„Awo-Sumpf an der Müritz“

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Schaut Schwerin bei Zweckentfremdung von Fördermitteln weg?

Keine Gäste, viel Fördergeld: das Engagement der Awo in Zislow war offenbar ein Flop – und kostet dem Steuerzahler viel Geld. 
Keine Gäste, viel Fördergeld: das Engagement der Awo in Zislow war offenbar ein Flop – und kostet dem Steuerzahler viel Geld.
Andreas Becker

220.000 Euro Fördergelder flossen in den Neubau eines von der Awo betriebenen Mehrzweckgebäudes in Zislow – doch das Gebäude steht leer und die Behörden äußern sich nur vage.

Die AfD sprach bereits im Frühjahr von einem „Awo-Sumpf an der Müritz“ – meinte in dem Zusammenhang speziell jene 220.000 Euro Fördergelder, die zweckgebunden in den Neubau eines von der Awo betriebenen Mehrzweckgebäudes auf dem Gelände des Schullandheims Zislow (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) geflossen sind. Nach Informationen des Nordkurier steht das aufgrund seiner Optik als „grünes Labor“ bezeichnete Gebäude seit Jahren mehr oder weniger leer – dies würde dem rechtlichen Grundsatz der Zweckbindung des gezahlten Fördergeldes widersprechen.

Die Awo selbst verweigert Antworten auf Nordkurier-Nachfragen, wie oft in den vergangenen vier Jahren das „Grüne Labor“ überhaupt genutzt worden sei. Der Landkreis als Bewilligungsbehörde für die Auszahlung des Fördergeldes verweist darauf, dass man in Kontakt mit der Awo stehe und diese sich „derzeit in einer Entscheidungsfindungsphase bezüglich des Standortes Zislow befindet“. Die Awo selbst redet davon, dass man hinsichtlich der Aktivitäten im Schullandheim Zislow „im guten Austausch mit unseren Partnern und potenziellen Interessenten“ sei.

Was diese wenig konkreten Aussagen bedeuten, will die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag jetzt vom Geldgeber der 220.000 Euro, der Landesregierung, genau wissen. Dazu hat die AfD eine Kleine Anfrage gestellt – bereits die zweite in dieser Angelegenheit. Aus gutem Grund: Bei der ersten Anfrage im Frühjahr diesen Jahres hieß es von der Landesregierung auf die Frage, wann denn die Zweckbindung in Zislow zuletzt kontrolliert worden sei: „Am 16. November 2016.“

Das deckt sich laut Recherchen des Nordkurier nicht mit Aussagen des Landkreises. Bereits zweimal war der Landkreis in den vergangenen zwei Jahren erst durch Berichte des Nordkurier auf die leer stehende – aber mit Steuergeldern geförderte – Immobilie der Awo in Zislow aufmerksam geworden.