Haushalts-Diskussion
Die Seenplatte spart weniger an Straßen und nicht an Kritik
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Am Ende hat der neue Haushalt für die Mecklenburgische Seenplatte am Montagabend seine Mehrheiten gefunden. Allerdings gehorchten die Kreistagsmitglieder bei ihrer Sitzung in Neubrandenburg damit auch nur den Zwängen der vom Land vorgeschriebenen Haushaltskonsolidierung. Und das nicht ohne Protest. Beispiel Kreisumlage: Vom Prozentsatz her blieb diese zwar gleich bei 46,305 Prozent. In absoluten Zahlen stieg die Abgabe aber um 8,3 Millionen auf rund 115 Millionen Euro – eine der Haupteinnahmen des insgesamt rund 450 Millionen schweren Kreisetats.
Constance Lindheimer (SPD), Kreistagsabgeordnete und Bürgermeisterin der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft, prangerte die Höhe der Kreisumlage an: Diese habe eine Verschlechterung der Lage vieler Kommunen zur Folge. Sie sprach von einem „Systemfehler“. Auch Arnold Krüger, Fraktionschef der Linken, kritisierte die Tatsache, dass zu wenig Geld für freiwillige Aufgaben zur Verfügung stehe. „Was nützt ein ausgeglichener Haushalt, wenn man nicht gestalten kann“, fragte er.
Nur noch überleben, nicht mehr gestalten
Die Grünen lehnten das Zahlenwerk als einzige Fraktion geschlossen ab. Es gehe nicht ums Gestalten, sondern nur noch ums Überleben. „Wir billigen Dinge, die wir alle falsch finden“, so Professor Werner Freigang, etwa die jahresweise Befristung von Schulsozialarbeitern an. Eine „einhellige Zustimmung könnte ein falsches Signal an das Land sein, dass wir das alle okay finden.“
Eckhardt Tabbert von der Fraktion AfD/Freie Wähler erklärte sich inhaltlich „solidarisch“ mit den Grünen, „trotz des Korsetts“ stimme man dem Haushaltsentwurf aber zu. Die gleiche Schlussfolgerung zog die Fraktion FDP/Piraten/AB/EB, sagte Fraktionschef Gerhard Kresin. Zuvor wies er aber auf den dramatischen Zustand der Kreisstraßen und besonders der Brücken im Landkreis hin. Hier überraschte CDU-Fraktionschef Tilo Lorenz mit einem Fraktionsantrag, 1,5 Millionen mehr in die Kreisstraßen zu investieren und eine halbe Million Euro mehr in den Brandschutz. Dem stimmten der Kreistag mit großer Mehrheit zu. Für die Mehrausgaben müssen neue Kredite aufgenommen werden.
Statt Parteitaktik lieber an einem Strang ziehen
Aber auch die SPD hatte mit einem Antrag Erfolg, der Mehrkosten nach sich zieht. So sollen Jugend- und Jugendsozialarbeit mehr Geld bekommen.
Die Kritik an der geringen Finanzausstattung der Kommunen und die Hoffnung auf das neue Finanzausgleichsgesetz durchzog die gesamte Haushaltsdiskussion. Torsten Koplin (Linke) forderte SPD und CDU im Kreistag deshalb auf, auf ihre Fraktionsmitglieder im Landtag einzuwirken, angesichts der beträchtlichen Finanzrücklagen des Landes mehr Geld für die Kommunen bereitzustellen.Und Constance Lindheimer plädierte sehr emotional dafür, für die Interessen des Kreises parteiübergreifend an einem Strang zu ziehen – man müsse weg von „Korinthenkackerei und Parteitaktik“, meinte sie. „Ich wünsche mir ein Gemeinschaftsgefühl für die Seenplatte. Uns sollte der Landkreis verbinden.“