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Hat Schwerin Gelder zurückgehalten?

Seit Ende April dieses Jahres ist der durchgehende Verkehr auf der Mecklenburgischen Südbahn Geschichte.
Seit Ende April dieses Jahres ist der durchgehende Verkehr auf der Mecklenburgischen Südbahn Geschichte.
Simone Pagenkopf

Der Grünen-Politiker Johann-Georg Jaeger übt scharfe Kritik an Schweriner Verkehrsministerium. Schwerin soll über 40 Millionen Euro nicht ausgegeben haben.

„Das ist ein Skandal“ und „bitter für alle, die um die Südbahn gekämpft haben“, schimpft Johann-Georg Jaeger, verkehrspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen im Landtag M-V. Seine Fraktion hat nach der Verwendung der Bundesmittel gefragt, die die Landesregierung jährlich in Höhe von rund 240 Millionen Euro für die Organisation des Schienenpersonen-Nahverkehrs bekomme. Wie sich herausstellt, habe das Verkehrsministerium „von 2006 bis 2015 auflaufend 41,8 Millionen Euro“ zurückgehalten, so Jaeger. „Für diese nicht ausgegebenen Mittel wurde die Abbestellung der Südbahn, durch die lediglich vier Millionen Euro eingespart wurden, in Kauf genommen. Die Landesregierung rechtfertigte ihre Entscheidung zur Südbahn mit der Begründung, dass die durch den Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel nicht ausreichen, um im Land flächendeckend Schienenpersonennahverkehr abzudecken. Das ist schlichtweg nicht wahr, wie sich jetzt zeigt“, macht der Politiker deutlich.

Seit Ende April dieses Jahres ist der durchgehende Verkehr auf der Mecklenburgischen Südbahn Geschichte. Alle Proteste der Bürgerinitiative „Pro Schiene“ und hiesiger Politiker fanden in Schwerin kein Gehör. Massive Kritik kam vor allem aus Malchow. „Das Ende der Südbahn trifft uns auf dem Land jetzt mit aller Härte“, so Monika Göpper, Sprecherin der Bürgerinitiative. Stadtvertretervorsteherin Elke-Annette Schmidt machte unter anderem geltend, dass zusätzliches Umsteigen und lange Wartezeiten nicht dazu führen, Menschen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu begeistern.