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Kärger-Kommando bestraft den Widerstand

Das war deutlich. Statt Ende des Monats müssen die Mitarbeiter des Warener Sozialamtes schon jetzt ihre Bündel für den Umzug nach Neubrandenburg schnüren. Offiziell begründet wurde das nicht.

Erste Demo gegen den Umzug des Sozialamtes von Waren nach Neubrandenburg: Als Reaktion auf die Proteste hat der Landrat einen früheren Umzugs-Termin angesetzt.
Simone Pagenkopf Erste Demo gegen den Umzug des Sozialamtes von Waren nach Neubrandenburg: Als Reaktion auf die Proteste hat der Landrat einen früheren Umzugs-Termin angesetzt.

Darf der das? Der darf das. Und er hat es getan. Landrat Heiko Kärger (CDU) ordnete am Dienstag ad hoc an, dass die Mitarbeiter des Warener Sozialamtes wesentlich eher als geplant nach Neubrandenburg umziehen. Sozialamts-Chefin Margit Juhnke durfte die Botschaft persönlich überbringen. Eine Dienstreise quasi in ein Amt, dass es ab heute nicht mehr in gewohnter Weise geben wird. Nicht, wie vorgesehen erst zum Endes des Monats hin, sondern schon ab kommenden Montag, 9. Februar, werden die ersten Sozialamtsmitarbeiterinnen ihre Geschäfte von der Kreisstadt aus erledigen. Eine Begründung blieb aus, war im Amt zu erfahren. Nur so viel hatte Juhnke zu sagen, es sei vom Landrat festgelegt worden.

Mitarbeiter schwer enttäuscht

„Damit hatten wir nicht gerechnet und auch eine Begründung für die Entscheidung erwartet. Wir können doch nicht so einfach alles stehen und liegen lassen und Umzugskartons packen“, empörten sich die Mitarbeiterinnen. Sie möchten anonym bleiben, um weiteren Reaktionen ihres Dienstherren aus dem Weg zu gehen. Denn für viele steht fest: „Das war Schikane. Das ist boshaft und ganz offensichtlich eine Retourkutsche für den Widerstand unter der Bevölkerung.“

Diesen Verdacht konnte die Sprecherin der Kreisverwaltung, Haidrun Pergande, gegenüber dem Nordkurier nicht ausräumen. Befragt nach der Begründung des Kärger-Kommandos sagte sie: „Die Demonstranten verbinden doch eine Hoffnung mit ihrer Aktion. Aber es wird kein Zurück geben, und es wird umgezogen. Daran soll kein Zweifel gelassen werden.“ Will heißen: Der Warener Widerstand wurde bestraft.  Denn von der Müritz gingen im Kampf um den Erhalt der Sozialämter in Waren, Röbel, Demmin und Neutrelitz die intensivsten Aktionen aus. 

Demonstranten geben nicht auf

„Jetzt erst recht!“, versicherte am Dienstagabend Dieter Schröder, Chef der Warener Lebenshilfe. Er hatte die Demos initiiert und möchte auch am Donnerstag um 10.30 Uhr auf dem Neuen Markt in Waren möglichst viele Menschen dafür gewinnen, „sich das alles nicht gefallen zu lassen“. Und er geht noch weiter: „Das, was hier mit den Menschen gemacht wird, das ist Rechtsbeugung. Denn der Landkreis gibt den Antragstellern nicht wie vom Gesetz gefordert, auf zumutbarem Wege zu bekommen, was ihnen zusteht.“ Die Demos seien noch nicht das Ende des Widerstandes.

Alles gestrichen: Jetzt müssen sie packen

Eigentlich sollten ab kommenden Montag die Sozialamtsmitarbeiter aus Neustrelitz in die Neubrandenburger Hochstraße ziehen. Das wurde nun kurzerhand getauscht. Mit Konsequenzen, denn im Sozialamt an der Müritz waren die Angestellten nicht auf Umzug, sondern noch etliche Tage auf ihren eigentlichen Job eingestellt: Termine, Gespräche mit Betroffenen, Akteneinsicht, Hausbesuche und Telefonate: Alles gestrichen, denn ab nun wird gepackt. Und nicht nur das. „Wir müssen auch die Technik hier selbst abbauen. Außerdem sind einige Kolleginnen im Urlaub, es sind ja Ferien, und da müssen wir ihre Schreibtische auch leer räumen. Wir haben die meisten, die gerade frei haben, aber informiert“, sagte eine Sprecherin aus dem Sozialamt. In der nächsten Woche werde das Amt wegen des Umzugs gar komplett geschlossen. Ausgerechnet! Es stehen schließlich mit den sogenannten Hilfekonferenzen wichtige Gespräche an von denen abhängt, ob Leute Geld und Beistand bekommen. Was wird nun daraus? „Wir wissen es nicht“, ist man im Amt ratlos. Ratlos, das sind etliche Frauen aus der Behörde nicht nur im Sinne ihrer Klienten, sondern auch privat. Viele haben kleine Kinder. Wohin nun mit denen, wenn es viel eher als gedacht von Zuhause nach Neubrandenburg geht?

