HAUPTAUSSCHUSS EINBERUFEN

Kritik an Hilfsfonds für Warener Unternehmen

Eine Million Euro Soforthilfe für Warener Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind? Das sieht die Fraktion der Grünen kritisch. Ob das Geld fließt und wenn ja, wohin, darüber entscheidet der Hauptausschuss am Donnerstag.
Auch in der Warener Innenstadt sind viele Geschäfte von den Schließungen im Zuge der vorbeugenden Corona-Maßn
Auch in der Warener Innenstadt sind viele Geschäfte von den Schließungen im Zuge der vorbeugenden Corona-Maßnahmen betroffen. Malte Schindel/Archiv
Waren.

Bekommen Warener Unternehmen eine Million Euro aus der Stadtkasse? Darüber wollen die Stadtpolitiker am Donnerstag beraten. Aufgrund der Corona-Einschränkungen wird aber nicht die Stadtvertretung die Entscheidung treffen, sondern der kleinere Hauptausschuss. Der wird von Bürgermeister Norbert Möller (SPD) geleitet und damit hat Möller – anders als in der Stadtvertretung – auch ein Stimmrecht. Die CDU und die FDP/MUG haben jeweils drei Sitze, SPD und Die Linke jeweils zwei Vertreter und die Grünen und die AfD können jeweils ein Mitglied schicken. Gerade die kleinen Fraktionen haben so weniger Stimmgewicht.

Das ist aber nicht der einzige Kritikpunkt der Grünen an dem geplanten Hilfsfonds. Die Fraktion ist nämlich der Auffassung, dass maximal dort, wo weder die zugesagten Zuschüsse des Bundes noch des Landes greifen, die Stadt finanziell zuständig ist. In die städtische Zuständigkeit könnte hingegen auf Antrag die zinslose Stundung von Gewerbesteuerforderungen fallen. „Darüber hinaus könnten Unternehmen, die die jetzt zur Verfügung gestellten KfW-Hilfsdarlehen in Anspruch nehmen wollen und dabei die geforderte Gegenfinanzierung von 10 bis 20 Prozent nicht aus eigenen Mitteln oder mit Hilfe ihrer Hausbank aufbringen können, Hilfen erhalten, um somit das erforderliche Eigenkapital aufzubringen“, sagt Fraktionsmitglied Stefan Dahlmann. Der Stadtvertreter ist als Leiter einer Buchhandlung mit insgesamt vier Geschäften selbst massiv von der Corona-Krise betroffen und hätte viele Gründe, nach städtischer Unterstützung zu rufen. Allerdings stellen sich die Grünen die Frage, woher die Million stammen soll. Ein Punkt, den auch schon die CDU angemerkt hatte.

Keine panischen Entscheidungen treffen

„Es geht darum, verantwortungsvoll mit der Situation umzugehen“, sagte Warens CDU-Stadtchef Christian Holz dem Nordkurier und erinnerte daran, dass aufgrund der beschlossenen Investitionen in den Schulneubau und anderer Projekte die liquiden Mittel der Stadt verplant seien. Zusätzliche Ausgaben müssten über Kredite oder durch Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen gedeckt werden.

Die Grünen wollen auch wissen, nach welchen Kriterien eine Mittelvergabe erfolgt und wie bei der Auflage eines eigenen städtischen Fonds und gezahlter Fördergelder seitens der Bundesregierung oder der Landesregierung Doppelförderungen vermieden werden sollen. „Wir sind überhaupt nicht dagegen, die Unternehmen zu unterstützen. Wir plädieren nur dafür, nicht panisch zu werden und stattdessen abzuwarten, wie die versprochenen Hilfen greifen. Unserer Meinung nach sollten vielleicht auch die Arbeitnehmer, die vom Kurzarbeitergeld betroffen sind, in Härtefällen als mögliche Geldempfänger in Erwägung gezogen werden“, sagte Stefan Dahlmann.

Wer die heimische Wirtschaft unterstützen möchte, könnte das jetzt im Rahmen seines Portemonnaies tun. „Verschönern Sie die Wohnung mit Blumen aus unseren Läden, machen Sie sich ein nettes Candlelight-Dinner im Wohnzimmer mit Speisen vom Gastwirt nebenan und kaufen Sie frischen Fisch aus der Müritz“, lautet der Aufruf von Christian Holz.

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