BÜRGERMEISTER-STICHWAHL

So sehen Amtsinhaber und Herausforderer Warens Zukunft

Amtsinhaber Norbert Möller (SPD) und Herausforderer Toralf Schnur (FDP/MUG) gehen am 27. September in die Stichwahl.
Am Sonntag, dem 27. September, haben die Warener noch einmal die Wahl: Soll Norbert Möller (SPD, links) Bürgemeister
Am Sonntag, dem 27. September, haben die Warener noch einmal die Wahl: Soll Norbert Möller (SPD, links) Bürgemeister bleiben oder Toralf Schnur (FDP/MUG) für die nächsten sieben Jahre im Rathaus das Sagen haben? NK-Archiv
Waren.

Neben der Persönlichkeit kommt es auch auf Inhalte an. Doch wofür steht der Amtsinhaber Norbert Möller (SPD) und was will sein Herausforderer Toralf Schnur (FDP/MUG) verändern? Das sind die Positionen der Warener Bürgermeisterkandidaten zu ausgewählten Themen. Ingmar Nehls hat sie zusammengestellt.

1. Verbesserung der Parkplatzsituation in der Innenstadt

Möller: Hierzu arbeitet die Stadtverwaltung an perspektivischen Verbesserungen. Dazu gehören die Errichtung eines Parkhauses auf einer Teilfläche des Parkplatzes vor dem Landratsamt und ein zeitgemäßes Verkehrsleitsystem mit einer digitalen Ausrichtung und dem Einrichten von Smart-City Parkplätzen.

Schnur: Ich werde das Parkplatzproblem im Innenstadtbereich innerhalb der nächsten vier Jahre lösen, indem ich die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffe, dass ein Bau eines Parkhauses im innerstädtischen Bereich möglich wird. Nach Erfolg versprechenden Gesprächen mit Investoren ist klar, dass sich ein Parkhaus rentabel nur auf den heutigen Parkflächen im Bereich der Post am Schweriner Damm betreiben lässt.

2. Wo sehen Sie Waren in vier Jahren? Was ist Ihr Ziel und welche Maßnahmen werden dazu eingeleitet?

Möller: Auf der Grundlage des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes und den bereits auf den Weg gebrachten Vorhaben wird sich unsere Stadt weiterentwickelt haben. Diese Vorhaben sind der Neubau der Grundschule Käthe Kollwitz, der barrierefreie Ausbau des Bahnhoftunnels, die Errichtung des Gewerbegebietes auf dem ehemaligen Bahnbetriebsgelände, die Umsetzung der neuen Wohngebiete und für den touristischen Bereich der Neubau der Steinmole.

Schnur: Mein Ziel ist es, unsere Stadt in den nächsten 15 Jahren auf 25 000 Bürger anwachsen zu lassen und das Durchschnittsalter deutlich unter 50 Jahre zu drücken. Schaffen wir eine solche Entwicklung, dann können wir den kostenlosen Stadtverkehr und eine Schwimmhalle aus der Portokasse zahlen. Ich werde einen Bereich für produzierendes Gewerbe zwischen den Bahngleisen im Bereich Waren/West bzw. Warenshof ausweisen, um wieder Unternehmen nach Waren zu holen.

3. Umweltschutz

Möller: Grundvoraussetzung ist ein aktualisiertes Klimaschutzkonzept, das die umweltschonenden Ziele für alle Bereiche festschreibt. Das Waldbewirtschaftungskonzept für unsere städtischen Waldflächen soll mit dem Schwerpunkt fortgeschrieben werden, dass der Naturschutz Vorrang gegenüber einer auf Maximalgewinn orientierten Waldbewirtschaftung hat. Ich will die angestrebte Kur- und Heilwaldentwicklung für die stadtnahen Waldgebiete im näheren Umfeld unseres Kurgebietes umsetzen.

Schnur: Umwelt- und Klimaschutz muss begeistern und darf nicht weiter als Einschränkung verstanden werden. Ich will um die städtischen Seen einen Streifen ziehen, der eine zusätzliche Bebauung bzw. Versiegelung ausschließt. Wir müssen unsere Wälder vor einer langfristig anhaltenden Austrocknung schützen und dürfen eine ausufernde Entwässerung nicht zulassen. Zudem werde ich keinerlei Baumfällungen am Ufer der Müritz zulassen, sofern diese nicht aus Sicherheitsgründen unabwendbar sind. Weiterhin würde ich wieder einen Wertstoffhof in der Ostsiedlung einführen.

