DATENSCHUTZ BEI DER POLIZEI

Bachelorarbeit zum Fusion-Festival sorgt für politischen Wirbel

Auf der Polizeifachhochschule Güstrow soll sich eine Arbeit mit der Sicherheit beim Fusion-Festival beschäftigt haben. Die wirft so einige Fragen dazu.
Sebastian Langer Sebastian Langer
Eine Arbeit an der Polizeifachhochschule Güstrow hat sich mit der Sicherheit auf dem Fusion-Gelände auf dem ehemaligen Militärflugplatz in Lärz beschäftigt.
Eine Arbeit an der Polizeifachhochschule Güstrow hat sich mit der Sicherheit auf dem Fusion-Gelände auf dem ehemaligen Militärflugplatz in Lärz beschäftigt. Bernd Wüstneck
Güstrow.

Das Neubrandenburger Polizeipräsidium hat laut einem Bericht von Zeit Online eine wissenschaftliche Arbeit an der Güstrower Polizeifachhochschule angeregt, die sich kritisch mit dem Sicherheitskonzept beim Fusion-Festival auseinandersetzen sollte. Im Zuge dessen sollen interne Daten des Veranstalters ungeschwärzt in Umlauf gelangt sein – unter anderem an Ulf-Theodor Claassen, Dozent an der Schule, Ex-AfD-Politiker und 2016 wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt.

Sollten so vertrauliche Daten weitergegeben worden sein, „wäre das nicht in Ordnung und müsste im Nachgang überprüft werden, wie es dazu gekommen ist”, sagte eine Polizeisprecherin. Petra Barz vom Veranstalterverein Kulturkosmos reagierte geschockt: „Der Vorgang ist nicht nur aus Sicht des Datenschutzes ein Vertrauensbruch: Eine Bachelor-Arbeit, die ein politischer Rechtsaußen an der Polizeihochschule betreut, soll möglicherweise als theoretisches Fundament für die unverhältnismäßigen Forderungen der Polizei dienen.” Für den Veranstalter dränge sich zunehmend der Eindruck auf, „dass wir es gar nicht mehr mit Sicherheitsforderungen zu tun haben, sondern auch mit dem politischen Versuch von rechts, ein linksalternatives Kulturfestival anzugreifen.”

Aufregung auch um Einsatzkonzept der Polizei

Claassen war bis Ende 2016 stellvertretender Vorsitzender des damaligen AfD-Kreisverbandes Mecklenburg-Schwerin. Wegen einer Verurteilung nach einer gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen soll er laut Medienberichten aus dem Rostocker Polizeipräsidium an die Polizeischule nach Güstrow versetzt worden sein. In Rostock seien er und der heutige Präsident des Polizeipräsidiums Neubrandenbug, Nils Hoffmann-Ritterbusch, Kollegen gewesen. Beide seien laut Kulturkosmos federführend an den Einsätzen rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 beteiligt gewesen. Hoffmann-Ritterbusch soll schon damals Aufklärungsflüge der Bundeswehr über das Fusion-Gelände beantragt haben.

Martin Eulenhaupt vom Kulturkosmos-Verein sagte, es sei "ein Skandal sondergleichen", wenn die für das Festival zuständige Polizeibehörde die "vertrauliche Sicherheitsarchitektur" der Veranstaltung "auf direktem Wege an verurteilte rechte Gewalttäter weiterreicht" und dabei gegen elementare Regeln des Datenschutzes verstoße. "Wie sollen wir einem Polizeipräsidenten vertrauen, der selbst Gesetze bricht und mit rechten Gewalttätern zusammenarbeitet?" Man begrüße allerdings, dass die Polizei Verhandlungsbereitschaft signalisiert hat.

Ein Einsatzkonzept der Polizei zum geplanten Einsatz auf dem Fusion-Festival hatte ebenfalls für Aufregung gesorgt. Dabei sorgte die geplante Anzahl der Polizeikräfte sowie die vorgeschlagene Stationierung von Wasserwerfern und Räumpanzern am Gelände für Unmut bei den Veranstaltern.

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