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Kein zweites „Stuttgart 21“ in Waren

Von unserem MitarbeiterAndreas FrostAn der Müritz startet heute eine neue Art politischer Beteiligung, die beispiel-gebend für andere Groß-projekte sein ...

Von unserem Mitarbeiter
Andreas Frost

An der Müritz startet heute eine neue Art politischer Beteiligung, die beispiel-
gebend für andere Groß-
projekte sein soll. Es geht um eine Umgehungsstraße.

Waren.Zum ersten Mal dürfen Anwohner in Mecklenburg-Vorpommern intensiver bei der Planung eines großen Straßenprojekts mitreden als es ihnen per Gesetz sowieso zusteht. In Waren an der Müritz sollen die Einwohner mit einem Bürger-Votum entscheiden, ob künftig eine Ortsumgehung die viel befahrene vierspurige Trasse am Rand der historischen Innenstadt entlasten soll. Heute beginnen dazu die öffentlichen Vorträge und Fragerunden, die die Einwohner in die Lage versetzen sollen, am 22. September gut informiert ihr Votum abgeben zu können.
Schwerins Verkehrminister Volker Schlotmann (SPD) will mit dem Bürger-Votum eine neue Art der politischen Beteiligung testen. Wenn es in Waren gelingt, was von der Bertelsmann-Stiftung erforscht werden soll, könnte das Modell auch auf andere Großprojekte angewandt werden. Schlotmann will ein zweites „Stuttgart 21“ vermeiden, die „schweigende Mehrheit“ rechtzeitig aktivieren und für die endgültige Entscheidung auch mehr Akzeptanz bei jenen erwirken, die bei der Abstimmung unterlegen sind. Politik, Wirtschaft- und Umweltverbände und Experten seien sich einig, so Schlotmann, dass „bei größeren Infrastrukturprojekten bestehende Zulassungsverfahren an ihre Grenzen kommen“. Wenn in Waren die Mehrheit mit Ja stimmt, stehen fünf verschiedene Umgehungsstrecken zur Debatte.
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