Sind die Ausgangsbeschränkungen in der Seenplatte kontrollierbar?

Die strengeren Ausgangsbeschränkungen an der Mecklenburgischen Seenplatte und die geplante 15-Kilometer-Regel können in einem Flächenland oder großen Landkreis offenkundig kaum effektiv kontrolliert werden. Entsprechend äußerten sich am Freitag der MV-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Christian Schumacher, und der Bürgermeister von Waren an der Müritz, Norbert Möller (SPD).

„Auch wenn sich die neuen Regelungen sehr einfach und nachvollziehbar anhören, sie sind am Ende nicht mehr als Appelle“, sagte Schumacher in Schwerin. Jedem Praktiker sei klar, dass Polizei und Ordnungsämter nur stichpunktartig kontrollieren könnten. Mecklenburg-Vorpommern sei ein Flächenland, bei dem Einschränkungen für Bürger oft viel stärkere Auswirkungen hätten, als für Bewohner von Großstädten wie Berlin. Ähnlich äußerte sich Möller.

Ausgangsverbot von 20 bis 6 Uhr

„Wir haben drei Ordnungskräfte“, sagte der Bürgermeister. Da könne man niemals umfassend kontrollieren. Aber: „Umso disziplinierter wir alle sind, desto eher kommen wir aus der Lage heraus.“ Im Januar falle das vielen Menschen sicherlich auch leichter als zu späterer Zeit. Warens Innenstadt, im Sommer der beliebteste Ferienort an der Müritz, sei auch sonst im Januar eher leer und viele Lokale zu. Das Schlimme für die Geschäftsinhaber sei, dass ihnen schon das Weihnachtsgeschäft verloren gegangen sei.

An der Seenplatte gilt seit Freitag ein Ausgangsverbot ab 20.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr am Folgetag. Am Donnerstag war die Wochen-Inzidenz auf mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner gestiegen, wie in den südlichen Nachbarkreisen in Brandenburg schon länger. Das Land will zudem in Kürze ermöglichen, dass in bestimmten Regionen Bürger auch nur noch 15 Kilometer um den Wohnort herum unterwegs sein dürfen. Unklar ist aber bisher noch die Auslegung, also ob der Kreis dabei als Wohnort gilt.

„Corona-Maßnahmen sollten klar, nachvollziehbar und überprüfbar sein“, betonte GdP-Chef Schumacher. Dies gelte bei der Bewegungseinschränkung nicht wirklich. Nicht jeder Bürger kenne den tagesaktuellen Inzidenzwert seiner Stadt oder Region, wisse, was genau für den Tag gilt oder durchschaue, wo der Beschränkungsradius von 15 Kilometer um seinen Wohnort genau endet.