HÖHERE AUFWANDSENTSCHÄDIGUNG

Mehr Geld für sich selbst? Dorf-Bürgermeister sind da skeptisch

Ehrenamtliche Bürgermeister sollen mehr Entschädigung erhalten. Dieser Plan wird auch im Landtag diskutiert. Das sehen die Bürgermeister selbst aber kritisch.
Petra Konermann Petra Konermann
„Die Gemeinden brauchen mehr Unterstützung vom Land“, fordert Zepkow Bürgermeister Manfred Pitann.
„Die Gemeinden brauchen mehr Unterstützung vom Land“, fordert Zepkow Bürgermeister Manfred Pitann.
„Wir sind längst die Insolvenzverwalter für die Gemeinden“, kritisiert Walows Bürgermeister Heinz Gerull.
„Wir sind längst die Insolvenzverwalter für die Gemeinden“, kritisiert Walows Bürgermeister Heinz Gerull. Petra Konermann
Waren.

Mehr Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister – das ist ein Thema, das vor der Kommunalwahl diskutiert wird. Sowohl Koalition als auch Opposition zeigten sich jüngst im Innenausschuss des Landtages aufgeschlossen gegenüber diesen Forderungen. „Die kommunalpolitische Arbeit wird immer zeitintensiver und immer komplizierter“, begründet CDU-Fraktionschef Vincent Kokert die Unterstützung des Plans.

Als Grundlage für die Entschädigung der Bürgermeister im Ehrenamt dient die Zahl der Einwohner. Bis 500 Einwohner erhalten Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern 420 Euro. Im Ländervergleich ist das ziemlich wenig. Das Land Sachsen zum Beispiel zahlt 1050 Euro. Bis 1000 Einwohner gibt es in MV 700 Euro, in Sachsen 2100 Euro.

Die Gemeindekassen sind klamm

Für Malchows Amtsvorsteherin Birgit Kurth stellte sich da die Frage, ob die ehrenamtliche Bürgermeister in MV „Bürgermeister zweiter Klasse“ sind? Höhere Entschädigungen, dafür sei auch sie. Aber dabei gebe es ein Problem: „Wer soll das bezahlen? Wovon sollen wir das bezahlen“, fragte sie im Amtsausschuss. Dass sich die Bürgermeister in den Dörfern einfach so die Diäten erhöhen könnten, wie das im Landtag oder im Bundestag möglich sei, das sieht Birgit Kurth nicht.

Eckbert Wenghöfer, Bürgermeister der Gemeinde Fünfseen, gab zu bedenken, dass bei möglichen Erhöhungen auch genaue Regelungen nötig seien. Denn, so Wenghöfer, wenn ein Bürgermeister mit seiner Gemeindevertretung im Dissens sei, könne es schließlich nicht sein, dass die Abgeordneten die Entschädigungen per Beschluss auf Null kürzen könnten.

Investitionsstau in den Dörfern

Aufwandsentschädigung hin oder her – Walows Bürgermeister Heinz Gerull (parteilos) sah ein Problem als noch viel drängender an – nämlich das Finanzausgleichsgesetz 2020. In der Diskussion darum fordern auch Gemeinde-Bürgermeister, dass den Kommunen vom Land eine Infrastrukturpauschale von 166 Euro pro Einwohner gezahlt werde. „Wir sind doch schon längst nur noch Insolvenzverwalter für die Gemeinden. Wir haben gar kein Geld, um etwas zu bewirken. Wir sind doch nur Bittsteller“, ärgerte er sich.

Das sieht man im Amt Röbel Müritz genauso. Auch Manfred Pitann, Bürgermeister der Gemeinde Zepkow und Amtsvorsteher, befürwortet eine Infrastrukturpauschale. In den Dörfern gebe es einen elend langen Investitionsstau, so Pitann. Er führt sein eigenes Dorf als Beispiel an. Im Jahr 2002 habe die Gemeinde Zepkow zum letzten Mal Fördermittel erhalten, nämlich als es um den Ausbau des Gemeindezentrums ging.

Auch er ist für eine höhere Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeister, sieht aber ebenfalls die Landespolitik in der Pflicht. „Unsere Gemeindehaushalte geben höhere Aufwandsentschädigungen oft gar nicht her. Und welcher ehrenamtliche Bürgermeister schlägt schon für sich selbst vor, dass er mehr Geld haben möchte? Da hat man doch kein gutes Gefühl dabei – selbst wenn man, wie jeder Bürgermeister weiß, immer mehr und immer komplexere Aufgaben im Ehrenamt zu bewältigen hat“, sagt Manfred Pitann.

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Kommentare (3)

Aufwandsentschädigung?
Man sollte es Schweigegeld nennen. Als kleiner Ehrenamtler bekommen sie zwangsläufig Kenntnisse von den Machenschaften der nächsthöheren Instanz.
Ehrenamtlich= uneigennützig!!!
Die haben sich freiwillig wählen lassen, oder hat das Geld nur die ausschlaggebende Rolle gespielt?!
Nur für's Finger heben und ja sagen, muß man keine Geld bekommen. Geld sollte besser in Kitas und oder Schulen fliessen.

Schließlich bekommt man als Oberkommentator ohne jegliche Kenntnis von Zusammenhängen auch keinerlei Aufwandsentschädigung. Wobei man in diesem Zusammenhang mal tatsächlich über Schweigegeld nachdenken könnte.

Tja, ich eben, so dusslig wie ich das brauche , kannst du mir gar nicht kommen.