WARENER RATHAUS ZAHLT AN AFD

Bürgersaal-Affäre: Möller muss klein beigeben

Wer hat zu welchem Zeitpunkt über die Vermietung des Bürgersaals an die AfD Bescheid gewusst? Lange hielt sich die AfD zurück. Doch als Unwahrheiten von Warens Bürgermeister öffentlich gesagt wurden, holte die Partei zum Gegenschlag aus.
Der Warener Bürgersaal am Amtsbrink: Dort wollte die AfD ihren Landesparteitag abhalten, was für Ärger sorgte.
Der Warener Bürgersaal am Amtsbrink: Dort wollte die AfD ihren Landesparteitag abhalten, was für Ärger sorgte. Schönebeck Carsten
Waren.

Vertrauen ist gut. Kontrolle ist besser? Zumindest wäre Warens Bürgermeister Norbert Möller (SPD) eine Menge Ärger erspart geblieben, wenn er die Aussagen der Leiterin des Bürgersaals über die Vermietung an die AfD für deren Landesparteitag überprüft hätte, statt sie im Warener Wochenblatt zu wiederholen. Zur Erinnerung: Heike Seemann hatte lange behauptet, dass die AfD sie im Vorfeld des umstrittenen Landesparteitags am 9. November getäuscht hätte, indem die Partei bei der Beantragung der Veranstaltung nicht sagte, dass es sich um einen Landesparteitag handelte.

Unterlassungserklärung unterzeichnet

Doch aus dem E-Mail-Verkehr zwischen Heike Seemann und der AfD-Landesgeschäftsstelle, der dem Nordkurier und auch den Stadtpolitikern als Kopie vorlag, geht hervor, dass die Partei bereits am 3. Juli 2019 in der Betreffzeile ganz klar von einem Landesparteitag gesprochen hatte. Heike Seemann will das übersehen haben und erst Monate später durch eine Recherche ihrer Mails auf die Betreffzeile aufmerksam geworden seien. Da hatte Möller bereits eine unwahre Tatsachenbehauptung aufgestellt, was ein Nachspiel hatte. Denn wie Norbert Möller bei der Stadtvertretung auf Nachfrage von Toralf Schnur (FDP) jetzt bestätigte, hat er eine Unterlassungserklärung unterzeichnet und 1019 Euro Honorar an den Anwalt der Warener AfD gezahlt. Zudem musste Möller eine Richtigstellung im Warener Wochenblatt abdrucken lassen.

„Ich stehe zu diesem Fehler”

„Frau Seemann macht seit vielen Jahren einen tollen Job. Es gab für mich darum überhaupt keinen Anlass, ihre Aussage in Frage zu stellen“, sagte Norbert Möller dem Nordkurier am Dienstag. In der Stadtvertretersitzung hatte er bereits eingeräumt, die Unwahrheit gesagt zu haben, allerdings aus Unwissenheit. „Ich habe zu dem Zeitpunkt nicht gelogen, denn von den Mails hatte ich nicht gewusst. Ich stehe zu diesem Fehler“, sagte Möller.

„Nicht angemessen”

Wahrscheinlich hätte die Warener AfD die Füße stillgehalten, wenn Norbert Möller den Konflikt nicht im Warener Wochenblatt befeuert hätte. „Wir wollten das Ansehen der Kur- und Tourismus GmbH nicht öffentlich beschädigen“, erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende, Frank Müller, dem Nordkurier das monatelange Schweigen. Das Verhalten des Bürgermeisters sei ein bezeichnendes Versäumnis. Zudem sei es eines Verwaltungschefs nicht angemessen, in keiner Weise die beschuldigte Seite kontaktiert und um Aufklärung und Datenabgleich gebeten zu haben, kritisierte Frank Müller. Sowohl der Landesvorstand als auch die Stadtfraktion Waren hätten sich wegen der im Raum stehenden Falschbehauptung des Bürgermeisters im Bezug auf das Zustandekommen des Mietvertrages im Bürgersaal gezwungen gesehen, eine öffentliche Richtigstellung des Bürgermeisters einzufordern. „Erst durch unser juristisches Vorgehen war Bürgermeister Möller bereit, von den getätigten unwahren Behauptungen abzulassen und den Sachverhalt im Warener Wochenblatt durch eine ‚Widerrufsanzeige‘ richtigzustellen. Die der Stadt entstandenen Kosten für das anwaltliche Abmahnverfahren hätten somit durch verantwortungsvolles Handeln des Bürgermeisters abgewandt werden können“, sagte Frank Müller am Mittwoch.

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