Noch sind die Warener Garagen bezahlbar. Doch es soll kräftig an der Preisschraube gedreht werden.
Noch sind die Warener Garagen bezahlbar. Doch es soll kräftig an der Preisschraube gedreht werden. Ingmar Nehls
Behörden-Ärger

Gibt die Verwaltung beim Garagen-Stress nach?

Um die Stadtkasse aufzufüllen, müssen Pächter von Garagen zahlen. Wie der Preis zustande kommt und ob nach unten noch was rauszuhandeln ist, teilte die Verwaltung jetzt mit.
Waren

Die Warener Stadtverwaltung will den verärgerten Garagennutzern bei der Höhe der jährlichen Pacht offenbar entgegenkommen. Wie es auf Anfrage des Nordkurier heißt, wolle man aus dem konstruktiven Austausch mit den Garagenvereinsvertretern Anfang Juni einen angepassten Vertragsentwurf behandeln. Der in der Arbeitsgruppe vorgestellte Garagenmustervertrag, bei dem vor allem die Höhe des Nutzungsentgeltes Streitpunkt war, sei ein Erstangebot gewesen. „Im Laufe der Beratung konnte sich aber signifikant angenähert werden“, teilt die Verwaltung mit.

Der Vertragsentwurf, der dem Nordkurier vorliegt, sieht unter anderem vor, dass die Pachten von 1250 Garagen ab dem 1. Januar 2024 von aktuell 80 Euro auf dann 214 Euro im Jahr steigen. Ab 2027 ist eine weitere Erhöhung auf 249 Euro und ab 2030 auf 285 Euro vorgesehen. Damit würde Waren ganz weit vorne liegen in der Region.

Nutzungsverträge werden umsatzsteuerpflichtig

Auf Nachfrage, wie die Verwaltung zu diesen Preisen gekommen sei, teilte die Pressestelle mit, dass das Land MV wolle, dass die Gemeinden ihr Grundeigentum so gut es geht nutzen, um finanziell leistungsfähig zu bleiben. Das Angebot von Flächen für Garagen sei keine öffentlich rechtliche Aufgabe wie die Straßenreinigung. Daher sei die Vergabe von Garagen nicht wie eine Beitragssatzung zur Deckung der Kosten zu kalkulieren. Innerhalb der gesetzlichen Vorgaben und mit den Pflichten der Kommunen sei der zukünftige Preis auch Gegenstand von Verhandlungen. Der Wert sei anhand des Marktes zu ermitteln. Abweichungen seien nur möglich, wenn ein besonderes öffentliches Interesse dies zulässt. „Das Vorliegen dieser Umstände prüft die Rechtsaufsicht. Die Preisgestaltung für Grundeigentum der Stadt ist also sehr engmaschig geregelt“, erklärt die Verwaltung.

Beim Erstangebot habe man Preise von anderen Anbietern von Garagen und Stellplätzen im Stadtgebiet, aber auch in anderen Kommunen betrachtet. „Hierbei war auch zu bedenken, dass die Stadt bereits seit mehreren Jahren Garagen für 37 Euro im Monat vermietet“, heißt es. Nach 2007 habe man die Garagenpacht 2019 um 6,6 Prozent von 75 auf 80 Euro erhöht.

Garagen werden umsatzsteuerpflichtig

Die jährliche Teuerung betrug aber durchschnittlich 1,4 Prozent, sodass die Preise im gleichen Zeitraum um 16,2 Prozent stiegen. Auch der sprunghafte Anstieg derzeit müsse abgefedert werden. Derzeit liege die Inflation bei 7,3 Prozent und die Preissteigerungen bis 2024 seien nicht abschätzbar, würden aber sicherlich höher ausfallen als die Durchschnitte in den letzten Jahren.

Zudem werde die Stadt Waren ab 2023 für Nutzungsverträge über Garagen umsatzsteuerpflichtig. „Diese 19 Prozent Umsatzsteuer wurden zu den bisher diskutierten Pachthöhen zugezogen“, lautet die Erklärung. Aber auch etwaige zukünftige Ausgaben wie die Entsorgung von Asbest oder Teerpappen seien teilweise antizipiert worden. Dies hänge aber auch davon ab, wie sich die Instandhaltungspflichten der Gebäude zwischen den Vertragspartnern verteilen. Der übernommene Verwaltungs- und Instandhaltungsaufwand für die Bewirtschaftung der Garagen wirke sich wiederum mindernd auf den Nutzungszins aus.

 

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