Prüfung durch Kommunalaufsicht
Malchow will fehlenden Haushalt 2019 im März verabschieden

Bürgermeister René Putzar rechnet damit, dass Malchows Haushalt für das Jahr 2019 im März verabschiedet werden kann.
Bürgermeister René Putzar rechnet damit, dass Malchows Haushalt für das Jahr 2019 im März verabschiedet werden kann.
Archiv

2019 ist in vollem Gang. Einen beschlossenen Haushalt hat die Stadt Malchow aber noch nicht. Immerhin: Die Ziellinie scheint in Sicht zu sein.

Der Jahreshaushaltsabschluss 2012 der Stadt Malchow liegt vor. Endlich. Diese Bilanz fehlte über Jahre hinweg – ein Manko, das auch Einfluss auf den Stadthaushalt für das laufende Jahr 2019 genommen hat und noch immer nimmt. Denn der ist noch immer nicht bestätigt. Nur wenn der Jahresabschluss aus dem Jahr 2012 vorliegt, erst dann wird es wohl vom Kreis das Okay für den Haushalt 2019 geben.

Der Etat-Entwurf für das laufende Jahr wurde inzwischen im Finanzausschuss verabschiedet. Solange der Haushalt aber in der Stadtvertretung nicht verabschiedet wurde, unterliegt die Stadt Malchow der vorläufigen Haushaltsführung und darf nur für Pflichtaufgaben Geld ausgeben. Die freiwilligen Aufgaben, wie zum Beispiel die Unterstützung von Vereinen, sind solange auf Eis gelegt.

Bilanz-Prüfung fehlt noch

Nun muss die Bilanz aber erst noch vom Rechnungsprüfungsausschuss der Stadtvertretung Malchow untersucht werden. Bürgermeister René Putzar (parteilos) erklärte, dass der Ausschuss bald tagen wird.

Rickert Reeps (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses der Stadtvertretung, machte unterdessen deutlich, dass der Haushalt 2019 nicht wie zuvor gehofft in der Stadtvertretersitzung im Februar verabschiedet werden könne – eben weil die Prüfung der Jahresrechnung 2012 bis dahin noch nicht erfolgt sei. „Erklärtes Ziel ist, im März den Haushalt zu verabschieden und damit die vorläufige Haushaltsführung zu beenden“, so Putzar.

Die Haushaltslage sei gut

Noch in dieser Woche wollen sich Verwaltung, Mitglieder des Finanzausschusses und die externen Wirtschaftsprüfer, die mit der Erstellung der fehlenden Jahresabschlüsse betraut wurden, an einen Tisch setzen. Dabei soll, so Putzar, der Arbeitsplan für die weiter fehlenden Jahresabschlüsse für die Jahre ab 2013 erstellt werden. „Wir sind auf einem guten Weg, es wird mit Hochdruck an den Abschlüssen gearbeitet“, so Putzar. Er rechnet damit, dass die ausstehenden Abschlüsse in diesem Jahr vorliegen, so dass man 2020 auf dem aktuellen Stand sei.

Dass der Landkreis erst den Jahresabschluss 2012 sehen möchte, bevor der Haushalt 2019 bewilligt werde, hat einen Grund: Ein Haushalt, der aufgestellt wird, ist im weitesten Sinne eine Prognose, eine Planung. Die abschließende Jahresrechnung stellt dar, in wie weit Planung und Realität zusammen gehen. Wenn also Abschlüsse über Jahre hinweg fehlen, dann könnte es sein, dass Planung und Realität weit auseinander klaffen. Bürgermeister Putzar kann aber Entwarnung geben: „Wir haben eine gute Haushaltslage. Es gibt keine bösen Überraschungen.“