STADTVERTRETER PROTESTIERT

Diskussion um zu billige Parkplätze in Waren

Freies Parken für alle am Warener Joo fordert ein Stadtvertreter – damit der steuerfinanzierte Parkplatz nicht billig an Rathausmitarbeiter vermietet wird.
Ingmar Nehls Ingmar Nehls
Parken in bester Lage zum kleinen Preis. Nur wenige Schritte vom Verwaltungsgebäude entfernt, sind Stellflächen für Rathausmitarbeiter reserviert.
Parken in bester Lage zum kleinen Preis. Nur wenige Schritte vom Verwaltungsgebäude entfernt, sind Stellflächen für Rathausmitarbeiter reserviert.
Waren.

Für seine Empörung findet Toralf Schnur bekanntlich meist deutliche Worte. Auch wenn es um Stellflächen auf dem Parkplatz am Warener Jugendzentrum Joo geht, wird der FDP-Mann deutlich. „Das ist eine Riesenschweinerei“, schimpft Toralf Schnur und meint damit, dass 12 der 23 Parkplätze Mitarbeitern des Rathauses zur Verfügung stehen. Von dem Dutzend sind drei für Dienstfahrzeuge vorgesehen, die restlichen neun Plätze verlost die Verwaltung an ihre Mitarbeiter untereinander.

Stellflächen in bester Lage mit einem stolzen Preis. Für 400.000 Euro hat die Stadt den Parkplatz hergerichtet. Geld, das lange nicht in die Kasse zurückfließen wird, denn die monatliche Miete für einen Parkplatz beträgt dort lediglich zehn Euro.

Richtlinie wird überarbeitet

Der Finanz-und Grundstücksausschuss arbeitet derzeit an einer neuen Richtlinie für den Verkehr von stadteigenen Grundstücken, Gebäuden und baulichen Anlagen. In diesem Zuge landeten auch die Parkplätze am Joo wieder auf dem Tisch.

„Das ist eine unglaubliche Geschichte. Der Parkplatz wurde durch Steuermittel finanziert. Das mache ich nicht mit und das kann ich auch den Leuten draußen nicht erklären“, schimpfte Toralf Schnur. Er stellte den Antrag, die Stellflächen nicht mehr zu vermieten und sie stattdessen für die Bürger kostenlos zu machen. Zwar fand sein Antrag keine Mehrheit. Aus der SPD gab es aber durchaus kritische Stimmen zu hören. „Man kann ja an der Preisschraube drehen“, sagte Roland Preibisch. Schnur will das Thema bei der nächsten Stadtvertretersitzung diskutieren.

Parkplätze werden teurer

Die Plätze am Joo sind nicht die einzigen Flächen, die für Diskussionen im Ausschuss sorgten. Denn auf Nachfrage von Ausschussmitgliedern nach konkreten Beispielen für die Kategorie „Kfz-Stellflächen sandgebunden“ wurden Parkplätze in der Rabengasse in der Nähe der Fahrschule genannt. Auch hier vermietet die Stadt günstig für acht Euro im Monat und Nutznießer sind wiederum Rathausmitarbeiter.

Die werden zukünftig kräftiger ins Portemonnaie greifen müssen, denn der Ausschuss einigte sich, die Richtlinie so zu ändern, dass für alle städtischen Parkplätze in der Richtlinie bald einheitlich 20 Euro monatlich fällig sind. Die Stellflächen am Joo werden allerdings extra aufgeführt, wie auch das Parkdeck an der Verwaltung. Städtische Flächen, die gewerblich für Parkplätze genutzt werden, sollen von 25 Euro auf 40 Euro steigen.

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