Analyse

Polizei greift im Fusion-Streit zur Bombe - und entlarvt sich

Im Fusion-Streit geht es nur vordergründig um das Festival. Der Polizeipräsident von Neubrandenburg versucht, Zugang zu einem lange verschlossenen Freiraum zu gewinnen. Was treibt ihn an?
Simon Voigt Simon Voigt
Dieser beleuchtete Koffer sorgte auf der Fusion 2012 für einen Sprengstoffverdacht.
Dieser beleuchtete Koffer sorgte auf der Fusion 2012 für einen Sprengstoffverdacht. @fusion_festival/Twitter
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Neubrandenburg.

In dieser Woche ist die Debatte endgültig ins Absurde abgeglitten: Neben Panzern und Wasserwerfern ging es plötzlich auch um eine Bombe auf dem Fusion-Festival. Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat sich am Montag an einen bereits einige Jahre zurückliegenden Fall erinnert, um abermals die Polizeipräsenz auf dem Gelände zu rechtfertigen. In der großen Pressekonferenz war davon von noch keine Rede gewesen.

Demnach habe es 2012 den Verdacht eines sprengstoffähnlichen Gegenstands auf dem Festival-Gelände gegeben, führte die Polizei „als ein Beispiel von mehreren” in einer Pressemitteilung aus. Die Polizei sei seinerzeit nicht sofort, „sondern nur nach längerer Diskussion auf das Gelände gelassen” worden, heißt es. Aus diesem Grund pocht das Präsidium weiterhin auf die Möglichkeit einer mobilen Wache auf dem eingezäunten Gelände.

War die Bombe eine Gefahr?

Wie genau diese mutmaßliche Bombe damals aussah, hat der Fusion-Veranstalter „Kulturkosmos” mit einem Foto auf seinem Twitter-Account gezeigt: Es war eine Autobatterie, verpackt in einem Koffer, der mit einem Lichtschlauch umwickelt war. Eine wirkliche Gefahr sieht anders aus.

Über den offiziellen Account des Polizeipräsidiums Neubrandenburg verbreitete man daraufhin folgenden Erklärungsversuch: „Sollen wir erst zum Einsatz kommen, wenn die Bombe bereits explodiert ist und Verletzte und Tote zu beklagen sind?” Dieser Tweet wurde später wieder gelöscht, ist aber in Screenshots dokumentiert.

 

 

 

Polizei will auf das Gelände

Einmal mehr zeigte sich damit, dass die Argumentation der Polizei in diesem Jahr sehr konstruiert wirkt. Die Polizei will auf das Gelände, komme was wolle. Und dies sei nur zum Wohle der rund 70.000 Besucher.

Bereits vor zwei Wochen fand eine Pressekonferenz des Polizeipräsidenten Nils Hoffmann-Ritterbusch, des Landrats der Seenplatte, Heiko Kärger (CDU), und der zuständigen Ordnungsbehörden statt. Alle Anwesenden, aber vor allem der Polizeipräsident hatten bei diesem Termin versucht, ausführlich zu erklären, warum die Polizei auf dem Gelände unbedingt mehr Zugang bekommen soll, der ihnen seit den 21 Fusion-Festivals seit 1997 nie eingeräumt wurde.

Der Landrat und der Polizeipräsident versuchten dort, die Polizeipräsenz als etwas völlig normales zu verkaufen und gaben sich verwundert über die roten Linien, die der Veranstalter zog. Nach dem Motto: Wir wollen doch nur euer bestes!

Unkontrollierbare Dynamiken

Weniger hilfreich in diesem Streit dürften allerdings Zitate der Veranstalter gewesen sein, die der Polizeipräsident dort präsentierte und die man durchaus als Drohung begreifen kann: „Es kommen zehntausende linksalternative Besucher, denen kann ich nicht vermitteln, wenn die Polizei anwesend ist. Das erzeugt Dynamiken, die nicht zu kontrollieren sind.”

Die Behörden beriefen sich auf „bundesweite Standards”, und zählten auch andere große Festivals wie das „Airbeat One” oder „Wacken” auf, bei denen die Polizei mit mobilen Wachen präsent ist. Sie ignorierten dabei, dass die Fusion aber nicht wie andere Festivals funktioniert.

Fusion ist nicht kommerziell

Die Fusion ist nicht kommerziell, sie wird von tausenden oft Freiwilligen organisiert. Die Besucher passen aufeinander auf, argumentieren die Veranstalter. Eine andere Ordnungsmacht sei weitestgehend unnötig. „Anlasslose Polizeistreifen” werden abgelehnt, was auch seit Jahren von der Polizei anerkannt wurde.

In all den Jahren lief das Festival ruhig und ohne besondere Störungen ab. Die Klientel kann man als besonders friedfertig bezeichnen”, schrieb Siegfried Stang, ehemaliger Leiter der Polizeiinspektion Neubrandenburg, in einer Stellungnahme.

Bilanz der Fusion 2018

Im vergangenen Jahr war die Polizei mit insgesamt rund 200 Beamten im Einsatz und hat bei Kontrollen rund um das Festival 187 Fahrer aus dem Verkehr gezogen, die unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln standen.

