Volker Weinreich ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und hat seit Pandemiebeginn etwa 20 Fälle betreut, bei denen es um
Volker Weinreich ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und hat seit Pandemiebeginn etwa 20 Fälle betreut, bei denen es um arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Corona ging. Susann Salzmann
Warener Anwalt

▶ Bringt Quarantäneregel für Ungeimpfte mehr Schaden als Nutzen?

Kein Geld im Quarantänefall für Impfverweigerer. Das ist verhältnismäßig, meint ein Müritzer Arbeitsrechtler. Allerdings gebe es unerwünschte Nebeneffekte.
Waren

Chancen, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, gab es spätestens seit dem Sommer genug. Wer sie bislang nicht nutzte, der muss nach neuen Bundes- bzw. Landesregelungen ab November im Quarantänefall ohne Entschädigung oder Arbeitsentgelt auskommen. Zu Recht, findet Volker Weinreich, seines Zeichens Fachanwalt für Arbeitsrecht in Waren. Die Novemberregelung empfindet der Rechtsvertreter weder als Ungleichbehandlung noch sieht er sie als unverhältnismäßig an. „Bei Corona geht es um den Pandemiegedanken. Das haben wir bei beispielsweise bei einer Grippe nicht; dort ist es ein persönliches Risiko”, begründete er seine Ansicht. Sowohl Unternehmen als auch einzelne Mitarbeiter hatten im Nordkurier-Gespräch argumentiert, dass Mitarbeiter ohne Grippeschutzimpfung im Fall einer Erkrankung trotzdem weiterhin Bezüge erhalten. Warum nicht auch bei Corona?

Unternehmen dürfen Impfstatus nicht einfordern

Obwohl Weinreich die neue „Ungeimpften-Regelung” für rechtskonform hält, ist er von dessen Sinnhaftigkeit nicht vollends überzeugt. Die Unternehmen dürften ihrerseits nämlich aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht den Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen oder listen. Ein unerwünschter Nebeneffekt: „Der Mitarbeiter verschweigt seinem Unternehmen die Quarantäneanordnung”, so Weinreich. Das wäre möglich, denn von den Anordnungen, zu Hause zu bleiben, bekommt das Unternehmen offiziell gar nichts mit. Der Mitarbeiter kommt also trotz Corona-Verdacht ins Unternehmen und könnte andere infizieren. Weinreichs Resümée: „Der volkswirtschaftliche Schaden ist dann nur höher”.

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In der Quarantäne Krankenschein wegen was anderem holen

Weinreich sieht einen anderen Nebeneffekt allerdings noch viel kritischer: Mitarbeiter könnten sich bei Corona-Verdacht und Quarantäne wegen einer anderen Krankheit einen Krankenschein holen. „Im Fall, dass Quarantäne und eine Erkrankung gleichzeitig vorliegen, geht der Entgeltfortzahlungsanspruch vor”, so Weinreich. Heißt: Der Arbeitgeber zahlt dann etwa für Erkältung, Magen-Darm-Ausfall, Migräne und Co..

Damit die Steuerzahler durch Impfverweigerer nicht noch mehr belastet werden, soll durch die November-Regelung Krankengeld eingespart werden, wenn sich Menschen bewusst gegen eine Impfung entscheiden. Doch: „Dass, was durch die Regelung vermutlich eingespart wird, steht in keinem Verhältnis zum Schaden bei Lohnersatzleistungen wie Krankengeld, wenn diese auch für Ungeimpfte gezahlt würden”, so der Arbeitsrechtler.

Hausboot-Anbieter findet „Ungeimpften-Regelung” gerecht

Und was sagt ein hiesiges Unternehmen dazu? Dagmar Rockel-Kuhnle vom Rechliner Hausboot-Vermieter Kuhnle Tours wünscht sich für eine höhere Sicherheit im Corona-Alltag weniger Beharren auf den Datenschutz. Könnten Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen, „dann könnten wir individuelle Home-Office-Lösungen finden oder Dienstpläne umorganisieren, um ein Ansteckungsrisiko zu minimieren”, so die Unternehmenssprecherin auf Nordkurier-Nachfrage. Im Unternehmen selbst seien von rund 90 Mitarbeitern zwei, die sich nach eigener Überzeugung nicht impfen lassen wollen. Freiwillige Aussagen in den Reihen der Mitarbeiter haben aber überhaupt erst ermöglicht, dass das Unternehmen einen Impf-Überblick bekommt. Ob die freiwillig preisgegebenen Mitarbeiterangaben dann aber tatsächlich der Wahrheit entsprechen? Das kann das Unternehmen nicht überprüfen.

Kuhnle Tours findet die Novemberreglung „im Prinzip gerecht; trotzdem bewegt man sich auf dünnem Eis”, meinte die Unternehmenssprecherin. „Was mache ich mit Leuten, die sich nicht gegen Grippe impfen lassen, ein gefährliches Hobby haben, rauchen oder übergewichtig sind und deshalb auch erkranken?”, fragte sie. Die mögliche Schlussfolgerung: Ist etwa ein Raucher an Krebs erkrankt, dürfte in solchen Fällen auch kein Entgelt oder Krankengeld gezahlt werden. Eine Konsequenz, die auch bedacht werden müsste.

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