Kommentare (6)

Kärger ist das nicht das Sprachrohr von einem gewissen gewissenlosen Caffier? Die Nächsten wahlen stehen ja wieder aan und vielleicht erinnert sich einer mal dran was hier für Blödsinn den Bürgern aufgebürdet wird und man selber in der Welt sinnlos heruffaährt.

Man muss sich fragen was in dem Landrat gefahren ist. Der Standort Neubrandenburg unter der Hochbrücke ist nicht Ideal. Es gibt keine Busverbindung dorthin, der Fussweg ist eine Zumutung. Hat man das alles Berücksichtigt. Hier wird vergessen für wen das Sozialamt da ist, im Vordergrund für den Personenkreis der nicht mehr unter ALG2 fällt. Das sind Kranke, Rentner, Behinderte. Für diesen Personenkreis ist es schon eine Zumutung den beschwerlichen Weg auf sich zu nehmen. Von den Fahrtkosten ganz zu schweigen. Wie sollen sie das bezahlen, besonders die in Not sind und kein Geld haben. Hier ist zu prüfen ob eine Verwaltungklage erfolgreich wäre. Als Bürger habe ich einen Anspruch das einige wichtige Ämter auch erreichbar sind vor Ort. Auch die anderen Parteien sind aufgefordert diesen Unsinn zu beenden, oder wenigsten ein Büro als Aussenstelle einrichten. So geht es nicht jedenfalls nicht.

" Auch die anderen Parteien sind aufgefordert diesen Unsinn zu beenden, oder wenigsten ein Büro als Aussenstelle einrichten. "...habe das Zitat meines Vorredners mal genommen, um exemplarisch die unvollständige Information zum Thema zu belegen. Sowohl der Demontrationsbegründer wie auch mancher Parteien. Hier nun die Information des LK MSE, wie sie auf der Web-Seite zu lesen ist. " 9.01.2015 Umzüge des Sozialamtes im Februar 2015 Im Monat Februar ziehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Außenstellen des Sozialamtes des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte nach Neubrandenburg um. Sitz des Sozialamtes ist dann der Verwaltungsstandort an der Hochstraße 1 im Gebäude D. An den Regionalstandorten in Demmin, Neustrelitz und Waren verbleiben jeweils drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialamtes, davon je einer spezialisiert auf den Bereich "Bildung- und Teilhabe" (BUT). In den Bürgerservicezentren können die Mitarbeiter des Sozialamtes die Bürgerinnen und Bürger beraten, Anträge entgegennehmen oder bei Notwendigkeit den Kontakt zu Fachbereichen des Amtes herstellen. Dazu können bei besonderen Gesprächsbedarfen Termine vereinbart werden. An jedem der Regionalstandorte stehen für Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern oder Trägern sozialer Leistungen separate Räume mit entsprechenden technischen Anbindungen zur Verfügung." Waten verliert kein Sozialamt, da es schon lange ein Regionalstandort als "Außenstelle" des kreislichen Sozialamtes war. (1. Falschmeldung. )2. Burgerbüros bleiben in den Regionalstandorten mit ca. 8 Fachkräften und geschäftsüblichen Öffnungszeiten. (2. Falschmeldung: Alle müssen nach Neubrandenburg) Hier läuft gezielt eine Desinformationspolitik, von der ich mich als Mitglied im Ausschuss für Soziales im LK MSE distanziere.

In der Pressemitteilung des LK MSE vom 19.01.15 werden noch 3 Mitarbeiter je Standort benannt. In der Sondersitzung des Sozialauschusses vom 29.01.15 hat der Stellvertretende Landrat mitgeteilt, dass ca. 8 MA am Regionalstandort Waren sein werden. Leider wurden solche Informationen nach der Sitzung nicht veröffentlicht.

darf ich doch wohl bei allen Einsparungen trotzdem vor Ort erwarten. Es gibt sicherlich viele Verwaltungsaufgaben die zentral laufen können. Aber ein Bürgerbüro die zuständig für das wesentliche Arbeit am Bürger vor Ort leistet darf ich wohl in jeder Gemeinde erwarten. Eine Zusammenarbeit mit der örtl. Gemeinde ist manchmal sinnvoll. Im übrigen ist damit das Standortproblem des Sozialamtes in Neubrandenburg immer noch nicht gelöst und auf den Bedürfnissen der Kunden orientiert. Unter der jetzigen Situation ist der Standort ein schlechter Witz und nicht akzeptabel. Hier sollte man wieder ins Zentrum der Stadt ( Rathaus, Zigarre u.s.w) umziehen. Das sollten auch die Parteien sich mal ansehen.

Meine persönliche Meinung ist, das in dem Thema hier in waren vor Ort persönliche Dinge ausgetragen werden. Zur Sache : Gestern tagte die Stadtvertretung Neubrandenburg. Die Busverbindung zum Sozialamtstandort Hochstraße wurde durch mich angesprochen. Der anwesende Geschäftsführer der Neubrandenburger Stadtwerke antwortete mir, das am Montag ein Gespräch mit dem Landkreis erfolgt zur Schaffung einer Lösung mit dem ÖPNV in NB.