Mehr als 700 Zeugenvorladungen
Amtsgericht Waren bremst Ordnungsamt aus

Statt der angepeilten 9200 Messstunden mit mobilen Blitzgeräten wird der Landkreis am Ende des Jahres wohl nur noch auf 7900 Stunden kommen.
Statt der angepeilten 9200 Messstunden mit mobilen Blitzgeräten wird der Landkreis am Ende des Jahres wohl nur noch auf 7900 Stunden kommen.
David Ebener

Die mobilen Flitzerblitzer kommen weniger zum Einsatz als vom Kreis Mecklenburgische Seenplatte angedacht. Eine maßgebliche Rolle dafür spielt eine besondere Vorgehensweise des Amtsgerichtes in Waren.

Dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte werden in diesem Jahr etwa 500.000 Euro in der Kasse fehlen, weil das Ordnungsamt im Jahr 2017 weniger mobile Blitzer platzieren konnte als in den Jahren zuvor. Die angepeilten Einnahmen von rund 7,5 Millionen Euro werden in diesem Jahr nicht erreicht werden, sagt Ordnungsamtsleiter Peter Handsche.

Als Hauptursache benannte er ein spezielles Vorgehen des Amtsgerichtes Waren. Denn dieses lade zu jeder Bußgeldangelegenheit, die vor Gericht landet, einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes als Zeugen vor. Und das sogar, wenn ein Temposünder von einem stationären Blitzer fotografiert wurde, wozu ein Ordnungsamtsmitarbeiter vor Gericht nun wahrlich keine Aussagen treffen könne, so Handsche.

Amtsgericht verteidigt sein Vorgehen

Vom 4. Januar bis 4. November dieses Jahres habe es 741 Zeugenvorladungen des Amtsgerichtes Waren gegeben. Im Durchschnitt fehlen ihm dadurch 1,5 Mitarbeiter pro Tag, die statt ihren Dienst auf der Straße zu verrichten, ihre Zeit auf dem Gerichtsflur verbringen, rechnete Peter Handsche vor. Mit An- und Abreise sowie der Zeit vor Gericht müsse man etwa drei Stunden pro Termin einplanen. Diese Vielzahl an Vorladungen könne man nicht gerade als übliches Verfahren bezeichnen. Zum Vergleich: Das Amtsgericht Neubrandenburg lade seine Mitarbeiter bei solchen Verfahren eher selten vor.

Das Amtsgericht Waren verteidigt sein Vorgehen. Gerichtssprecherin Barbara Grabandt beruft sich auf die richterliche Unabhängigkeit. Jedem Richter sei es selbst überlassen, ob er Zeugen zu einem Verfahren lädt. Da dürfe ihm auch niemand reinreden und kein Richter müsse sich dafür rechtfertigen.

Verkehrssicherheit im Fokus der Kontrollen

Grabandt führte auch ganz praktische Gründe für das Vorgehen an: Angesichts der Vielzahl der Verkehrsverfahren könne es sich kein Richter leisten, mehrere Termine für einen Vorgang anzusetzen. Deshalb sei es sinnvoll, dass ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes vorsorglich eingeladen werde, um allen anderen Beteiligten einen Folgetermin zu ersparen.

Bei den Geschwindigkeitsüberwachungen gehe es nicht darum, möglichst viele Sünder zu erwischen oder die Einnahmen des Kreises zu erhöhen, betont Peter Handsche – auch wenn man für einen korrekt aufgestellten Kreishaushalt natürlich gewisse Planzahlen, die auf Erfahrungswerten der Vorjahre beruhen, anzugeben hat. Ausschließlich die Verkehrssicherheit stehe im Fokus der Verkehrskontrollen.