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Kommunalpolitik

Droht wieder ein politischer Lockdown?

Waren / Lesedauer: 4 min

Bis zum Jahresende liegen noch einige Beschlüsse auf dem Tisch der Warener Stadtpolitiker. Doch die Sitzungen werden abgesagt. Das verstehen nicht alle.
Veröffentlicht:03.12.2021, 08:14

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Eigentlich sollten Warens Stadtvertreter am kommenden Mittwoch über wichtige Angelegenheiten wie dem Bebauungsplan am Volksbad, die Fortführung von Müritz rundum und die Vergabe der Stadtpreise diskutieren. Doch die Sitzung wurde abgesagt. Das teilte die Verwaltung am Donnerstag auf Nordkurier-Nachfrage mit. Demnach finden alle Sitzungen und Arbeitsgruppen bis auf die Hauptausschusssitzung am 14.Dezember nicht statt.

Aufgrund der Einordnung des Landkreises in die Stufe 4 nach der Corona-Landesverordnung M-V hätten der Bürgermeister und der Präsident der Stadtvertretung sich dazu entschlossen, die Sitzungen nicht stattfinden zu lassen. „Darüber hinaus entsprechen sie auch den Wünschen, die aus mehreren Fraktionen an sie herangetragen wurden”, hieß es von Stadtsprecherin Stefanie Schabbel.

Ein Fraktion schlägt Alarm

Zumindest eine Fraktion schlägt Alarm. Die Absage sei schwer nachvollziehbar, heißt es von der FDP/MUG-Fraktion. „Eine Demokratie benötigt zu jedem Zeitpunkt eine handlungsfähige und legitimierte Exekutive, die in der Lage ist, die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung, Bekämpfung und Milderung einer Pandemie zu ergreifen”, sagte Toralf Schnur. Es sei daher kaum verständlich, wenn sich die legitimierten Verantwortungsträger stets als erste von Bord schleichen und sich ihrer Verantwortung als Kapitäne entziehen. „Hier setzt sich eine Art der Panikmache und Hysterie von politischen Entscheidungsträgern durch, die kaum noch zu ertragen ist. Entgegen der aktuellen Auffassung des Stadtpräsidenten wäre es durchaus möglich und auch richtig gewesen, unter Anwendung eines klaren Hygienekonzeptes, die Sitzung der Stadtvertretung durchzuführen. Das aktuelle Signal mit der Absage der Sitzung ist fatal für das Vertrauen in die Demokratie”, lautete das Urteil von Schnur.

Gab es keine Alternative zur Absage?

Ist die vorzeitige Weihnachtspause tatsächlich alternativlos? Auf Nachfrage, ob Möglichkeiten, wie ein Vorab-Testen, für Präsenz-Sitzungen in Betracht gezogen wurden, hieß es, dass man alle Möglichkeiten beraten und diskutiert habe. „Unter Abwägen aller Umstände gab es die Entscheidung zur Vertagung der Beratungen zunächst in den Monat Januar 2022”, teilte Stefanie Schabbel mit. Auch ein Ausweichen auf ein Online-Format sei nur unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen möglich. Die Umsetzungszeit hierfür sei für die anstehenden Beratungen zu kurzfristig gewesen. „Für die nunmehr verschobenen Beratungen in den Januar 2022 sind Online-Sitzungen eine Variante, die gegenwärtig in der Prüfung ist”, sagte Stefanie Schabbel.

Die Absage von Sitzungen sowohl auf Kreis- als auch auf Stadtpolitikebene sei richtig, meinte die SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Präsidentin der Warener Stadtvertretung, Nadine Julitz. „In allen Bereichen des öffentlichen Lebens heißt es gerade Kontakte zu reduzieren, um die Situation zu entschärfen und unser Gesundheitssystem nicht noch stärker zu belasten. Unser Landkreis ist dabei seit Tagen besonders gefordert. Daher finde ich es richtig, dass auch die Lokalpolitik sich an die Maßnahmen hält und aufschiebbare Beschlüsse und Diskussionen vertagt”, sagte Julitz. Allerdings sei es schade, dass man nicht stärker auf die Möglichkeiten des Internets zurückgreife. „Ich denke, da könnte Lokalpolitik deutlich besser werden”, sagte die Landtagsabgeordnete.

„Warum nicht Umlaufverfahren statt Absage?”

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Spohr (CDU) sagte, er hätte sich eine Sitzung als Videokonferenz vorstellen können. „Man könnte auch das Umlaufverfahren anwenden, statt die Sitzung abzusagen”, sagte Spohr, der auch Vorsitzender des Finanzausschusses ist. Der tagt auch nicht, allerdings aus dem Grund, dass für die geplanten Sitzungen des Finanzausschusses verlässliche Haushaushaltsdaten fehlen, die man bräuchte.

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In Röbel findet die nächste öffentliche Sitzung der Stadtvertretung am 14. Dezember statt. Die wird unter der 3G-Regelung in der Aula der Grundschule mit Maskenpflicht und den vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen durchgeführt. Besuchern wird der Zugang nur mit einem negatives Corona-Testergebnis ermöglicht. Nach Informationen des Stadtsprechers Karsten Thorun ist der Raum groß genug, um die nötigen Abstände einhalten zu können. Außerdem wird auf das Verlesen des Bürgermeisterberichtes verzichtet, „um die Veranstaltung in möglichst kurzer Zeit durchzuführen“, sagte er. So lange es nach §5 der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern möglich sei und es zu verantworten ist, werde die Stadt Röbel ihre Sitzungen weiterhin durchführen, um handlungsfähig zu bleiben.