90-MILLIONEN-PROJEKT

Doch noch kein Finanzplan für den Aqua Regia Park in Waren

Obwohl der Investor vor zwei Wochen ein Finanzkonzept ankündigte, wird er dieses auch zur entscheidenden Stadtvertretersitzung nicht präsentieren.
Andreas Segeth Andreas Segeth
Gregor Schmidt erhält am Mittwochabend möglicherweise eine weitere Fristverlängerung bis zum Jahresende. 
Gregor Schmidt erhält am Mittwochabend möglicherweise eine weitere Fristverlängerung bis zum Jahresende. Andreas Segeth
Der Aqua Regia Park Projekt soll auf dem Nesselberg entstehen.
Der Aqua Regia Park Projekt soll auf dem Nesselberg entstehen. ARP Waren-Asset GmbH & Co KG
Waren.

Investor Gregor Schmidt hat bislang kein Finanzierungskonzept für das 90-Millionen-Projekt Aqua Regia Park auf dem Warener Nesselberg vorgelegt und wird es auch am Mittwoch nicht tun. Auch die Zusage des Landesförderinstitutes liegt nach Informationen des Nordkurier noch nicht vor.

Das bestätigte Stadtpräsident René Drühl (CDU) am Dienstag auf Nachfrage. Eigentlich wollten die Stadtvertreter am Mittwoch das Finanzierungskonzept bewerten und darüber entscheiden, ob sie den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und den dazugehörigen Durchführungsvertrag beschließen. Laut René Drühl soll das nun wieder verschoben werden. Die Stadtverwaltung werde heute den B-Plan und den Vertragsentwurf zurückziehen und dafür einen Dringlichkeitsantrag vorlegen, mit welchem dem Investor eine weitere Fristverlängerung bis zum Ende des Jahres eingeräumt werden soll.

Kommt eine weitere Fristverlängerung?

Drühl bewertet die Situation als „sehr unglücklich“. Anscheinend sei Gregor Schmidt angesichts der riesigen Dimension des Projektes zu optimistisch gewesen, schnell eine Finanzierung zu finden. Drühl selbst sei „zurückhaltend optimistisch“ und plädiere dafür, dem Investor eine weitere Verlängerung einzuräumen. Die Stadt vergebe sich damit nichts, andere Investoren für die Fläche auf dem Nesselberg stünden ja nicht gerade Schlange.

Die neuen Nachrichten dürften auf einige Verwunderung bei den anderen Stadtpolitikern stoßen. Schließlich hatte Schmidt erst vor zwei Wochen gegenüber Bürgermeister Norbert Möller (SPD) telefonisch angekündigt, bis zur Stadtvertretersitzung ein Konzept vorlegen zu können – einen sogenannten Letter of Intent. Die Stadtvertreter wollten dessen „Härte“ eingehend prüfen, bevor sie sich an den Investor binden, das war Konsens der meisten Fraktionen. Warum nun doch kein Konzept vorgelegt wird, ist bislang unklar. Gregor Schmidt war am Dienstag – wie auch in den Tagen und Wochen zuvor – nicht für den Nordkurier zu erreichen.

Investor beklagt Aktionismus

Allerdings liegt dem Nordkurier ein internes Schreiben von Gregor Schmidt vom 30. Juni an die Rathausspitze vor, das unter den Stadtvertretern kursiert. Darin beklagt er einerseits einen „gewissen Aktionismus“, der dem Projekt nicht dienlich sei. Es nütze nichts, „wenn an einem Tag bis zu zehn Anrufe getätigt werden“.

Unter anderem lehnt er in dem Schreiben auch das Ansinnen des Rathauses ab, Bürgermeister Möller und dem Warener Bauamtsleiter Ingo Dann Einblick in die Unterlagen zu geben, die er beim Landesförderinstitut in Schwerin eingereicht hatte. Ein solcher Einblick ist grundsätzlich möglich, bedarf aber der Zustimmung des Einreichers. Diese verweigert Schmidt. Denn die Papiere würden „tiefe Einblicke in die Unternehmensplanung“ erlauben. Er befürchtet, dass diese Informationen dann öffentlich würden – auch wenn Möller und Dann selbst einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Im übrigen plädiert Schmidt dafür, dass die Stadtvertreter den B-Plan und den Durchführungsvertrag heute trotzdem beschließen könnten, obwohl er noch keine Finanzierung vorlegt. Dazu zitiert er zwei Gerichtsurteile. Ob diese aber tatsächlich einschlägig sind, wird das Rathaus sicher prüfen lassen. Ob die Stadtvertreter sich darauf einlassen, müssen sie allerdings selbst entscheiden. Die Sitzung beginnt heute um 18 Uhr im Bürgersaal.

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