

Dann kam Schmidts Schreiben mit der Androhung auf Schadensersatz, worauf die Dringlichkeitssitzung stattfand. Darüber informierte Möller den Investor in einem Schreiben am 20. Dezember. Wie bekannt ist, endete die Sitzung mit dem Beschluss, den Optionsvertrag bis zum 31. Dezember 2019 zu verlängern, um Schmidt genügend Zeit zu geben. Darüber wurde der Investor ebenfalls durch Norbert Möller am 28. Dezember informiert.

Schmidt kann also schwer behaupten, keine Kenntnis darüber gehabt zu haben, was in Waren passiert. Zumal er in seinem Schreiben kritisiert, dass die „Pressemeldungen nach der Sitzung am 11. Dezember für genug Aufregung im angesprochenen Finanzierer Kreis gesorgt haben“. Die Berichterstattung des Nordkuriers und anderer Medien dürfte er auch in Radolfzell am Bodensee verfolgt haben.

Rechtsaufsicht erneut bemüht

Stadtvertreter Toralf Schnur lässt unterdessen nicht locker. Er bittet den Landkreis um eine erneute Prüfung, was die Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung der Warener Stadtvertretung zur Verlängerung des Optionsvertrages beim Aqua Regia Park angeht.

Die Untere Rechtsaufsichtsbehörde stimmte Schnur in dem Punkt zu, dass ein hauptamtlicher Bürgermeister nicht das Recht hat, in einer Stadtvertretersitzung einen Antrag zu stellen. Trotzdem führt dieser Verstoß nach Einschätzung der Kreisverwaltung nicht zur Rechtswidrigkeit des gefassten Beschlusses. Denn als Möller den Antrag formulierte, sei dies nur eine „Hilfestellung“ gewesen, damit der Beschluss vom Stadtpräsidenten aufgegriffen und ohne Widerspruch des Gremiums zur Abstimmung gebracht werden konnte.