Corona-Hilfen
Lässt die Kreisverwaltung Millionen-Hilfefonds in Waren platzen?
Waren / Lesedauer: 3 min
Platzt nun doch noch Warens Härtefallfonds für die Betroffenen der Corona-Krise? Eigentlich wollte der Hauptausschuss der Warener Stadtvertretung am Dienstag besprechen, wie das Geld sinnvoll verteilt werden kann. In einem Grundsatzbeschluss hatten sich die Mitglieder des Hauptausschusses am vergangenen Donnerstag bei nur einer Gegenstimme von Jutta Gerkan (Bündnis 90/Die Grünen) geeinigt, dass bis zu 1 Million Euro bereitgestellt werden soll.
Doch die ohnehin nicht öffentliche Sitzung ist verschoben, wie der Präsident der Stadtvertretung, Rüdiger Prehn (Die Linke), am Montagabend informierte. Dabei hatten sich die Fraktionen in den zurückliegenden Tagen intensiv ausgetauscht, wie eine Härtefallförderrichtlinie aussehen müsste, die genau den Warenern hilft, die besonders hart von der Krise betroffen sind und vielleicht auch nicht durch die Förderung von Land und Bund unterstützt werden.
Verwaltung muss zu Kritikpunkten Stellung beziehen
Alle Ideen hat der Stadtvertreter und Fraktionsvorsitzende der FDP/MUG, Toralf Schnur in mühevoller Arbeit gebündelt und der Stadtverwaltung am Montagmorgen in einer Beschlussvorlage vorgestellt. Doch bevor Warens Stadtpolitiker überhaupt über die Ausgestaltung des Rettungspakets inhaltlich diskutieren konnten, meldete sich das Rechts- und Kommunalaufsichtsamt des Landkreises. Von dort wurden bereits vor dem Grundsatzbeschluss Bedenken angemeldet, die nun erneut angesprochen wurden.
„Insbesondere monieren sie eventuell vorliegende Mitwirkungsverbote einiger Hauptausschussmitglieder”, informierte Rüdiger Prehn. Der Hauptausschuss habe mit deutlicher Mehrheit ein Mitwirkungsverbot der Unternehmer im Hauptausschuss verneint. Es werde ein Verstoß gegen das EU-Beihilferecht durch die Vergabe von Mitteln an Firmen festgestellt. Zudem erwarte man unverzüglich eine rechtliche Würdigung der Zulässigkeit des geplanten Härtefallfonds für betroffene Unternehmer der Stadt.
„Zu diesen drei Punkte muss die Verwaltung nun Stellung beziehen und die Beschlüsse des Hauptausschusses vom 26. März bei der Kommunalaufsicht einreichen”, so Prehn. Für Toralf Schnur sei das, was gerade passiert, einfach nur noch erbärmlich. Man könne in so einer Krisensituation, bei der jeder Tag zähle, doch nicht ernsthaft über Rechtsfragen diskutieren, noch dazu, bevor überhaupt eine Richtlinie beschlossen worden ist, sagte Schnur dem Nordkurier.
Stadt will schnell in Notfällen helfen
Auch Rüdiger Prehn sucht nach Worten. „Darf eine Krise das geltende Recht aushebeln? Ganz sicher nicht. Aber in Krisenzeiten sollte man das geltende Recht weitestgehend im Interesse der Unterstützung von unverschuldet in Not geratenen Menschen, Vereinen und Verbänden und Firmen auslegen”, fordert der Präsident der Stadtvertretung.
Die Stadtvertretung und die Verwaltung wollten durch den Härtefallfonds beispielsweise Eltern unterstützen, bei denen Einer im Krankenhaus arbeitet und der Andere seine Überstunden und Urlaubstage verbraucht hat, oder auch Studierende, die ihr Studium ohne Bafög mit Jobs im Geringverdienst finanziert haben. „Nicht alle durch die Krise entstandene Notstände sind durch die umfangreichen Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern aus meiner Sicht abgedeckt”, kritisiert Rüdiger Prehn.