FUSION-FESTIVAL

Polizei dementiert Einsatz von Panzern und Wasserwerfern

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg sah sich zu einer ungewöhnlichen Klarstellung gezwungen: Auf der Fusion 2019 sollen keine Räumpanzer und Wasserwerfer eingesetzt werden, heißt es.
Simon Voigt Simon Voigt
Rund um die Turmbühne auf der Fusion stehen solche Drachen-Skulpturen.
Rund um die Turmbühne auf der Fusion stehen solche Drachen-Skulpturen. Simon Voigt
Neubranenburg.

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg betont, beim Fusion-Festival 2019 keine Räumpanzer und keine Wasserwerfer einsetzen zu wollen. Angesichts der aktuellen Berichterstattung sah sich die Behörde in der Nacht zu Dienstag gezwungen, dazu eine Presserklärung zu verbreiten. Dort heißt es: „Die aktuellen Einsatzplanungen der Polizei sehen vor dem Hintergrund des neu vorgelegten Sicherheitskonzeptes des Veranstalters weder Räumpanzer noch Wasserwerfer vor.” Dies wolle man „unmissverständlich” klarstellen.

Vielmehr biete das neu vorgelegte Sicherheitskonzept des Veranstalters „Kulturkosmos Müritz e.V.” eine Vielzahl von Ansatzpunkten, „die ein Einvernehmen mit der Polizei möglich erscheinen lassen”, heißt es.

Einsatz der Bundeswehr?

Zuvor war am Montagmorgen ein Bericht auf „Zeit-Online” erschienen, der aus einem internen Einsatzkonzept der Polizei vom 12. März 2019 zitierte. Demnach sollen zeitgleich etwa 100 Polizisten auf dem Gelände unterwegs sein. In der Nähe des Festivalgeländes sah der Plan zudem eine Beweis- und Festnahmeeinheit der Bereitschaftspolizei vor. Zudem sei geplant, Räumpanzer und Wasserwerfer außerhalb des Festivals bereitzustellen. Dazu kommen spezialisierte Beamte, die normalerweise Demonstranten von Gleisbetten losschneiden. Sogar der Einsatz der Bundeswehr sei in dem Konzept eine Option, hieß es: Soldaten könnten demnach etwa eine Zufahrt zum Polizeicamp bauen.

"Unsere schlimmsten Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten", sagte dazu Martin Eulenhaupt vom Veranstalter-Verein "Kulturkosmos" auf Anfrage von Zeit-Online. Es scheine, "als ob die Polizei jeglichen Bezug zur Realität verloren hätte", plane sie doch "wie bereits seit Monaten vermutet allen Ernstes einen Polizeieinsatz mit bürgerkriegsähnlichen Szenarien gegen ein Kulturfestival mit friedlichen Gästen aus der ganzen Welt".

Das Polizeipräsidium hatte als erste Reaktion am Montagnachmittag eine Erklärung veröffentlicht, in dem es auf einige Vorwürfe einging. Die Räumpanzer und Wasserwerfer wurden darin noch nicht konkret angesprochen. Dennoch wird das Einsatzkonzept, aus dem „Zeit-Online” zitierte, als veraltet bezeichnet. Das Präsidium betonte zudem, dass es „den friedlichen Charakter der Fusion seit 22 Jahren” anerkenne. Priorität sei, in Fragen der Sicherheit einen Kompromiss zwischen der Polizei, Veranstaltern und dem Amt Röbel-Müritz zu finden. Eine Prüfung des neuen Sicherheitskonzepts finde diese Woche statt.

Polizei „auf dem Gelände möglicherweise gar nicht mehr erforderlich”

Weiter hieß es in der Stellungnahme der Polizei: „Wenn das neue aktuell eingereichte Sicherheitskonzept des Veranstalters nun so überarbeitet sein sollte, dass dahingehende Veränderungen vorgenommen wurden, wird eine dauerhafte Präsenz auf dem Gelände möglicherweise gar nicht mehr erforderlich sein. Dessen ungeachtet werden wir auch in diesem Jahr wieder Verkehrskontrollen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durchführen und als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.”

Als Anfang Mai der Streit um das Festival öffentlich wurde, hatte die Polizei stets betont, viel weniger Kräfte auf dem Festival einsetzen zu wollen. Im Kern ging es um eine temporäre Wache mit einigen Beamten. Die Veranstalter hatten stets darauf bestanden, keine anlasslose Polizeipräsenz auf ihrem eingezäunten Gelände akzeptieren zu wollen. Die Fusion findet seit 1997 meist Ende Juni auf einem früheren sowjetischen Flugplatz in Lärz statt. Lesen Sie hier alle Artikel zum Thema.

