LANDKREIS MECKLENBURGISCHE SEENPLATTE

Ermäßigung bei Müllgebühren soll abgeschafft werden

Haushalte, die nur wenig Müll produzieren, konnten bislang eine herabgesetzte Müllgebühr beantragen. Allerdings hielten sie sich nicht immer an die Regelung.
Wer nur wenig Restmüll produziert, soll künftig in der Seenplatte die Leerung seiner Tonne im Vier-Wochen-Rhythmus b
Wer nur wenig Restmüll produziert, soll künftig in der Seenplatte die Leerung seiner Tonne im Vier-Wochen-Rhythmus beantragen können. Bernd Weissbrod
So sehen die 40-Liter-Tonnen aus.
So sehen die 40-Liter-Tonnen aus. Andreas Segeth
Waren.

Rund 13.000 Haushalte in der Mecklenburgischen Seenplatte werden künftig mehr Müllgebühren zahlen müssen. Alle anderen sollen dagegen etwas entlastet werden. Denn die Kreisverwaltung will die herabgesetzte Gebühr abschaffen, von der bislang kleine Haushalte mit nur ein oder zwei – in der Kreisstadt sogar bis zu drei – Personen profitierten, wenn sie nur wenig Hausmüll produzieren.

Bislang konnten diese Haushalte eine herabgesetzte Gebühr beantragen, wenn sie nur so wenig Müll produzieren, dass ihre Restmülltonne dauerhaft nicht voll wird. Für die Bemessung der Gebühr wird in diesen Fällen nur das Mindestvolumen zu Grunde gelegt. Außerhalb der Kreisstadt liegt das bei 10 Liter Müll für einen Ein-Personen-Haushalt und 20 Liter für zwei Personen. In Neubrandenburg gelten andere Maßstäbe, weil es hier Biotonnen gibt. Dort darf ein Ein-Personen-Haushalt nur 7,5 Liter Müll produzieren, zwei Personen 15 Liter und drei Personen 45 Liter.

Müllabfuhr kann nicht andauernd kontrollieren

Komplett von der Entsorgungspflicht wird niemand befreit. Deshalb wurde das Mindestvolumen festgelegt, erklärte jetzt die Chefin des Kreisumweltamtes, Heike Ameskamp, in einer Ausschusssitzung in Waren. So will man vermeiden, dass Abfälle illegal entsorgt werden. Denn auch bei noch so umweltbewusstem Verhalten falle Restmüll an.

Allerdings klafft eine Lücke zwischen Theorie und Wirklichkeit. Das hätten Müllmessungen gezeigt, die 2018 in Auftrag gegeben wurden, so Heike Ameskamp. Das Ergebnis: Kaum jemand hält sich an die Mindernutzung, im Durchschnitt waren die Tonnen mit mehr Müll belegt. Den Nutzern sei nicht bewusst, dass nur die Mindernutzung erlaubt sei. Allerdings könne die Einhaltung der Mindernutzung nicht ständig durch die Müllabfuhr kontrolliert werden, der Aufwand wäre zu groß, auch Sanktionen seien nur schwer umsetzbar.

Vorschlag: Müll-Abholung nur noch alle vier Wochen

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat die herabgesetzte Müllgebühr deshalb mittlerweile als rechtswidrig eingestuft. Das Gericht kritisierte, dass die Haushalte ihren Minderbedarf nicht hinreichend glaubhaft machen können und dass es keine Kontrollen gibt. Die Kontrolle aller betreffenden Mülltonnen und auch die Verhängung von Sanktionen würden einen erheblichen Mehraufwand und neue Kosten für den Landkreis bedeuten – und auch weitere Ungerechtigkeiten für die Gebührenzahler nach sich ziehen. Schon jetzt werden ja die Mindereinnahmen durch die Gebühren aller anderen, voll zahlenden Bürger kompensiert, so Heike Ameskamp.

Deshalb soll die herabgesetzte Gebühr laut Vorschlag der Verwaltung ersatzlos abgeschafft werden – die letzte Entscheidung fällt der Kreistag. Allerdings soll künftig allen Ein-Personen-Haushalten – und in Neubrandenburg wegen der dortigen Biotonnen auch allen Zwei-Personen-Haushalten – angeboten werden, dass ihre 60-Liter-Tonne künftig nicht mehr alle zwei Wochen, sondern nur noch alle vier Wochen abgeholt wird, wie es im Altkreis Demmin schon einmal gehandhabt wurde. Das ist eine gute Nachricht für alle Vollzahler, die eine 60- oder 80-Liter-Tonne haben – immerhin rund 45 000 Haushalte. Denn sie werden von der Abschaffung profitieren und eine geringfügige finanzielle Entlastung erfahren. Wie hoch diese genau ausfällt, lasse sich noch nicht beziffern.

Im übrigen wurde in der Verwaltung diskutiert, für die kleineren Haushalte eine 40-Liter-Tonne einzuführen. Der Gedanke wurde aber wieder verworfen, erklärte der zuständige Dezernent Torsten Fritz. Durch die Anschaffung würden die Kosten steigen, der Aufwand bliebe gleich. Zudem sei es auch eine Frage des Arbeitsschutzes, die 40-Liter-Tonne sei durch den hohen Schwerpunkt viel instabiler.

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Kommentare (1)

Die große Umstellung beim Müll ist bis heute rechtswidrig. Haushalte wurde ohne ihres Wissens, einseitig der Vertrag gekündigt und dem Hauseigentümer die Kosten übertragen. Das sorgt bis heute für Probleme bei der Abrechung der Müll-Gebühren. Die 40-Liter Tonne hatten wir bereits schon mal gehabt, wurde aber von der internationalen Krake Remondis abgeschafft, weil es zu wenig Gewinn bringt. Die Politik und die Verwaltung kann man getrost in die Tonne hauen, sie tanzen jedes Jahr aufs neue Bürgerfeindlich wie Antidemokratisch um den heißen Brei herum. Das illegale Müll-Entsorgen wird nur weiter zu nehmen, da wichtige Anlaufstellen zum entsorgen einfach gestrichen wurden. Am Ende sieht es eben so aus wie in einer Afrika-Kloake, weil der Müll illegal in der Natur abgekippt wird. Auch der Nordkurier kann dann wieder neue Artikel über Müll-Sünder schreiben. Doch die Hauptverantwortlichen sitzen in Politik und Wirtschaft. Die zusätzlichen Kosten für Dummheiten, kriminelle Müll-Geschäfte und illegales Entsorgen, tragen am Ende die kleinen Haushalte selbst.