LANDESPARTEITAG AM 9. NOVEMBER

Kritik an Auftritt von AfD-Chef Gauland in Waren

Die AfD hat sich für ihren Landesparteitag Waren ausgeschaut. Als Gastredner soll Bundessprecher Alexander Gauland kommen. Das sorgt für Protest im Heilbad.
AfD-Bundessprecher Alexander Gauland wurde zum Landesparteitag am 9. November in Waren eingeladen.
AfD-Bundessprecher Alexander Gauland wurde zum Landesparteitag am 9. November in Waren eingeladen. JOHN MACDOUGALL
Waren.

Glaubt man dem Warener AfD-Stadtvertreter Frank Müller, dann wird es beim Landesparteitag am Sonnabend in Waren zur Sache gehen. „Die verschiedenen Strömungen werden sich positionieren. Dieser Parteitag wird extrem richtungsweisend für die nächsten Jahre sein”, ist sich Müller sicher. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Wahl des Landesvorstands.

Dass sich die Partei im Heilbad an der Müritz trifft, sei auf Initiative des Kreisverbands Mecklenburgische Seenplatte zurückzuführen. „Wir haben bei den Kommunalwahlen gute Ergebnisse eingefahren, stehen geschlossen da und können uns als Leuchtturm der AfD bezeichnen”, sagt Frank Müller, der Mitglied des Kreisvorstands ist und als Referent des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas de Jesus Fernandes im Warener Wahlkreisbüro arbeitet.

Kritik am Vermieter des Bürgersaals

Als Gastredner kommt mit Bundessprecher Alexander Gauland eines der bekanntesten Gesichter der Partei an die Müritz. Damit wird am Tag des Mauerfalls und der Reichspogromnacht ausgerechnet dem Politiker der rote Teppich ausgerollt, der die Nazi-Zeit als „Vogelschiss” in Deutschlands Geschichte relativiert hat, den Fußballspieler Jerome Boateng beleidigte und forderte, dass man „stolz auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen” sein solle.

Stadtvertreter Stefan Dahlmann von Bündnis 90/Die Grünen zeigte sich entsetzt über den prominenten Gast und darüber, dass die Kur- und Tourismus GmbH zum wiederholten Mal den Bürgersaal an die AfD vermietet. „Gauland geht so weit, dass er die klar rassistischen Äußerungen von Björn Höcke verteidigt. Höcke, der öffentlich als Faschist bezeichnet werden darf, stehe in der Mitte der AfD. Da muss sich jeder AfD-Politiker – auch AfD-Kommunalpolitiker – fragen lassen, wessen Geistes Kind er ist”, sagte Dahlmann dem Nordkurier.

Berliner AfD bekam mehr als 100 Absagen

Zwar sei die AfD eine demokratisch gewählte Partei, den demokratischen Boden habe sie aber längst verlassen, kritisiert der Warener Buchhändler und verweist auf den umstrittenen „Judaslohn“-Tweet des Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Bundestag, Stephan Brandner von der AfD. „Ich kann nicht verstehen, dass die Kur- und Tourismus GmbH einen solchen undemokratischen Landesparteitag bei uns vertraglich ermöglicht. Sie sollte sich dringend Gedanken über eine Hausordnung machen, die solche Auftritte von vornherein verbietet“, sagte Dahlmann

Geschäftsführer Eckhart Jäntsch sagte dem Nordkurier, dass die Kur- und Tourismus GmbH ein kommunales Wirtschaftsunternehmen sei, das bei der Vermietung niemanden bevorteilen oder benachteilen könne. „Man kann privat seine Meinung zur AfD haben, aber es steht uns nicht zu, diese Frage politisch zu bewerten”, sagte Jäntsch. In der Vergangenheit habe es schon andere Veranstaltungen von Parteien im Bürgersaal gegeben. Wenn die Stadt Waren als Eigentümerin des Bürgersaals das nicht wolle, müsse ein Beschluss der Stadtvertretung dies regeln.

Dass es anders geht, konnte man jetzt in Berlin sehen, wo der Parteitag ebenfalls an diesem Wochenende stattfinden sollte. Weil die Rechtspopulisten aber laut einem Bericht der Berliner Morgenpost über 100 Absagen erhielten, musste der Parteitag auf Ende Januar 2020 verlegt werden. Die Berliner AfD hatte zuvor bereits einen geplanten Parteitag im September absagen müssen, weil das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg den Mietvertrag gekündigt hatte.

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Kommentare (2)

Nein, dass es anders geht, konnte man nicht in Berlin sehen. Bei dem Bürgersaal in Waren handelt es sich um eine öffentliche Einrichtung, die allen Parteien gleichermaßen zur Nutzung zu überlassen ist. Bei den Absagen in Berlin handelte es sich m. E. um Absagen privater Vermieter. Da kann jeder machen was er will und muss der AfD natürlich keine Bühne bieten. Der Autor vergleicht hier Äpfel mit Birnen.

Eine klares Statement von Herrn Jäntsch....sehr gut. Quae recta est, oportet manere.