TRANSPARENZ

Geheimniskrämerei bei Sparkassen-Chefgehältern

Im Sparkassengesetz MV ist die Offenlegung der Vorstandsbezüge festgeschrieben. Jetzt erklärt der Ostdeutsche Sparkassenverband: Das sei gar nicht vorgesehen.
Andreas Segeth Andreas Segeth
Die Sparkassen in der Mecklenburgischen Seenplatte wehren sich dagegen, die Gehälter ihrer Vorstände offenzulegen, o
Die Sparkassen in der Mecklenburgischen Seenplatte wehren sich dagegen, die Gehälter ihrer Vorstände offenzulegen, obwohl sie per Gesetz dazu verpflichtet sind. Arne Bänsch
Waren.

Auch ein erneuter Vorstoß des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte hat nichts genutzt. Die Gehälter der Sparkassenvorstände im Bereich der Seenplatte bleiben vorerst unter Verschluss.

Die Fraktion FDP/Freier Horizont hatte bei der Kreistagssitzung im September den Antrag gestellt, die gesetzlichen Möglichkeiten rund um die Offenlegung auszuloten. Der Landrat wurde aufgefordert, bis Jahresende einen Vorschlag zur Änderung der Sparkassensatzung vorzulegen, wonach die Offenlegung sämtlicher Bezüge verpflichtend wird – wie es auch das Sparkassengesetz MV vorschreibt. Der Vorschlag wurde mit überaus großer Mehrheit angenommen.

Nun liegt eine Stellungnahme des Ostdeutschen Sparkassenverbandes vor. Dieser lehnt eine Satzungsänderung ab: Eine solche wäre „rechtswidrig“, teilt Albrecht Veit, stellvertretender Verbandsgeschäftsführer, in einem knappen Schreiben mit. Die Mustersatzung der Sparkassenaufsichtsbehörde sehe eine solche Offenlegungsklausel nicht vor.

Gehälter richten sich nach Jahresumsatz der Sparkassen

Landrat Heiko Kärger (CDU) sieht das anders. Denn in Paragraf 19 des Sparkassengesetzes MV steht ganz klar, dass der Träger darauf hinzuwirken habe, dass die Gesamtbezüge der Sparkassenvorstände zu veröffentlichen sind. Regelmäßig weise er im Verwaltungsrat auf diesen Umstand hin. Und man dürfe sich auch fragen, warum die Bezüge nicht veröffentlicht werden. Denn immerhin seien diese nicht frei ausgehandelt. Für die Vorstandsgehälter gebe es klare Vorgaben, sie richten sich nach dem Jahresumsatz der jeweiligen Sparkassen, so Kärger.

Albrecht Veit sieht im übrigen in Paragraf 19 „nur eine Hinwirkungspflicht“, die dem Verwaltungsrat eine gewisse Ermessensentscheidung lasse. Wenn man jetzt die Sparkassensatzung in der Sache selbst ändere, wäre dies „ein Eingriff in diesen Ermessenspielraum, der gesetzlich nicht gedeckt sei“.

Änderungskündigung, um Klauseln zu tilgen

Für Toralf Schnur, Vorsitzender der Kreistags-Fraktion FDP/Freier Horizont, bleiben nach der Antwort des Ostdeutschen Sparkassenverbandes noch so einige Fragen offen. So werde unter anderem auch argumentiert, dass man Verträge mit den Vorstandsmitgliedern abgeschlossen habe, in denen eine Nichtveröffentlichung der Vorstandsgehälter vereinbart sei. Welchen Sinn habe das angesichts des Paragrafen 19 im Sparkassengesetz? Schnur richtet seine Frage in Richtung Schwerin: Was soll man jetzt tun, um die gesetzlich festgeschriebene Offenlegungspflicht umzusetzen?

Er werde das Thema auf jeden Fall im Kreistag nochmal auf den Tisch packen. Und eine „ketzerische“ Frage stellt er dabei auch: „Im normalen Leben gibt es das Mittel der Änderungskündigung“, sagt Schnur. Damit könnte der Verwaltungsrat die Klausel aus den Arbeitsverträgen tilgen – wenn man das politisch will.

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Kommentare (2)

... sich mal vorstellen, die Sparkassensatzung steht über dem Sparkassengesetz,meinen die Vorstände. Damit liegt ganz klar ein Rechtsbruch vor, denn die Sparkassensatzung verstößt gegen höherrangiges Recht.

Wenn die Gehälter dann mal öffentlich sind, werden sich die Kunden die Augen reiben. Die höheren Gebühren sind nicht alleine das Ergebnis der Null-Zinspolitik der EZB, sondern dienen auch der Finanzierung der Vorstandsgehälter.
Da ist zu vermuten, das so mancher Vorstand mehr bekommt als die Bundeskanzlerin. Dies wäre dann nur schwer zu vermitteln.

wie wahr...!!!