WAHLFORUM

Hier wurde mit Leidenschaft für Europa gestritten

Ist die Idee von Europa am Ende? Und wie funktioniert das eigentlich mit dem Lobbyismus in Brüssel? Das gemeinsame Wahlforum des Nordkurier und der Europäischen Akademie am Freitagabend in Waren bot einige neue Sichtweisen und Einblicke. Die Besucher hatten viele Fragen.
Petra Konermann Petra Konermann
Reinhard Bütikofer (links) und Helmut Scholz (rechts) sprachen teilweise mit viel Temperament über die europäische Idee. Moderiert wurde die Veranstaltung von Professor Eckart Stratenschulte von der Deutschen Nationalstiftung.
Reinhard Bütikofer (links) und Helmut Scholz (rechts) sprachen teilweise mit viel Temperament über die europäische Idee. Moderiert wurde die Veranstaltung von Professor Eckart Stratenschulte von der Deutschen Nationalstiftung. Andreas Segeth
Am Ende gab es Blumen für die Diskutanten im Podium.
Am Ende gab es Blumen für die Diskutanten im Podium. Andreas Segeth
Reinhard Bütikofer brachte für seine Mitstreiter im Podium Fahrradsattelschützer mit und sorgte bei Helmut Scholz und Eckart Stratenschulte für Lacher.
Reinhard Bütikofer brachte für seine Mitstreiter im Podium Fahrradsattelschützer mit und sorgte bei Helmut Scholz und Eckart Stratenschulte für Lacher. Petra Konermann
Waren.

Zwei Europa-Abgeordnete verschiedener Parteien zu einem Wahlforum auf eine gemeinsame Bühne zu bekommen, das ist wie ein Sechser im Lotto. Bei der Podiumsdiskussion am Freitagabend in Waren, gemeinsam ausgerichtet von der Europäischen Akademie Waren und dem Nordkurier, ist das gelungen. Reinhard Bütikofer, Chef der Europäischen Grünen Partei, und Helmut Scholz, der über die Liste der Linken in das Europa-Parlament gewählt wurde, haben am Freitagabend in Waren über Europa, seine Versäumnisse, aber auch seine Chancen diskutiert – und über Politikverdrossenheit und EU-Müdigkeit der Bürger.

Für die EU gibt es kein Lehrbuch

Der Grünen-Politiker, genauso wie Scholz seit zehn Jahren Abgeordneter im Europaparlament, machte deutlich, dass sich die EU mit anderen Problemen konfrontiert sieht als noch zu Zeiten ihrer Gründung. „Die Behauptung, die EU ist am Ende, ist falsch, da sollten uns nicht die Tränen in die Augen steigen. Die EU ist vielmehr ein historisch einzigartiges Unterfangen, für das es kein Lehrbuch gibt“, sagte der Grünen-Abgeordnete.

Jahrelang habe man europäische Nabelschau betrieben und sich mit innereuropäischen Problemen beschäftigt. Die Musik, sagte Bütikofer, spiele mittlerweile woanders, ökonomisch in China, Taiwan, Japan und Südkorea. Der Wandel in der Welt stellt auch die Europäische Union vor Herausforderungen. Ja, man habe Schwierigkeiten, so Bütikofer, aber nur „weil wir uns auf neue Realitäten einstellen müssen“.

Der Linke Helmut Scholz plädierte für einen Neustart der EU. Die Bewegung „Friday for Future“, so Scholz, sei ein Hilferuf, weil die Wirtschaft und die Politik sich „jahrelang weggeduckt haben.“ Er plädierte für mehr Transparenz, wie es sie im Europa-Parlament gegeben sei, aber im EU-Rat nach wie vor nicht. Hier werden Entscheidungen hinter verschlossen Türen getroffen. Für Bürger nicht nachvollziehbar, so Scholz.

Alle Gesprächstermine mit Lobbyisten auf einer Liste

Was, so wollten Gäste der Podiumsdiskussion von den EU-Abgeordneten wissen, hat es eigentlich mit dem Lobbyismus auf sich, den sich viele Bürger als permanente Einflussnahme von Wirtschaft und Verbänden auf die EU-Abgeordneten vorstellen. Dass man ihn und die anderen Abgeordneten beeinflussen wolle, ihn von Positionen überzeugen wolle, so Bütikofer, das sei Teil der demokratischen Gesellschaft und nicht problematisch.

„Problematisch ist es aber dann, wenn es übers Hintertürchen kommt und dort passiert, wo das Sonnenlicht nicht hinkommt“, meinte Bütikofer. Seit Jahren setzt er alle seine Gespräche mit Lobbyisten auf eine Liste, öffentlich einsehbar für jeden. Ein Umgang, den mittlerweile sehr viele Abgeordneten pflegen.

Diese Transparenz fehlt oft im Bundestag

Auch für Helmut Scholz ist die Arbeit der Lobbyisten bei der EU nicht das Problem. Er wies vielmehr darauf hin, dass es diese Transparenz, die für EU-Abgeordnete im Umgang mit Lobbyisten selbstverständlich sei, bei Bundestagsabgeordneten oft nicht zu finden sei.

Für Wolfgang Kublank aus Klink war klar, dass er sich die Podiumsdiskussion mit den Europa-Abgeordneten nicht entgehen lassen konnte. Er sei Europa-Fan und wünsche sich eine starke EU. „Sollte Europa scheitern, scheitert auch die Demokratie“, meinte er. Auch für Andrea Nagel, Chefin des Müritzeums, ist die EU wichtig, vor allem den Naturschutz, meinte sie, müsse man großräumig sehen. „EU ist gut, aber man kann noch einiges besser machen“, sagte sie.

"Gehen Sie zur Wahl!"

Elke Schoenfelder, Kreistagsmitglied der Linken aus Röbel, hat vor allem eines von der Europa-Podiumsdiskussion mitgenommen: „Dass es viele Herausforderungen gibt, dass man das, was bei der EU gemacht wird, noch besser an die Bürger herantragen muss.“

Politikwissenschaftler Professor Eckart Stratenschulte, Geschäftsführender Vorstand der Deutschen Nationalstiftung, der durch die Podiumsdiskussion führte, hatte am Ende eine dringende Bitte an die Gäste der Podiumsdiskussion: „Es ist egal, für wen Sie am 26. Mai bei der Europawahl stimmen, nur gehen Sie zur Wahl.“

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