Bachelorarbeit über die Fusion

Die Autoren von „Zeit-Online” gingen in ihrem Beitrag auch auf eine Bachelorarbeit über das Fusion-Festival ein. Die Bachelorarbeit wurde von Januar bis April 2019 von einer Studentin an der Polizeifachhochschule in Güstrow geschrieben. Sie trägt den Titel: „Betrachtung des Open Air Festival ,Fusion' als mehrtägige Veranstaltung mit über 70.000 Teilnehmern auf engstem Raum im Hinblick auf möglicherweise eintretende Großschadenslagen”. Die Autoren des Berichts auf „Zeit-Online” werten die Bachelorarbeit als Indiz, dass sich die Polizei bereits seit Monaten mit einer Konfrontation auf dem Festival beschäftigt.

Das Polizeipräsidium hatte dazu erklärt, dass die Bachelorarbeit keine Vorlage für das eigentliche Einsatzkonzept der Polizei sei. „Der Inhalt der nun öffentlich thematisierten Bachelor-Arbeit war dem Polizeipräsidium Neubrandenburg bis zum Zeitpunkt einer diesbezüglichen ersten Medienanfrage Ende vergangener Woche nicht bekannt”, so eine Sprecherin des Präsidiums in der Mitteilung.

„Zeit-Online” zitiert aus der Arbeit folgendes Fazit: „Somit wird durch diese Arbeit deutlich, dass das Sicherheitskonzept für die 'Fusion' 2019 nicht ausreicht und es zum Vorteil bei Gefahrenlagen sein kann, wenn die Polizei auf dem Veranstaltungsgelände während des Ablaufs vor Ort ist.” Diese Schlussfolgerung nennen die „Zeit-Online”-Autoren „fraglich”. So würde die Studentin zwar Mängel im Sicherheitskonzept nennen, „doch was die Polizei konkret auf dem Festivalgelände bewirken soll, warum ihre Präsenz dort also zum Vorteil sein könnte, darauf gibt diese Arbeit keine Antwort – ebenso wenig, wie es Hoffmann-Ritterbusch bisher öffentlich getan hat.”

Das Polizeipräsidium erklärt dazu, dass die Polizeifachhochschule in Güstrow alle Polizeibehörden des Landes nach möglichen Themenvorschlägen für Bachelor-Arbeiten abfragen würde. Der Vorschlag für dieses spezielle Thema sei bereits im Frühjahr 2018 entstanden. Die abgegebene Arbeit werde derzeit vom zuständigen Dozenten geprüft. Bei dem Dozenten handelt es sich um Ulf-Theodor Claassen, früherer Politiker der AfD, der 2016 wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde. Er hatte Demonstranten in Rostock an einem Wahlkampfstand für seine damalige Partei mit Reizgas attackiert.

Vertrauliche Daten weitergegeben?

„Zur wissenschaftlichen Ausarbeitung des Themas hat die Polizistin natürlich auch Unterlagen erhalten, die zur Bearbeitung eines Bachelor-Themas notwendig sind. Darunter auch eine Einsatzkonzeption, die auf der Grundlage von damaligen Erkenntnissen mit Stand Mitte März 2019 erarbeitet wurde.” Zu den Unterlagen soll auch das Sicherheitskonzept des Fusion-Veranstalters Kulturkosmos Müritz e.V. gehören – inklusive Namen und Telefonnummern des Veranstalters und von Mitarbeitern der privaten Ordnungsdienste. Sollten vertrauliche Daten weitergegeben worden sein, „müsste das im Nachgang überprüft werden”, erklärte das Polizeipräsidium via Twitter.

Allerdings habe sich die Studentin an der „veralteten Einsatzkonzeption von Mitte März 2019” orientiert, welches sich wiederum am „zwischenzeitlich ebenso veralteten Sicherheitskonzept des Veranstalters” orientiert habe. Die Sprecherin des Präsidiums stellt zudem klar, dass „eine Bachelor-Arbeit grundsätzlich nicht als Vorlage einer Einsatzkonzeption gilt”. Grundsätzlich würden Bachelor-Arbeiten nicht veröffentlicht.

„Wenn die Polizei Einsatzunterlagen erstellt, zieht sie dabei eine Vielzahl von Einsatzvarianten in ihre Überlegungen ein”, so die Sprecherin. Welche Variante tatsächlich zur Anwendung komme, werde erst „im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Veranstalter” entschieden, oder sogar erst während des Einsatzes.

StadtLandKlassik - Konzert in Neubranenburg

zur Homepage