Streit um Corona-Demo

Polizei wirft der AfD Diffamierungen vor

Der Protest auf dem Warener Markt gegen die Corona-Beschränkungen hat ein Nachspiel. Das hat aber nichts mit dem Demo-Anliegen zu tun, sondern mit der AfD.
Mit einem Banner wollte die AfD für Lockerungen im Tourismus protestieren. Doch parteipolitische Botschaften waren abseit
Mit einem Banner wollte die AfD für Lockerungen im Tourismus protestieren. Doch parteipolitische Botschaften waren abseits der Demo-Teilnehmer von den Organisatoren nicht erwünscht Susann Salzmann
Der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas de Jesus Fernandes hatte das Vorgehen der Warener Beamten kritisiert.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas de Jesus Fernandes hatte das Vorgehen der Warener Beamten kritisiert. ZVG
Waren

Sandra Kallisch-Puchelt fühlt sich wie in einem schlechten Film. Die Demo der Gastronomen und Hoteliers, für die zum Tag der Arbeit der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) ein Ende der Corona bedingten Schließungen für den Tourismus forderte, hat nicht nur im gewünschten Sinne für Schlagzeilen gesorgt.

„Unsere Demo war eine friedliche Zusammenkunft, die von der AfD genutzt wurde, sich in den Fokus zu rücken“, ist die Vorsitzende des Dehoga-Regionalverbandes Seenplatte verärgert über den „Nebenkriegsschauplatz“, den der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas de Jesus Fernandes und weitere Parteianhänger am Rande der Dehoga-Demo geschaffen haben sollen. Dabei ging es um ein parteipolitisches Banner, eine Deutschlandfahne und Parteijacken. Aber eigentlich sollte es um die betroffenen Unternehmer und deren Geschichten gehen.

Maximal 50 Teilnehmer zugelassen

Doch im Nachgang sorgte die Kritik der AfD an der Warener Polizei unter anderem in den sozialen Medien für Aufmerksamkeit. Zu der angemeldeten Dehoga-Demo, die bereits über die maximale Teilnehmerzahl von 50 Personen verfügte, wollte de Jesus Fernandes mit weiteren AfD-Anhängern dazustoßen. Doch den Parteimitgliedern sei das gründlich vermiest worden – durch die Warener Polizei, machte die AfD geltend.

Größter Vorwurf des AfD-Landtagsabgeordneten: Die Parteimitglieder seien gestoppt worden, als sie mit einer Deutschlandfahne auf dem Weg vom Warener Hafen zum Markt waren. De Jesus Fernandes sprach vom „Verbot“, die Fahne zu tragen und zu zeigen, er sprach von einem „unverhältnismäßigen Polizeieinsatz“. Zusätzlich unterstellte er den Polizisten, die AfD-Anhänger in „aggressiver Art und Weise am Weitergehen behindert und auch körperlich angefasst“ zu haben. Diese Kritik wurde in sozialen Kanälen verbreitet und schlug hohe Wellen. So sehr, dass der Vorgang nach Nordkurier-Informationen noch am Wochenende auch in Schweriner Regierungskreisen diskutiert wurde.

Der Polizei fällt der lange Fahnenmast auf

Die Neubrandenburger Polizeiinspektion erarbeitete eine Klarstellung, in der von Diffamierungen vonseiten der AfD gesprochen wird. Als den Einsatzkräften am Freitagvormittag eine achtköpfige Gruppe von Parteivertretern mit Deutschlandfahne begegnete, fiel der rund zwei Meter lange Fahnenmast auf, der laut Polizei in ganzer Breite geschwenkt wurde. Die gewünschte Teilnahme an der Demo wurde den AfD-lern allerdings verweigert, denn zur Demo waren bereits 50 Leute – die von der Versammlungsbehörde festgelegte Teilnehmerzahl aufgrund der Corona-Pandemie – anwesend.

Bilder und Videoaufnahmen im Netz zeigten die Einsatzkräfte im Kontakt mit den AfD-Mitgliedern. Den von der Partei angeprangerten aggressiven Umgang habe es aber nicht gegeben. Das betonte nicht nur die Polizei, sondern es entspricht auch den Beobachtungen, die Sandra Kallisch-Puchelt, ihre Mitstreiter und auch Zaungäste nach Nordkurier-Informationen mitbekommen haben. „Sie wurden höflich von den Beamten auf diverse Sachen hingewiesen“, so die Regionalverbandsvorsitzende.

Unter anderem auf den zu langen Fahnenstiel. Der hätte laut behördlicher Einschätzung eine (Verletzungs-)Gefahr für die Anwesenden bergen können. Der Fahnen-Träger soll darauf prompt reagiert haben. Er zerbrach den Bambusstiel selbst in zwei Teile. „Das Tragen der Fahne wurde nicht verboten und sie musste auch nicht eingerollt werden“, so die Polizei.

Veranstalter wollten keine Parteienwerbung

Leichte Armberührungen oder auch ein In-den-Weg-Stellen bestreitet auch die Polizei nicht – dazu sei es gekommen, als sich drei AfD-Vertreter noch vor dem Aufnehmen der Personalien in Richtung Demo entfernten.

Über all das kann Kallisch-Puchelt nur den Kopf schütteln. „Wir wollten den Parteien keine Lobby geben, sondern unseren Unternehmern“, erklärt die Betriebsleiterin am Gutshof Woldzegarten. Deshalb sollten alle Politiker, die als Zaungäste erschienen, auf Parteienkleidung verzichten. Alle, mit Ausnahme der AfD, die mit parteipolitischen Emblemen und Jacken auftauchten, hätten sich daran gehalten. Ihre Oberbekleidung mussten die AfD-Vertreter aber nicht – wie behauptet – ablegen.

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