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Hier fließt das Warener Geld hin

Dickes Ding: Warens Haushalt steht jetzt

Waren / Lesedauer: 4 min

Dick wie ein Otto-Katalog, doch statt bunter Bilder gibt es 600 Seiten voller Zahlen und Tabellen. Warens Politiker haben sich geeinigt, wofür sie Geld ausgeben wollen. So manche Fraktion musste Kröten schlucken für den Kompromiss.
Veröffentlicht:27.02.2020, 19:05

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Wofür soll in diesem Jahr das Geld aus der Warener Stadtkasse ausgegeben werden und was fällt dem Rotstift zum Opfer? Das ist seit Mittwochabend klar. Denn Warens Stadtvertreter haben bei ihrer Sitzung den Haushaltsplan für das laufende Jahr beschlossen. Der Gesetzgeber schreibt eigentlich vor, dass schon im Vorjahr der Haushalt stehen sollte. Daran erinnerte auch der Präsident der Stadtvertretung, Rüdiger Prehn (Die Linke). Doch nicht ohne Grund wird der Haushalt als „Königsvorlage“ bezeichnet, stecken doch in der 600 Seiten umfassenden Vorlage etliche Stunden Arbeit der Stadtpolitiker und der Verwaltungsmitarbeiter. Trotz heftiger Debatten ist der Haushalt für das Jahr 2020 sowohl im Ergebnis- als auch Finanzhaushalt ausgeglichen. Einen dauerhaft leistungsfähigen Finanzhaushalt aufzustellen, gelinge nur etwa einem Drittel der Städte im Land, sagte Warens Bürgermeister Norbert Möller (SPD).

Freiwillige Millionen-Zahlung

Weil Waren nach wie vor finanziell gut dasteht, leistet sich die Stadt knapp zwei Millionen Euro an jährlichen Ausgaben für freiwillige Aufgaben wie die Förderung von Sportvereinen, die Jugendzentren, Sanierung von Spielplätzen und Förderung im Bereich der Heimat- und Kulturpflege. „Jeder Euro davon ist ein verdammt gut eingesetzter Euro im Sinne des sozialen Friedens in unserer Stadt“, sagte Norbert Möller.

Federführend bei der Erarbeitung des Finanzplans waren vor allem die beiden stärksten Fraktionen, die CDU und die FDP/MUG. Was nicht bedeutet, dass nicht auch sie Kröten schlucken mussten bei der Suche nach einem Kompromiss. Denn was weder den Liberalen noch den Christdemokraten gefällt, sind die zusätzlichen Stellen in der Verwaltung und die damit steigenden Personalkosten. Und so stimmten sie einem Stellenplan zu, um nicht die Umsetzung der großen Investitionsvorhaben, wie den Neubau der Grundschule in Warens Westen und den Umbau der Steinmole zu gefährden. Denn genau dieses Szenario hatte die Verwaltung skizziert und so kamen auch ungewöhnlich viele Einwohner zu der Stadtvertretersitzung, um mit zu verfolgen, ob die Schulinvestitionen nicht doch noch dem Rotstift zum Opfer fallen.

Kein Klimamanager?

Genau das ist beim Thema Klimaschutzmanager geschehen. Das Geld, das die Verwaltung für die Fortschreibung des alten Klimaschutzkonzeptes eingestellt hatte, flog wieder raus. Aber ohne ein neues Konzept gibt es keine Bundesfördermittel für die Stelle des Klimamanagers. Eine bittere Enttäuschung für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die bei dem Vorhaben aber nicht locker lassen will und darauf hofft, dass im Nachtragshaushalt vielleicht etwas möglich sein wird. Auch Norbert Möller betonte, dass er die Stelle des Klimamanagers für sehr wichtig hält.

Wahlkampf lässt grüßen: Kritik von den Kandidaten

Traditionell ist die Haushaltsdiskussion auch immer eine Abrechnungsdebatte und so nutzten die beiden Bürgermeisterkandidaten Christian Holz (CDU) und Toralf Schnur (FDP) auch die Gelegenheit, um Kritik abzufeuern. Was Christian Holz als großes Problem ansieht, ist die schleppende Investitionstätigkeit der Verwaltung. „Das wird uns auf die Füße fallen“, sagte Holz mit Blick auf die Entnahmen aus den liquiden Mitteln. Seien diese verbraucht, müsse die Stadt Kredite aufnehmen. Genau dies werde mit dem Schulneubau eintreten und das könnte die Leistungsfähigkeit der Stadt gefährden mit Folgen für die Finanzierung der freiwilligen Aufgaben und in der Konsequenz Steuererhöhungen für alle Einwohner. Wäre die Stadt beim B-Plan 24a auf dem Papenberg schneller vorangekommen, hätte man neue Bürger gewinnen und die Einnahmen aus den Verkäufen der Baugrundstücke zur Finanzierung der Schulinvestitionen nutzen können. Darum drängt Christian Holz darauf, die Handlungsempfehlungen aus dem Gutachten der externen Organisationsuntersuchung umzusetzen und alle Ausgaben und Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen, bevor Kredite aufgenommen oder Steuern erhöht werden.

Gewerbesteuern spielen eine Rolle

Toralf Schnur verwies darauf, welchen enormen Anteil die Warener Unternehmen durch ihre geleisteten Gewerbesteuern an der guten Situation hätten. „Die Kosten steigen kontinuierlich und die Erträge nicht ansatzweise. Hätten die Unternehmen nicht 13,5 Millionen statt der eingeplanten 11,5 Millionen Euro an Gewerbesteuer gezahlt, hätten wir ein Problem. Zwei Drittel aller Kosten der freiwilligen Leistungen werden durch die Unternehmen getragen. Dies gilt es auch stärker wertzuschätzen“, sagte Toralf Schnur. Durch weitere Grundstücke für Eigenheime würde man das Problem der Ertragsschere nicht lösen können. Was Waren bräuchte, sei ein Wohnungsprogramm, um jungen Familien bezahlbare Wohnungen anbieten zu können.