BUNDESWEITES NOVUM

Penzliner CDU setzt AfD-Tabubruch fort

Nach einem umstrittenen Zweckbündnis zwischen CDU und AfD zur konstituierenden Sitzung sind die Penzliner Christdemokraten noch einen Schritt weiter gegangen.
Susann Salzmann Susann Salzmann
Penzlin machte bundesweit Schlagzeilen, als die CDU eine Zählgemeinschaft mit der AfD bildete, um die Sitze in den Ausschüss
Penzlin machte bundesweit Schlagzeilen, als die CDU eine Zählgemeinschaft mit der AfD bildete, um die Sitze in den Ausschüssen zu verteilen. Bernd Wüstneck
Penzlin.

Um die Penzliner CDU-Abgeordneten Sven Röse, Steffen Burr und Bernd Ebert möchte scheinbar noch keine Ruhe einkehren. Die drei waren mit die ersten, die nach den Kommunalwahlen Ende Mai durch eine Zusammenarbeit mit einem AfD-Abgeordneten bundesweit Aufsehen und Protest erregten. Nach einem Zweckbündnis mit AfD-Vertreter Reinhard Gleisberg als „Zählgemeinscht für einen Tag“, um möglichst viele Sitze in den Ausschüssen zu besetzen, hat die Penzliner CDU nun noch einen oben draufgesetzt. In den Ausschüssen vertreten sich die CDU-Mitglieder und der AfD-Mann nun nämlich gegenseitig.

„Dass sich Parteimitglieder in Ausschüssen von einer anderen Partei vertreten lassen, ist mir deutschlandweit nicht bekannt“, zeigt sich Wolfgang Waldmüller in seiner Funktion als Generalsekretär der Christdemokraten auf Landesebene mehr als verblüfft von dieser Konstellation, die sich in Penzlin gebildet hat. Und Penzlins Bürgermeister Sven Flechner (WPL) meint zu dieser fragwürdigen Polittaktik: „Damit ist die Legende vom One-Night-Stand mit der Zählgemeinschaft hinfällig; zwischen CDU und AfD scheint alles auf eine Dauerbeziehung angelegt.“

Ist das schon eine gemeinsame Fraktion?

Zwar gelten die AfD und die CDU auch weiterhin offiziell nicht als Fraktion. Nach Meinung anderer Kommunalpolitiker und auch des Verwaltungschefs tun sie das aber praktisch doch. Beispielhaft sei an dieser Stelle der Hauptausschuss – er ist als beschließender Ausschuss das zweitwichtigste Entscheidungsgremium nach der Stadtvertretung – genannt. Dort sind Bernd Ebert und Steffen Burr (beide CDU) als regelmäßige Mitglieder vertreten. Während Ebert durch den dritten CDU-Mann Mario Röse vertreten wird, steht hinter Burr Reinhard Gleisberg. Selbst, wenn es lediglich drei CDU-ler ins Stadtparlament geschafft haben, sagt Flechner, hätte Röse als Stellvertreter auch für Steffen Burr einspringen können.

Dass es hin und wieder Lücken gebe, bei denen Parteien ihre Mandate mangels Mitgliedern nicht besetzen können, sei nichts Neues, sagte Wofgang Waldmüller und betonte nochmals, dass auch der Fall eines unbesetzten Mandats keine Rechtfertigung sei, sich mit der AfD einzulassen.

CDU-Vertreter beraten weiteres Vorgehen

Auf Nachfrage verweist Steffen Burr an seinen CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Röse. Ob zwischen der Penzliner CDU und AfD unter dem Deckmantel der Vertreterposten wie eine Fraktion zusammengearbeitet wird, bleibt weiterhin unklar. Röse blieb trotz mehrerer Versuche für den Nordkurier bis zum Sonntagabend unerreichbar. Eine Antwort umgeht auch AfD-Mann Gleisberg. „Ich äußere mich dazu nicht öffentlich“, sagte der Ruhrpottler, der seit rund anderthalb Jahren in Wustrow wohnt. „Am 22.8. ist Rechnungsprüfungsausschuss und dann sehen wir weiter“, so Gleisberg. In diesem Ausschuss sitzt er als reguläres Mitglied und lässt sich bei Abwesenheit von Mario Röse vertreten. Im Schul- und Kulturausschuss wird Gleisberg übrigens von Florian Soltziem (CDU) vertreten.

Noch vor dem 22. August will die Penzliner CDU nach Nordkurier-Informationen aber nochmals eine Entscheidung zum Umgang mit der AfD treffen. Am heutigen Montag oder Dienstag sollen die Penzliner CDU-Vertreter noch einmal darüber beraten, ob die Vertreterbesetzung die richtige Wahl gewesen ist oder sie doch zurückrudern.

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Kommentare (6)

Woran es wohl liegt¿

https://www.hessenschau.de/panorama/kind-am-frankfurter-hauptbahnhof-vor-zug-gestossen,hauptbahnhof-notfall-100.html

was hat das jetzt mit der AfD-CDU in Penzlin zu tun?

Wie sie aus der Überschrift erfahren, ist es ein Tabubruch bzw. ein bundesweites Novum sich mit der Immigrations-kritischen AFD einzulassen. Der Täter wird vom Focus als "Mann afrikanischer Herkunft" beschrieben. Das selbe ist vor einer Woche schon einmal passiert. Bei diesen Fall war es auch ein Ausländer. Dazu kommen die vielen Vergewaltigungen die Messermorde u.s.w.. Die in ihrer Basis doch eher konservativen CDU-Mitglieder wollen diese Veränderungen in ihren Land nicht weiter hinnehmen.

Zuwanderungsfragen löst man also auf kommunaler Ebene. Interessant.

Alle Parteien würden zum Zwecke der Machterhaltung sogar ein Bündnis mit dem Teufel eingehen, wenn es denn ginge.

Was andres kann es nicht geben für solche Mitglieder. Das ist die einzige Lösung für Mitglieder die sich nicht an den Bestimmungen der Mitgliederversammlung hält. Mal sehen ob die CDU dazu den Arsch in der Hose hat. Ich gehe nicht davon aus. Wenn nicht ist die CDU auch nicht besser als AFD, NPD oder die Rechte. Denn sie teilt damit ihre Inhalte. Da kann Merkel noch so herumschwaffeln aud Gedenkfeiern.