POLIZEI UND BÜRGERMEISTER

Sind die Ausgangsbeschränkungen in der Seenplatte kontrollierbar?

Wie ist es denn nun mit der überall diskutierten 15-Kilometer-Regel? Die Polizei und der Warener Bürgermeister haben dazu eine eher kritische Sicht.
dpa
So sehen die Bewegungsspielräume um die größeren Städte in der Müritzregion aus, wenn der 15-Kilometer-Radius gilt.
So sehen die Bewegungsspielräume um die größeren Städte in der Müritzregion aus, wenn der 15-Kilometer-Radius gilt. Nordkurier-Grafik
Waren.

Die strengeren Ausgangsbeschränkungen an der Mecklenburgischen Seenplatte und die geplante 15-Kilometer-Regel können in einem Flächenland oder großen Landkreis offenkundig kaum effektiv kontrolliert werden. Entsprechend äußerten sich am Freitag der MV-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Christian Schumacher, und der Bürgermeister von Waren an der Müritz, Norbert Möller (SPD).

„Auch wenn sich die neuen Regelungen sehr einfach und nachvollziehbar anhören, sie sind am Ende nicht mehr als Appelle“, sagte Schumacher in Schwerin. Jedem Praktiker sei klar, dass Polizei und Ordnungsämter nur stichpunktartig kontrollieren könnten. Mecklenburg-Vorpommern sei ein Flächenland, bei dem Einschränkungen für Bürger oft viel stärkere Auswirkungen hätten, als für Bewohner von Großstädten wie Berlin. Ähnlich äußerte sich Möller.

Ausgangsverbot von 20 bis 6 Uhr

„Wir haben drei Ordnungskräfte“, sagte der Bürgermeister. Da könne man niemals umfassend kontrollieren. Aber: „Umso disziplinierter wir alle sind, desto eher kommen wir aus der Lage heraus.“ Im Januar falle das vielen Menschen sicherlich auch leichter als zu späterer Zeit. Warens Innenstadt, im Sommer der beliebteste Ferienort an der Müritz, sei auch sonst im Januar eher leer und viele Lokale zu. Das Schlimme für die Geschäftsinhaber sei, dass ihnen schon das Weihnachtsgeschäft verloren gegangen sei.

An der Seenplatte gilt seit Freitag ein Ausgangsverbot ab 20.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr am Folgetag. Am Donnerstag war die Wochen-Inzidenz auf mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner gestiegen, wie in den südlichen Nachbarkreisen in Brandenburg schon länger. Das Land will zudem in Kürze ermöglichen, dass in bestimmten Regionen Bürger auch nur noch 15 Kilometer um den Wohnort herum unterwegs sein dürfen. Unklar ist aber bisher noch die Auslegung, also ob der Kreis dabei als Wohnort gilt.

„Corona-Maßnahmen sollten klar, nachvollziehbar und überprüfbar sein“, betonte GdP-Chef Schumacher. Dies gelte bei der Bewegungseinschränkung nicht wirklich. Nicht jeder Bürger kenne den tagesaktuellen Inzidenzwert seiner Stadt oder Region, wisse, was genau für den Tag gilt oder durchschaue, wo der Beschränkungsradius von 15 Kilometer um seinen Wohnort genau endet.

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Kommentare (4)

... dass es gar kein Radius um einen Punkt, sondern ein 15km breiter Streifen um eine Geometrie sein wird.
Und weiter: dass die Geometrie durch die Grenze der Stadt bzw. Gemeinde gebildet wird.

Da zum Beispiel die halbe Müritz zur Stadt Waren (Müritz) zählt, würde sich der zulässige Bewegungsradius weit in den Süden ausdehnen. Auch die Gemeinde Penzlin denkt sich sehr weit nach Osten aus beinahe bis an die Stadt Neubrandenburg heran. Für die Stadt Neubrandenburg ist es noch deutlicher. Der gesamte Tollensesee gehört zum Stadtgebiet. Ein 15km breiter Streifen um dieses Stadtgebiet reicht bis südlich von Neustrelitz. Die Folge: Ein Neubrandenburger dürfte nach Neustrelitz ... der Neustrelitzer aber nicht nach Neubrandenburg.

Zumindest ist es das, was am Dienstag zwischen Bund und Ländern beschlossen wurde. Oder möchte MV davon abweichen und mit der Radius-Regel strengere Regeln aufstellen? Was wird dann der Mittelpunkt dieses Radius sein? Der Schreibtisch des jeweiligen Bürgermeisters?

Lieber Nordkurier ... bitte prüfen.

PS: Kontrollierbar ist das erst recht nicht.

Wenn der Streifen um den Landkreis gelegt wird, ist die Ausgangsbeschränkung sinn- und zwecklos

Vollkommener Schwachsinn, mehr kann man dazu nicht sagen!
Kontrollieren kann und wird es keiner, nur die Städter in ihren Betonsilos können einem Leid tun, aber leben wo was los ist, hat halt seinen Preis. Nun ist was los, nämlich nix.

15km? Da kann man über den Kauf eines E-Autos nachdenken, weiter kommt man mit den Dingern sowieso nicht 😂.