OFFENER BRIEF AN SCHWESIG

Jetzt will auch noch Robert Habeck die Fusion retten

Prominente Grüne wie Katrin Göring-Eckardt, Robert Habeck und Cem Özdemir wollen jetzt auch die Fusion retten und haben sich deshalb an Manuela Schwesig gewandt.
dpa
70 000 Menschen werden in diesem Jahr beim Fusion-Festival erwartet.
70 000 Menschen werden in diesem Jahr beim Fusion-Festival erwartet. Bernd Wüstneck
Berlin.

Die Veranstalter des "Fusion"-Festivals in Lärz (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) bekommen im Streit mit den Sicherheits- und Ordnungsbehörden Unterstützung aus der Politik. In einem offenen Brief appellierten am Montag Bundestagsabgeordnete und Spitzenpolitiker der Grünen an Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), dafür Sorge zu tragen, "dass es einen angemessen und tragbaren Kompromiss zwischen den Veranstaltern und der Polizei gibt".

"Die Region und der Ort Lärz leben von diesem Festival. Die Veranstaltung ist beispielhaft dafür, wie Kultur im ländlichen Raum wirken kann. Das Fusion-Festival 2019 muss stattfinden. Es ist ein lebendiges Zeichen für die Kreativität und Weltoffenheit Mecklenburg-Vorpommerns", heißt es in dem Schreiben, das von der Stralsunder Bundestagsabgeordneten Claudia Müller initiiert worden war. Mitunterzeichner sind unter anderem Annalena Baerbock, Katrin Göring-Eckardt, Robert Habeck, Cem Özdemir und Jürgen Trittin.

Die Verfasser des offenen Briefs halten es zudem für notwendig, „einer weiteren Erosion des Vertrauens in die Polizei entgegenzuwirken”. Grund dafür ist die mutmaßliche Weitergabe personenbezogener Daten über einzelne Fusion-Organisatoren vom Polizeipräsidium Neubrandenburg an die Polizeifachhochschule Güstrow.

Dort soll nach einem Online-Beitrag des Magazins „Zeit” eine Abschlussarbeit zur Sicherheit des Fusionfestivals verfasst worden sein.

Caffier stellt Einigung mit Fusion-Veranstaltern in Aussicht

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte am Freitag im Landtag eine Einigung zur Polizeipräsenz beim Festival für Anfang dieser Woche in Aussicht gestellt. Doch nach Angaben des zuständigen Amtes in Röbel gab es am Montag noch keine abschließende Verständigung auf das erforderliche Sicherheitskonzept. Die Veranstalter hatten zwar Nachbesserungen vorgenommen, die Genehmigungsbehörden damit aber noch nicht vollends überzeugen können.

Das Bekanntwerden eines vorläufigen, inzwischen aber verworfenen Einsatzplanes vom März, der Medienberichten zufolge bis zu 1000 Sicherheitskräfte und auch die Bereitstellung von Räumpanzern und Wasserwerfern beinhaltete, hatte zusätzliche Spannungen verursacht.

Mit etwa 70.000 Teilnehmern gehört die "Fusion" seit Jahren im Nordosten zu den größten Musikverstaltungen für junge Leute. Die Veranstalter hatten Pläne der Polizei abgelehnt, erstmals in der etwa 20-jährigen Geschichte des Musik- und Kulturfestivals direkt auf dem Veranstaltungsgelände, einem früheren Militärflughafen, eine ständige Wache einzurichten und anlasslos Polizeistreifen patrouillieren zu lassen.

Auf beides will die Polizei laut Caffier nun verzichten. Wichtig sei "der ungehinderte Zugang der Polizei zum Festivalgelände ohne jeden Zeitverzug". Beides sei im Sicherheitskonzept inzwischen festgehalten. "An der Polizei wird es jedenfalls nicht scheitern", versicherte der Minister.

Am Montag war die "Fusion" auch Thema einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag. Neue Erkenntnisse habe die Beratung aber nicht gebracht, sagte der AfD-Abgeordnete Holger Schneider.

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Kommentare (6)

Ist bei den Grünen noch nicht angekommen, dass für die Polizei der Innenminister zuständig ist und Schwesig da nix zu melden hat? Kann man ja nicht wissen, wenn man sich ständig mit Klimaschutz und der Rettung der Welt beschäftigt...

Ministerpräsidentin und so?

Soll Schwesig die Fusion per Ukas genehmigen, wie damals im Zarenreich? Sie kann Caffier entlassen, erreicht ist damit aber noch nichts (außer das Ende der Groko und das vorzeitige politische Aus von Schwesig in MV). Bezeichnend finde ich das Rechtsstaatsverständnis von denjenigen, die nach einer Intervention von außen schreien, um die Fusion zu genehmigen. Zuständig ist das Ordnungsamt. Die haben zusammen mit der Polizei (und dem Veranstalter) eine Bewertung der Sicherheitslage vorzunehmen und falls notwendig entsprechende Auflagen zu erlassen. Im Schadensfall haften sie auch und können sich persönlich vor dem Kadi verantworten (Die Mitarbeiter vom Ordnungsamt, die die Love Parade genehmigt haben, wurden wegen fahrlässiger Körperverletzung und Tötung angeklagt.). Und wenn es dem Veranstalter nicht passt, soll er gegen die Auflagen klagen. Dafür sind dann die Gerichte zuständig und auch nicht irgendwelche Politiker.

Caffier ist auch nur Politiker. Wenn Ordnungsbehörde und Polizei das unter sich ausmachen sollen, hat auch der Innenminister nichts zu melden. Denn das wäre eine nach Ihrer Einschätzung unzulässige Einmischung der Politik. Oder Sie widersprechen sich selbst. Natürlich hat das Ding längst politische Dimensionen angenommen, und das ist auch gut so.

Was soll dieser ganze Zirkus, dass "Dingsda" findet doch sowieso statt, egal wer da unherspinnt.
Das traut sich garkeiner, dass abzusagen.
Alleine die klagen auf Schadensersatz etc..

Verständlich und völlig normal, wenn die Polizei und das Ordnungsamt Bedingungen stellt, die letztlich auch der Sicherheit der Menschen dient. Gerade die, die jetzt am lautesten dagegen protestieren, sind auch diejenigen, die sich im Falle eines Anschlags oder größeren Unfalls mit Verletzten oder Toten, am Lautesten zu Wort melden und nach Verantwortlichen rufen. Jeder weiß, daß die Sicherheit bei Großevents von Jahr zu Jahr größeren Aufwand erfordert. Die Frage nach der Verantwortung wird immer erst relevant, wenn es zu spät ist.