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Herr Rhein, sind Warens Politiker überfordert?

Warens Ex-Bürgermeister Günter Rhein (rechts) und sein Nachfolger Norbert Möller (links).
Warens Ex-Bürgermeister Günter Rhein (rechts) und sein Nachfolger Norbert Möller (links).
Andreas Becker

Abgeordnete, die kein Problem mit einer rechtsextremen zweiten stellvertretenden Stadtpräsidentin hätten, ein Hitler-Vergleich, Polizeieinsätze bei Stadtvertretersitzungen – Warens Politik gibt derzeit ein verheerendes Bild ab. Wo liegen die Gründe? Andreas Becker fragte bei Günter Rhein nach – dem  Ex-Bürgermeister der Müritzstadt.

Herr Rhein, wie fühlt man sich als Bürgermeister, a. D.? Vermissen Sie das Rathaus?

Ich fühle mich gut als Bürgermeister a.D. Das bedeutet jedoch nicht, dass ich nicht mehr gesellschaftlich aktiv bin. Meine Arbeit als Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag nimmt sehr viel Zeit in Anspruch. Ich möchte mit meiner Arbeit dazu beitragen, dass der Kreis seinen Haushalt konsolidiert und damit die von allen Städten und Gemeinden immer wieder kritisierte Kreisumlage, auf eine für beide Seiten verträgliche Höhe, begrenzt werden kann. Das Rathaus vermisse ich also nicht. Ich erinnere mich jedoch gerne an die vielen Gespräche im Haus mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und mit den Menschen meiner Stadt, was ich in manch stiller Stunde vermisse.

Sie werden mit Sicherheit das politische Leben in Waren noch sehr aufmerksam verfolgen. Mittlerweile finden Sitzungen der Stadtvertretung nur noch unter Polizeischutz statt. Sind Sie schockiert?

Natürlich verfolge ich aufmerksam, was in der Stadt geschieht. Und Vorhaben, die jetzt in der Pipeline sind, beweisen, dass auch die jetzigen Stadtvertreter gewillt sind, ihre Arbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu erledigen. Daher sind die von ewig Gestrigen inszenierten Störmanöver für einen sachorientierten Sitzungsablauf nicht förderlich. Nur, solange der Gesetzgeber die NPD und ihr nahestehenden Organisationen nicht verbietet, werden wir auch zukünftig mit Provokationen diesen, die Menschenrechte verachtenden Zeitgenossen fertig werden müssen. Über das Wie sollte sich im Rahmen eines öffentlichen, politischen Symposiums oder auch im Rahmen eines Gedankenaustausches unter der Leitung eines kompetenten Moderators, zum Beispiel in der Europäischen Akademie, verständigt werden.

Fünf Stadtvertreter hätten kein Problem damit, wenn eine rechtsextreme Abgeordnete der NPD zur zweiten stellvertretenden Stadtpräsidentin gewählt worden wäre. Wie wirkt das als ehemaliger Bürgermeister auf Sie? Ist das Dummheit oder einfach nur unerträgliche Ignoranz dieser Abgeordneten?

Mit den meisten der heutigen Stadtvertreter habe ich über Jahre konstruktiv zusammengearbeitet. Mir hat keiner von diesen jemals das Gefühl gegeben, er hege Sympathien für die Vertreterin der NPD oder ihre Ansichten. Es schmerzt schon, wenn die Arbeit und die Leistungen der städtischen Politik und der Verwaltung, die auf das Wohl der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet sind, durch derartige Vorfälle in den Hintergrund gerückt werden und der Eindruck in der Öffentlichkeit entsteht, Waren ist eine Hochburg der Nazis. Waren ist nicht braun, Waren ist bunt.

Sind Warens Politiker nur tauglich für Sonntagsreden, im politischen Alltag aber überfordert?

Ich denke nicht, dass unsere Stadtvertreter im politischen Alltag überfordert sind. Soweit ich die Stadtvertreter kenne, ist jeder in der Lage, diese wirre und menschenverachtende Ideologie Lügen zu strafen. Jeder von ihnen hat sich für eine Partei oder Interessengruppe zur Wahl gestellt und mit der Annahme des Mandates war jedem klar, dass er das Interesse der Öffentlichkeit auf sich zieht und sein Tun nicht an Worten, sondern an Taten gemessen wird. Es ist also ein Prozess über fünf Jahre, den jeder durchläuft und an dessen Ende der Bürger bei der nächsten Wahl, eine Beurteilung darüber abgibt, wie jeder Gewählte mit dem ihm übertragenen Mandat umgegangen ist.

Welche Figur gibt bei diesen skandalträchtigen Sitzungen der Stadtvertretung der Bürgermeister ab? Was raten Sie Ihrem Nachfolger?

Ich habe meinem Nachfolger nichts zu raten. Herr Möller ist mit absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang von den Bürgern der Stadt Waren zum Stadtoberhaupt gewählt worden. Er leitet die Arbeit der Verwaltung und hat die Beschlüsse der Stadtvertretung durchzusetzen. Es gibt eine klare Aufgabentrennung zwischen Legislative und Exekutive. Die Leitung und das Hausrecht bei Stadtvertreterversammlungen obliegt dem Stadtpräsidenten. Dieser ist mit genügend Befugnissen und Rechten ausgestattet, die einen reibungslosen Verlauf der Sitzungen gewährleisten.

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