Kommunalpolitik

Nach wütendem Bürgerprotest Garagen-Gipfel geplant

Eigentlich wollte Warens Bauamtsleiter nur präsentieren, wo sich im Stadtgebiet Garagen befinden. Doch einige Sätze dieses Dokuments haben die Stimmung erneut hochkochen lassen.
Viele Garagen stehen unmittelbar neben Wohnblöcken. Was dort aufbewahrt wird, möchte die Stadtverwaltung gerne wisse
Viele Garagen stehen unmittelbar neben Wohnblöcken. Was dort aufbewahrt wird, möchte die Stadtverwaltung gerne wissen. Ingmar Nehls
Waren

Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Dass am Dienstagabend etwa 50 Garagenbesitzer wütend vor der Warener Dethloffschule standen und keinen Platz im Multmediaraum bekamen, wo der Stadtentwicklungsausschuss tagte, ging zur Hälfte auf die Kappe des Ausschussvorsitzenden Rainer Espig (Die Linke). Denn Espig, selbst Vorsitzender eines Garagenvereins, hat mit einem Aushang vor der Veranstaltung mobil gemacht gegen die Verwaltung. „Wir lassen uns von Möller nicht enteignen!“ stand rot und fett gedruckt auf dem Blatt, das die Bürger aufforderte, zur Sitzung zu kommen.

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Das taten sie auch, wie bereits Ende Juni. Wieder standen sie draußen. „Sie wussten genau, dass dann wieder 100 Leute vor der Tür stehen und wir hier nur 20 Plätze haben. Dieses Umgang mit den Bürgern finde ich sehr unangenehm“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende der FDP/MUG, Toralf Schnur.

Ärger bei Bürgern und Stadtvertretern

Doch neben Espig agierte auch die Verwaltung unglücklich. Denn vorab war die Präsentation von Bauamtsleiter Ingo Dann im Internet einsehbar. Auf 32 Seiten wurden sämtliche Garagenstandorte auf städtischen Flächen aufgeführt. Diesen Überblick hatten Warens Politiker als Grundlage für eine Diskussion aus der Sicht der Stadtentwicklung eingefordert. Doch auf der letzten Seite stand, dass die Pächter in Zusammenhang zur Wohnadresse ermittelt werden sollen und geprüft werden müsse, ob eine Zweckentfremdung der Garagen vorliegt.

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Das sorgte für richtig Ärger unter den Bürgern und auch bei einigen Stadtvertretern. „Was die da reinstellen und warum jemand aus Waren-West eine Garage in Waren-Ost hat, geht uns einen Scheiß an“, sagte Schnur. Ingo Dann versicherte, dass die Stadt nicht das Recht habe, in die Garagen zu schauen und das auch nicht tun wird. „Ich verstehe die Aufregung. Wenn man aber über städtebauliche Perspektiven der Flächen sprechen will, spielt der tatsächliche Bedarf eine Rolle. Wir wissen nicht, was hinter den Garagentoren passiert. Ohne dieses Wissen können wir keine Stadtentwicklung betreiben“, argumentierte Ingo Dann.

Neue Pachtverträge sorgen für Diskussionen

Es komme ihm so vor, als würden alle um einen weißen Elephanten herum tanzen, der im Raum steht, sagte Raoul Bajorat (AfD) und forderte Ehrlichkeit in der Debatte ein. „Es ist doch nicht Wunsch der Stadt, sich die Garagen nach und nach anzueignen, um sie dann weiter zu vermieten. Die Verwaltung sollte offen sagen, welche städtebaulichen Interessen sie verfolgt“, sagte Bajorat.

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Gelegenheit dafür könnte die Sondersitzung des Ausschusses bieten. Bereits Ende Juni bei der ersten Bürgerbelagerung hatte Hauptamtsleiter Florian Tornow eine große Informationsveranstaltung versprochen, bei der alle Fakten auf den Tisch kommen sollen und die Bürger die Gelegenheit haben, Fragen loszuwerden. Doch passiert ist nichts. Auch die Arbeitsgruppe wurde nie ins Leben gerufen. Darum hat Toralf Schnur jetzt eine Sondersitzung beantragt, damit Ruhe reinkommt. Die soll zeitnah und in einem großen Saal oder einer Turnhalle stattfinden.

Streit um neue Pachtverträge

Hintergrund des Streits ist die Neuausrichtung der Pachtverträge. Unter anderem soll der langjährigen Praxis des dreiseitigen Vertrags ein Riegel vorgeschoben werden. So war es bisher möglich, dass ein Garagenbesitzer sein Eigentum weiterverkaufen konnte und der neue Garagenbesitzer an die Stadt herangetreten und in den bestehenden Pachtvertrag eingetreten ist. Künftig will die Stadt spezifischen Pächterwechseln auf Wunsch des Pächters und aufgrund von bereits geschlossenen Kaufverträgen nicht mehr zustimmen, sondern das Eigentum von Gebäude und Grundstück in diesem Moment zusammenführen.

Die Stadt Waren würde ab Inkrafttreten der neuen Richtlinie bei Nutzerwechseln ausschließlich Mietverträge abschließen. Aktuelle Pachtverträge hätten nur noch Bestand bis zum 31. Dezember 2031. Dann würde die Stadt die Pachtverträge durch Änderungskündigungen auf Mietverträge umstellen.

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