263 Mal wurden Anzeige erstattet wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetzes, 11 Fahrer hatten Alkohol getrunken. Am Ende ihrer Bilanz zur Fusion 2018 hatte die Polizei betont: „Abschließend kann gesagt werden, dass die 21. Fusion und auch der polizeiliche Einsatz anlässlich der Fusion wie auch in den vergangenen Jahren ohne besondere Vorkommnisse verlaufen ist.” „Die Polizei erkennt den friedlichen Charakter der Fusion seit 22 Jahren an”, erklärte das Polizeipräsidium auch in dieser Woche.

Die Polizei und das Wetter

Ein besonderes Maß an Kriminalität ließ sich somit nicht als Grund für mehr Polizeipräsenz nutzen. Also redeten die Behörden über das Wetter. Im Ernstfall, etwa bei Sturm, Hagel, Feuer oder der abstrakten Gefahr eines Terroranschlages, müssten alle Rettungskräfte schnell handlungsfähig sein.

„Notre-Dame hat auch 500 Jahre nicht gebrannt und trotzdem ist es nun passiert”, sagte Landrat Kärger. Dabei sind die Feuerwehr, Sanitäter und das Technische Hilfswerk schon seit Jahren auf dem Festival-Gelände präsent. Was soll da die Polizei im wetterverursachtem Ernstfall noch zusätzlich leisten?

Worum geht es in diesem Streit wirklich?

Offenbar geht es in diesem Streit weniger um Sicherheitsbedenken, sondern mehr um das Prinzip. Der Polizeipräsident, dessen Entlassung bereits von der FDP gefordert wurde, will sich diesen selbst erkämpften Freiraum an der Müritz nicht mehr gefallen lassen. Und er würde dabei wohl eher von einem „rechtsfreien Raum” sprechen.

Hoffmann-Ritterbusch kann sich dabei auf die Rückendeckung seines Innenministers Lorenz Caffier (CDU) verlassen. „Was man 20 Mal falsch gemacht hätte – möglicherweise – muss man nicht ein 21. Mal falsch machen”, sagte Caffier zuletzt in diesem Streit.

Caffier ist seit 2006 Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Genau wie Hoffmann-Ritterbusch nennt er das bisherige Polizeikonzept, das jahrelang immer wieder als erfolgreich und ausreichend gepriesen wurde, plötzlich einen Fehler. Dabei hätte Caffier diesen Fehler schon vor mehr als zehn Jahren korrigieren können. Was treibt diese beiden Leute also an?

Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes

Der Polizeipräsident will Gefahrenabwehr betreiben, ohne dass es eine konkrete Gefahr gibt, sagte dazu bereits Martin Eulenhaupt, Gründungsmitglied im Kulturkosmos-Verein. Er äußerte die Vermutung, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen werden soll, um die Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) in Mecklenburg-Vorpommern durchzusetzen. In diesem Streit gehe es somit nicht nur um die Fusion, sondern auch um um die Bürger- und Freiheitsrechte, so Eulenhaupt.

Dass die Polizei bereit ist, im Zweifel sehr weit zu gehen, zeigte ein vorläufiger Einsatzplan vom März, den „Zeit-Online” in dieser Woche enthüllt hat. Laut dem Papier sollten zeitgleich etwa 100 Beamte, uniformiert und in zivil, rund um die Uhr im Schichtdienst auf dem Gelände sein. Zudem sei auch vorgesehen gewesen, dass Räumpanzer und Wasserwerfer außerhalb des Festivals bereitstehen sollen.

Keine Räumpanzer und keine Wasserwerfer mehr

Das Präsidium betonte darauf, dass dieser Plan bereits veraltet sei und dass in solchen Konzepten eine Vielzahl von Einsatzvarianten durchgespielt werde. Welche Variante in welchem Umfang tatsächlich zur Anwendung komme, werde erst während des Einsatzes entschieden. Zudem sehe die aktuelle Einsatzplanung keine Räumpanzer und keine Wasserwerfer mehr vor, was auch an Zugeständnissen des Veranstalters beim Thema Sicherheit liege.

„Die Polizei möchte Partner in einem Sicherheitskonzept sein: für alle Besucher erreichbar und in akuten oder plötzlich auftretenden Gefahrensituationen handlungsfähig”, heißt es. Doch was passiert, wenn diese Partnerschaft nicht unter allen Umständen gewünscht ist?

Kompromiss deutet sich an

Im Streit um die Fusion 2019 deutet sich inzwischen ein Kompromiss an. Die Polizei könnte auf eine eigene Wache auf dem Gelände verzichten und auf einem Ort in der Nähe ausweichen. Die Präsenz der Polizei sei mit dem neuen Sicherheitskonzept des Veranstalters möglicherweise gar nicht mehr erforderlich, heißt es. Die Genehmigung liegt beim Amt Röbel-Land. Eine Entscheidung wird in der kommenden Woche erwartet.

Egal wie der Streit ausgeht, der Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch dürfte mit seinem Starrsinn die Fusion schon jetzt für immer verändert haben. „Der Polizeipräsident weiß nicht, wovon er redet. Er agiert wie ein Elefant im Porzellanladen”, sagte der amtierende Bürgermeister von Mirow, Henry Tesch (CDU), in diesem Streit.

„Wir müssen uns ins Bewusstsein rufen, dass hier die Arbeit von mehr als 20 Jahren auf dem Spiel steht.” Und weiter: „Der Flurschaden dürfte schon jetzt beträchtlich sein.” Und den müssten die Städte und Gemeinden rund um das Festival ausbaden.

 

Update: Die Entscheidung über die Genehmigung wurde auf die kommende Woche verschoben.