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Bürgermeister von Malchow verklagt Blog-Betreiberin

Malchows Bürgermeister René Putzar wehrt sich gegen die Betreiberin der Internetseite „Wir sind Müritzer“. Jetzt trafen beide vor Gericht aufeinander.
Gabriel Kords Gabriel Kords
„Wir-sind-Müritzer”-Betreiberin Antje Rußbüldt-Gest (l.) und Malchows Bürgermeister René Putzar (r.) mit ihren Anwälten vor dem Warener Amtsgericht.
„Wir-sind-Müritzer”-Betreiberin Antje Rußbüldt-Gest (l.) und Malchows Bürgermeister René Putzar (r.) mit ihren Anwälten vor dem Warener Amtsgericht. Gabriel Kords
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Waren.

Pressefreiheit gilt für alle: Nicht nur Medienhäuser wie der Nordkurier oder Rundfunksender können sich darauf berufen, auch die Betreiber von Internet-Blogs und journalistischen Webseiten sind von der Pressefreiheit umfangreich geschützt. Ebenso müssen sie sich aber vor Gericht verantworten, wenn andere finden, dass sie die Grenzen der Pressefreiheit übertreten haben.

So etwas erlebt gegenwärtig Antje Rußbüldt-Gest, freie Journalistin und Betreiberin der Internetseite „Wir sind Müritzer“. Auf ihrem Internetportal, das seit einigen Jahren existiert, veröffentlicht die Warenerin überwiegend Polizei- und Pressemitteilungen sowie Veranstaltungsankündigungen, aber durchaus auch journalistische Texte.

Bürgermeister soll sich „mächtig im Ton vergriffen” haben

Im April 2018 schrieb sie unter der Überschrift „Malchower Politiker sorgen mit ihren Äußerungen für Entsetzen“ über eine Stadtvertreter-Sitzung, bei der kontrovers darüber diskutiert worden war, ob die Stadt Malchow als Zeichen für Toleranz die Regenbogenfahne hissen solle. Der Beitrag der Journalistin setzt sich vor allem kritisch mit angeblichen Äußerungen von Bürgermeister René Putzar (parteilos) auseinander, der sich – so schreibt es Rußbüldt-Gest – in der Sitzung „mächtig im Ton vergriffen“ habe. Mit Bezug auf die Vergangenheit der Regenbogenfahne als Erkennungszeichen für Homosexuelle soll Putzar die homosexuellen Antragsteller als „Betroffene“ bezeichnet haben, die deswegen befangen seien und sich bei der Abstimmung enthalten müssten.

Hat Putzar also im übertragenen Sinne Menschen als von Homosexualität „betroffen“ bezeichnet? Und hat er sich obendrein im Lauf der Sitzung „sehr abfällig“ über Schwule geäußert? Rußbüldt-Gests Bericht legt dies nahe, weshalb Putzar sich verunglimpft sieht und die Journalistin auf Unterlassung verklagt hat.

Auch der Nordkurier berichtete damals in ähnlicher Weise über die Debatte. Dort war aber auch zu lesen, dass Putzar seine Äußerungen schnell als Missverständnis bezeichnete – und sich dafür entschuldigte. Auf „Wir sind Müritzer“ fehlt diese Information bis heute.

Journalistisch unsauber ist noch lange nicht verboten

Vielleicht auch deswegen vertritt Putzar die Auffassung, Rußbüldt-Gest sei mit ihrer Berichterstattung zu weit gegangen. Er moniert in seiner Klage zwei angeblich falsche Zitate und darüber hinaus folgende zwei Sätze: „Was bleibt, ist ein ganz bitterer Beigeschmack und der Eindruck, dass einige Malchower alles andere als weltoffen und tolerant sind. Allen voran der seit drei Jahren amtierende Bürgermeister.“

Diese beiden Sätze hält Putzar für eine Schmähkritik, also eine gesetzlich verbotene Verunglimpfung. Rußbüldt-Gests Anwalt Sönke Brandt wandte hingegen ein, es handle sich bloß um eine Meinungsäußerung, und die sei natürlich auch erlaubt. Die angeblich falschen Zitate Putzars stünden überdies teilweise wörtlich im Protokoll der Sitzung.

Weniger ein Fall fürs Gericht als für den Presserat

Nun kann man natürlich darüber streiten, ob die Vermischung von Bericht und Meinungsäußerung, wie Rußbüldt-Gest sie praktiziert, journalistisch redlich ist. Vor Gericht hat diese Frage allerdings wenig zu suchen – denn auch die Vermischung ist in aller Regel gesetzlich erlaubt und wird auch von anderen Medien, gerade im Internet, so praktiziert.

Lange gestritten wurde beim Gerichtstermin am Dienstag auch darüber, ob Antje Rußbüldt-Gest den Bürgermeister vor der Veröffentlichung eines dermaßen kritischen Artikels nicht persönlich um eine Stellungnahme hätte bitten müssen – zumal sie in der Stadtvertretersitzung selbst gar nicht anwesend war. Putzar ärgert sich darüber ganz besonders und warf Rußbüldt-Gest vor, wiederholt gegen journalistische Standards aus dem Pressekodex verstoßen zu haben. Deswegen sind die beiden, wie zu erfahren war, auch schon wiederholt aneinander geraten.

Pressekodex gilt für Blogs streng genommen nicht

Das Problem ist nur: Der Pressekodex, ohnehin kein Gesetz, gilt für Rußbüldt-Gest streng genommen gar nicht. Sowohl für Blogger als auch für Rundfunkanstalten gibt es in dieser Hinsicht seit Jahren eine Regelungslücke – der Kodex gilt de facto nur für Verlagshäuser.

Putzar kann deswegen auch keine Beschwerde beim Presserat gegen den Artikel einlegen, obwohl das Verfahren dort vermutlich besser aufgehoben wäre als vor Gericht. Denn auch der Richter ließ am Dienstag Zweifel an den Erfolgsaussichten der Klage anklingen. Das Urteil will er am 16.  April um 8.30 Uhr verkünden.

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