AMTSAUSSCHUSS MALCHOW

Bürgermeister üben wegen Haushaltsproblem scharfe Kritik am Amt

Dass die Jahresabschlüsse im Amt Malchow seit Jahren fehlen, lähmt die Arbeit auf den Dörfern. Das Schlimmste: Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht.
Petra Konermann Petra Konermann
Hier sprudelt nur der Springbrunnen. Da das Malchower Rathaus mit den Jahresabschlüssen der Gemeinden in Verzug ist, unterliegen sie der vorläufigen Haushaltsführung.
Hier sprudelt nur der Springbrunnen. Da das Malchower Rathaus mit den Jahresabschlüssen der Gemeinden in Verzug ist, unterliegen sie der vorläufigen Haushaltsführung. Petra Konermann
Heike Cordes, Bürgermeisterin in Penkow.
Heike Cordes, Bürgermeisterin in Penkow.
Birgit Kurth, Bürgermeister Nossentiner-Hütte.
Birgit Kurth, Bürgermeister Nossentiner-Hütte.
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Malchow.

Dass Gemeinden in der (Finanz)Warteschleife hängen, das stößt Bürgermeistern des Amtes Malchow derzeit ziemlich auf. Auf einer Sitzung des Amtsausschusses hielten sie mit ihrer Kritik nicht hinter dem Berg. Bemängelt wurde, dass für einige Gemeinden des Amtsbereichs nach wie vor die Jahresfinanzabschlüsse längst vergangener Jahre fehlen und noch nicht von der Verwaltung vorgelegt werden konnten. Die Folge: Aktuelle Haushalte für 2019 können nicht verabschiedet werden, Gemeindehaushalte unterliegen der vorläufigen Haushaltsführung, Investitionen können nicht getätigt werden.

Bereits vor Monaten, im Oktober 2018, hatten die Bürgermeister an gleicher Stelle die fehlenden Jahresabschlüsse bemängelt und davor gewarnt, dass man in vorläufige Haushaltsführungen zu schliddern drohe. Doch trotz Bemühungen in der Kämmerei, trotz der Hinzuziehung externer Finanzdienstleister, die intensiv an den Jahresabschlüssen der Stadt Malchow und denen der Amtsgemeinden arbeiten, ist genau das für die Gemeinden eingetreten.

Kommunalaufsicht fordert Ablaufplan an

„Das ist eine Situation, die uns alle nicht befriedigen kann“, kritisierte Birgit Kurth (parteilos), Bürgermeisterin von Nossentiner Hütte und Amtsvorsteherin des Amtes Malchow, dann auch auf der Sitzung des Amtsausschusses. Sie informierte darüber, dass die Kommunalaufsicht des Kreises inzwischen einen Ablaufplan angefordert habe, wann die Jahresabschlüsse von 2012 bis 2015 der einzelnen Gemeinden erstellt werden sollten. Zum Beispiel sieht dieser Fahrplan vor, so Malchows Kämmerin Kathleen Klinger, dass Abschlüsse für die Jahre 2014 und 2015 für die Gemeinde Göhren-Lebbin und die Abschlüsse der Gemeinde Zislow für die Jahre 2012 bis 2015 bis zum 30. Juni vorliegen sollten.

Peter Becher (CDU), Bürgermeister der Gemeinde Göhren-Lebbin ist mit dieser Lösung unzufrieden: „Wir haben viele Projekte, die wir nicht angehen können. Gerade unsere Kur- und Tourismus GmbH hat viel vor.“ Aber, so fragte Becher, was könne man tun? Nichts, muss er sich selbst die Antwort geben.

Alles nur vor der AMtszeit des Bürgermeisters?

Ähnlich kritisch äußerte sich Heike Cordes (parteilos), Bürgermeisterin der Gemeinde Penkow. Sie befürchtete, dass die Gemeinde vor der Kommunalwahl im Mai keinen Haushalt haben werde, dass der wohl erst im Juni verabschiedet werden könnte. „Damit können wir uns nicht zufrieden geben“, sagte die Penkowerin. Amtsvorsteherin Birgit Kurth fand noch deutlichere Worte: „Es wurde vieles verschlafen. Das fällt uns nun auf die Füße. Und das ist nicht die Schuld der Bürgermeister, sondern des Amtes“, meinte sie hinsichtlich der fehlenden Jahresabschlüsse gegenüber dem Nordkurier.

René Putzar, leitender Verwaltungsbeamter, erklärte, dass man mit Einführung der Doppik 2012 die Fristen für die vorzulegenden Jahresabschlüsse zu lange ausgereizt habe – ein Fehler, der schon vor seinem Amtsantritt gemacht worden sei, so Putzar.

Eine andere Lösung, als nun zu warten, bis die Verwaltung die fehlenden Jahresabschlüsse vorgelegt habe, sieht Birgit Kurth unterdessen nicht. „Wir müssen das so akzeptieren“, meinte die Amtsvorsteherin. Sie machte aber auch deutlich, dass sie sich von der vorläufigen Haushaltsführung für ihre Gemeinde nicht schrecken lasse. „Ich werde auch weiterhin mit Blumensträußen zu unseren Jubilaren im Dorf gratulieren gehen, auch wenn ich sogar diese Blumensträuße nicht aus der Gemeindekasse bezahlen darf“, sagte sie kämpferisch.

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