VERDACHT AUF VOLKSVERHETZUNG

Kripo ermittelt wegen rechter Hetze gegen Kreis-Bediensteten

Nachdem er während der Arbeitszeit abfällige Bemerkungen auf Facebook gepostet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen einen Mann ausgeweitet.
Torsten Bengelsdorf Torsten Bengelsdorf
Der Beschuldigte arbeitet in der Kreisverwaltung der Mecklenburgischen Seenplatte in Waren.
Der Beschuldigte arbeitet in der Kreisverwaltung der Mecklenburgischen Seenplatte in Waren. Thomas Beigang
Waren/Neubrandenburg.

Wegen menschenverachtender Kommentare im Internet ermittelt die Kriminalpolizei jetzt gegen einen Mitarbeiter des Seenplatten-Landkreises. Es geht um den Verdacht der Volksverhetzung. Die Kreisverwaltung hatte nach einem Hinweis auf die Facebook-Einträge die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, die jetzt wiederum die Kriminalpolizei mit den weiteren Ermittlungen beauftragt hat, wie ein Sprecher der Behörde dem Nordkurier mitteilte.

Der Mitarbeiter des Bauamtes soll sich auf Facebook abfällig über Flüchtlinge geäußert haben. Bei einem Personalgespräch hatte ihm die Kreisverwaltung daraufhin bereits personalrechtliche Konsequenzen angekündigt. Außerdem darf der Mann derzeit keine öffentlichen Termine mehr wahrnehmen und ist zum Innendienst eingeteilt.

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Kommentare (9)

Beim Paragraf § 130 StGB sind alle fremden Menschen die in Deutschland leben und keine Deutschen sind eindeutig bevorteilt. Nicht umsonst dürfen alle Deutschen mit der Glaubhaftmachung "deutsch" als "Pack", als "Köterrasse", als "Hundekot" oder als "Nazischlampe" bezeichnet werden. Das wurde auch so von den einzelnen BRD-Gerichten festgehalten. Wenn ein Deutscher nun einen Ausländer so bezeichnet, macht er sich automatisch strafbar und verliert seinen Job.

... hat ein Angestellter im Öffentlichen Dienst solche Bemerkungen öffentlich gemacht. Damit disqualifiziert sich diese Person erst mal für den Öffentlichen Dienst. Unabhängig davon sind solche Bemerkungen auch außerhalb der Dienstzeit untragbar.

Alle Personen die ernsthaft und voll motiviert in diesem Fall ermitteln sind wohl eher als "Volksverhetzer" zu betitulieren. Los los, weiter so versucht alle Deutschen auf alle Linie zu bringen! Ich lach mich schlapp :P Könnt ihr ja wieder freie Stellen mit eurer Hippieverwandtschaft besetzen oder was? :-D

Zur Info: Deutsche dürfen nicht pauschal als "Pack" bezeichnet werden. Dieses Wort fiel mit Blick auf eine pöbelnde Menge, die rassistische Parolen brüllte und jede Diskussion verweigerte. "Pack" halt. Wenn Sie einen wildfremden Menschen auf der Straße oder im Netz als "Nazischlampe" bezeichnen würden, würde man Sie nach deutschem Recht wegen Beleidigung verurteilen, zu Recht übrigens. Ausnahme Sie sind ein Komiker, treten in einer Satiresendung auf, die deutlich als solche zu erkennen ist und verwenden das Wort zum Spaß gegen eine Person, die gerade das Ende der politischen Korrektheit gefordert hat. Und Sie tun das, um zu zeigen, dass politische Korrektheit in alle Richtungen greift und ohne politische Korrektheit die Umgangsformen verrohen. Meint: Sie wollen eigentlich gar nicht Ihr Gegenüber so bezeichnen, sondern Sie wollen zeigen, was das Ende der politischen Korrektheit auch bedeuten könnte.

Für mich ist das keine Satire mehr. Satire sieht ganz anders aus und findet bekanntlich in einem gesellschaftlichen Raum statt, wo Zensur und politische Verfolgung nicht mehr stattfinden. Im staatenlos Wunderland BRD, dass seinen Bürgern immer weniger Freiheiten zugesteht, jeden kleinen Kritiker unter Generalverdacht stellt eine Terrorist zu sein, genau in diesem Raume werden die satanische Freiheiten von oberster politische Stelle zugestanden. Genau das hat Böhmermann bei Präsident Erdogan auch getan, ihn aufs übelste im öffentlich TV herabgewürdigt und beleidigt. Die Antwort aus der Türkei ließ nicht lange auf sich warten: "Nazi-Merkel" und "die Faschisten sind in Deutschland immer noch an der Macht". Die AfD Vize Alice Weidel bekam von jenem System-Schandmaul Böhmermann auch noch die Begrifflichkeit "Nazi-Schlampe" gegen den Kopf geworfen. Alice Weidel hat weder was mit Nazis zu tun noch ist sie eine Schlampe. Sie ist konservative Politikerin einer demokratischen Partei!

Die Bemerkungen des Angestellten in der Kreisverwaltung sind durch die
freie Meinungsäusserung garantiert.
Eine Volksverhetzung ist das nicht. Bedienstete müssen nicht die Auffassung
der Regierung und dergleichen teilen. Da die Bemerkungen im Netz zwar während der Dienstzeit
erfolgt sein sollen, aber nicht in Zusammenhang mit einer Dienstausführung
getätigt worden sind, ist keine strafbare Handlung geschehen.
Die Asylthematik wurde durch rechtswidrige Handlungen der Frau Merkel ausgelöst.
Diese sind eindeutig strafrechtlich zu verfolgen.

Im Paragraph 130 StGB steht, was unter Volksverhetzung verstanden wird und somit nicht unter straffreier öffentlicher Meinungsäußerung fällt. Hat weder was mit Frau Merkel oder Regierungen zu tun.

Was in Paragraphen steht ist erst einmal relativ.
Es kommt auf die Erläuterungen an ,die sind ausschlaggebend. Und das ist ein Gummiband.
Es gibt verschiedene Verfasser zu Gesetzeserläuterungen. Es obliegt dem jeweiligen Richter welchem er letztlich folgt. In diesem Fall soll die Kriminalpolizei ermitteln, bleibt abzuwarten, mit welchem Ergebnis.

Was in Paragraphen steht ist erst einmal relativ.
Es kommt auf die Erläuterungen an ,die sind ausschlaggebend. Und das ist ein Gummiband.
Es gibt verschiedene Verfasser zu Gesetzeserläuterungen. Es obliegt dem jeweiligen Richter welchem er letztlich folgt. In diesem Fall soll die Kriminalpolizei ermitteln, bleibt abzuwarten, mit welchem Ergebnis.