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Geheimdokument ist Fall für den Staatsanwalt

Horst Schmidt, Klaus Krecklow und Joachim Schmidt (v. l.) - drei Männer, eine Entscheidung: Die Mauschelei rund um die Ortsumgehung muss jetzt die Staatsanwaltschaft untersuchen.
Horst Schmidt, Klaus Krecklow und Joachim Schmidt (v. l.) - drei Männer, eine Entscheidung: Die Mauschelei rund um die Ortsumgehung muss jetzt die Staatsanwaltschaft untersuchen.
Andreas Becker

Die lange unter Verschluss gehaltene Vereinbarung zwischen Stadt Waren und Land Mecklenburg-Vorpommern zum Bau einer Ortsumgehung wird nun von der Staatsanwaltschaft untersucht. Die "Bürgerinitiative pro Ortsumgehung" hat Strafanzeige wegen des Verdachts unter anderem auf Betrug und Untreue gestellt.

Die Bürgerinitiative hatte vor wenigen Monaten aufgedeckt, dass jene Vereinbarung am 10. Juli 2008 geschlossen worden war. Darin ist die „Notwendigkeit der Fertigstellung der B  192 Ortsumgehung Waren für das Jahr 2015 als eine Maßnahme des vordringlichen Bedarfs festgeschrieben“. Ein Aspekt der Vereinbarung war auch die „Inanspruchnahme eines Teils der B 108 (Teterower Straße) für die Erweiterung des Betriebsgeländes des Metallgusswerkes Waren sowie die Errichtung einer neuen gemeindlichen Straße als Ersatz“. Für dieses Projekt sind Millionen Euro aus Fördermitteln verbraucht worden, argumentiert die Bürgerinitiative. Und: „Die Abtrennung der B 108 vom Bundesstraßennetz wurde als Provisorium bis zum Anschluss an die bis 2015 zu errichtende Ortsumgehung vereinbart.“ Dies sei aber bis heute nicht geschehen, hier sei gegen geltendes Recht verstoßen worden.

Vor diesem Hintergrund ist für Klaus Krecklow, amtierender Vorsitzender der Bürgerinitiative, klar: „Ohne sachliche Argumente für eine Notwendigkeit wurde aus politischer Selbstherrlichkeit, Arroganz und Unwissenheit der Verantwortlichen im September 2013 eine Bürgerbefragung durch das Landesbauministerium zur Ortsumgehung in Waren durchgeführt. Und das, obwohl man den Bürgern bewusst die Vereinbarung aus dem Jahr 2008 sowie den Lärmaktionsplan 2010 verschwiegen hatte.“ In Kenntnis von Vereinbarung und Lärmaktionsplan hätte sich die Bürgerbefragung erübrigt, da die erforderlichen Entscheidungen zur Ortsumgehung bereits getroffen worden waren.

Diese richtet sich gegen „Unbekannt“ – Joachim Schmidt von der Bürgerinitiative erklärt das Warum: „Unabhängige Staatsanwälte sollen jetzt genau untersuchen, welche politisch interessierten Lobbyisten und Verwaltungsmitarbeiter die beschlossene Vereinbarung zur Ortsumgehung einfach ignoriert beziehungsweise zu ihren Gunsten gedreht haben.“