Garagen-Gipfel

▶ Heiße Diskussionen um die Zukunft von Warens Garagen

Lange gefordert, war es am Dienstagabend in Waren so weit: Stadtverwaltung, Stadtpolitik und Garagen-Besitzer diskutierten die Zukunft von Garagen-Standorten.
Rund 100 Bürger kamen zur Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses der Stadt Waren zum Thema Garagen-Standorte.
Rund 100 Bürger kamen zur Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses der Stadt Waren zum Thema Garagen-Standorte. Ingmar Nehls
Sitzungsleiter Christian Holz (CDU) tauschte sich schon vor der Sitzung mit Vertretern der Garagenvereine aus.
Sitzungsleiter Christian Holz (CDU) tauschte sich schon vor der Sitzung mit Vertretern der Garagenvereine aus. Ingmar Nehls
Schon eine halbe Stunde vor Beginn der Veranstaltung war der Warener Bürgersaal gut gefüllt.
Schon eine halbe Stunde vor Beginn der Veranstaltung war der Warener Bürgersaal gut gefüllt. Ingmar Nehls
Warens Bürgermeister Norbert Müller (Bildmitte, SPD) meldete sich zu dem umstrittenen Thema zu Wort.
Warens Bürgermeister Norbert Müller (Bildmitte, SPD) meldete sich zu dem umstrittenen Thema zu Wort. Ingmar Nehls
Bei der Veranstaltung ging es auch um das Thema Ortsumgehung und Bebauungspläne. Hier im Bild der seit 1996 rechtskräftige BPlan 24 für den Stadtteil Papenberg.
Bei der Veranstaltung ging es auch um das Thema Ortsumgehung und Bebauungspläne. Hier im Bild der seit 1996 rechtskräftige BPlan 24 für den Stadtteil Papenberg. Ingmar Nehls
Waren

Der lange erwartet Garagen-Gipfel zwischen Bürgern und Verantwortlichen in Waren hat großen Zuspruch gefunden. Bereits eine halbe Stunde vor Beginn der Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses saßen am Dienstagabend schon 50 Interessierte im Bürgersaal, am Ende wurden rund 100 Besucher gezählt.

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Geleitet wurde die Sitzung vom Stellvertretenden Vorsitzenden Christian Holz (CDU). Für die Verwaltung sprachen Bauamtsleiter Ingo Dann, Bürgermeister Norbert Möller (SPD) und Hauptamtsleiter Florian Tornow. Der Bürgermeister sagte, er hoffe auf eine Versachlichung des Themas, ihm sei aber die Bedeutung der Garagen bewusst. Möller versprach, dass eine Lösung in dem Konflikt gefunden werde.

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Bürgermeister Möller sagte auch, dass es keine städtebaulichen Vorhaben für Wohnungsbebauung auf Garagenflächen gibt. Sollte es Veränderungen geben, sollen die schrittweise passieren und so sozialverträglich wie möglich. Möller wies darauf hin, dass man sich bald auch über die Kleingärten unterhalten müsse. Neben der rechtlichen Situation gibt es für die Verwaltung aber auch finanzielle Gründe, an der Einnahmeseite zu schrauben.

Hauptamtsleiter Florian Tornow fasste anschließend noch einmal die Chronologie der Garagenthematik zusammen. Im Kern gehe es neben höheren Einnahmen auch darum, dass bei einigen Garagen das Problem besteht, dass die privaten Garagen auf städtischen Flächen stehen. Gebäude und Boden haben also unterschiedliche Eigentümer. Rechtsgrundlage für die geplante Zusammenführung ist das Schuldrechtsanpassungsgesetz. Tornow bekräftigte, dass sich die Stadt an das gebunden sieht, was in den Verträgen steht – auch bei den Themen Entschädigung und Abrisskosten.

Einfacher hingegen sei die Regelung bei den Garagenvereinen. Da interessiert es die Stadt nicht, wer an wen welche Garagen übergibt. Allerdings sei hier noch über die Pachten zu reden. Die Pachten für Vereine würden jedoch immer günstiger sein als für Einzelpersonen. Die Gründung von neuen Vereinen sei möglich, die Pacht könnte sich laut Tornow von 6,60 Euro auf 14 Euro monatlich erhöhen. Derzeit würden 40 Garagen leerstehen. Bis geregelt ist, wie es vertraglich weitergeht, werde es keine neuen Verträge geben.

Ausschussmitglied Toralf Schnur (FDP/MUG) verwies auf die Kommunalverfassung. So lange die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt hat, könne sie Garagen demnach auch unter Wert verpachten, wenn ein besonderes öffentliches Interesse besteht.

Dann eine Wortmeldung von Garagenvereins-Vorstand Stephan Zeiler. Was den Bürgern fehlt, ist eine klare Ansage zur langfristigen Perspektive der Garagen. So lange immer wieder das Wort Abriss fällt, werde es Widerstand und Unverständnis geben. Die Pachterhöhung sei zudem in dieser Höhe unsozial. 

Ein Warener machte darauf aufmerksam, dass durch den Stadtbauhof seit Jahren keine Instandhaltungsarbeiten stattfinden. Pflichten der Verwaltung würden also offensichtlich nicht wahrgenommen, Schlaglöcher zum Teil selbst gefüllt, was nach Aussage des Bürgers nun aber durch die Stadtverwaltung verboten wurde. Sein Fazit: Mehr Geld verlangen – und selbst wenig Leistung bringen?

Neu war der Fakt, den Bauamtsleiter Ingo Dann vorbrachte. Demnach sei die Variantenuntersuchungen für eine mögliche Warener Ortsumgehung erst 2024 abgeschlossen. Erst dann könnte die Stadt eine Variante aussuchen, die dann 2028 für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet wird. Das bezieht sich auf die sogenannte Spangenlösung, bei der zugunsten der Ortsumgehung auf dem Papenberg Garagen wegfallen müssten. 

Tatsächlich sind die Garagen laut rechtskräftigem B-Plan überplant. Bürgermeister Norbert Möller betont aber, dass es keine Pläne gibt, die Straße dort zu bauen. Der Plan sei umgesetzt aus seiner Sicht. Man habe das Baurecht dort nicht umgesetzt, weil es sich aufgrund der Garagen um einen sensiblen Bereich handle. Darum habe man dort keine Bebauung vorgenommen und werde es auch zukünftig nicht, so Möller.

AfD-Ausschussmitglied Raoul Bajorat sagte, langfristige Sicherheit gebe es nur durch langfristige Verträge. Ohne die hänge ein Wandel allein vom politischen Willens ab. Laut Toralf Schnur gebe es bei der FDP/MUG kein Interesse, Garagen für Wohnungen abzureißen. Auch CDU-Mann Christian Holz sagte, dass es noch genügend weiße Flecken für Wohnungsbau gebe, ohne dafür auf Garagenflächen zurückgreifen zu müssen.

Eigentlich sollte vor der Sitzung noch eine Arbeitsgruppe zu dem Thema gegründet werden, in der auch die Garagen-Vereine sein sollten. Das war politischer Konsens – doch passiert ist das nicht. Zuständig wäre der Präsident der Stadtvertretung Rüdiger Prehn (Die Linke) gewesen. In der Arbeitsgruppe sollen auch Garagenbesitzer mitarbeiten, sie würden zeitnah eingeladen.

Fazit der Veranstaltung: Das Thema Garagen wird in Waren noch lange weiterkochen und die Politik beschäftigen. Ruhe dürfte da erst mal nicht einkehren, eine hunderprozentige Sicherheit für die Garagenbesitzer nicht geben. Aber immerhin: Es hat einen Dialog gegeben.
 

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