4. Tourismus

Möller: Bei allem Verständnis für den Tourismus muss unsere Stadt weiterhin lebenswert für unsere Bürger bleiben. Deshalb werden meine Schwerpunkte ausschließlich auch nur noch im baulichen Bereich beim Neubau der Steinmole und im Kurgebiet auf dem Nesselberg liegen. Bei Letztgenanntem möchte ich eine gesundheitsfördernde Investition mit einer Thermalsolenutzung möglichst in Verbindung mit einer Schwimmhalle mit einem privaten Investor realisieren. Wichtig werden die weitere Vermarktung und die Infrastruktur sein. Deshalb will ich ein Konzept zur besseren Nutzung des Warener Badesalzes entwickeln und sehe einen weiteren Schwerpunkt in der Schaffung von Beschäftigungsangeboten für unsere Gäste.

Schnur: Wir müssen verstehen, dass wir in einen knallharten Wettbewerb mit vielen touristischen Regionen im unmittelbaren Umfeld, aber auch im In- und Ausland stehen. Allein der Glaube, dass unsere Heimatstadt schön ist, reicht leider nicht. Deshalb brauchen wir innerhalb der nächsten fünf Jahre einen zukunftsorientierten Ausbau der mobilen Funknetze sowie einen flächendeckenden Glasfaserausbau in alle Stadt- und Ortsteile. Weiterhin müssen wir saisonübergreifende Attraktionen auf mittlere Sicht anbieten können. Ich denke hier an einen Freizeit- und Ferienpark in Anlehnung an Karl’s Erdbeerhof in Rövershagen, einen Tierpark, einen Reptilienzoo und natürlich an die notwendige Schwimmhalle.

5. Finanzen

Möller: Ich habe bei meinem Amtsantritt einen leistungsfähigen Haushalt übernehmen dürfen. Dem Haushaltsplan 2020 wurde durch die Rechtsaufsichtsbehörde eine dauernde Leistungsfähigkeit bescheinigt. Diese Leistungsfähigkeit will ich, trotz geplanter Vorhaben mit finanziellen Auswirkungen für unseren Haushalt, mit der gleichen finanzpolitischen Strategie und vor dem Hintergrund der Verantwortung für die nachfolgende Generation weiterführen. Dabei ist für mich unstrittig, dass wir zukünftig die Einnahmen erhöhen und die Ausgaben kritisch auf den Prüfstand stellen müssen, ohne dabei die Bürger weiter zu belasten.

Schnur: Aus meiner Sicht kann man den städtischen Haushalt langfristig nur über eine solide Wachstumsstrategie am Laufen halten. Wir müssen in jedem Jahr zwei bis drei Prozent Kostensteigerungen erwirtschaften, was etwas mehr als 500 000 Euro entspricht. Das städtische Geld muss in Investitionen gesteckt werden, die auf die Ansiedlung von produktiven Unternehmen und die Schaffung kostengünstigen Wohnraumes ausgerichtet sind. Das Ganze kombiniert mit den jetzt beschlossenen Investitionen in die Schulen dürfte zu den Anreizen führen, die uns die Erträge bringen, um langfristig gut aufgestellt zu sein.

6. Wohnungssituation

Möller: In unserer Stadt gibt es bereits jetzt ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Die Durchschnittsmieten unserer beiden größten Vermieter liegt aktuell unter sechs Euro je Quadratmeter und beide Vermieter verfügen aktuell über einen gewissen Wohnungsleerstand. Dessen ungeachtet besteht Bedarf für die Schaffung neuen Wohnraums für die verschiedensten Bedürfnisse. Es befinden sich einige Wohnbebauungspläne in der Vorbereitung bzw. Umsetzung. Auf diesen Flächen wird in den kommenden Jahren Einfamilien- und Mehrfamilienhausbau und geförderter Wohnungsbau, der zumeist als sozialer Wohnungsbau bezeichnet wird, möglich sein. Hierzu zählen das Wohngebiet „Warensberg“ und der B-Plan 24a hinter dem Feisneckblick mit 20 ha Gesamtfläche. Darüber hinaus befinden sich die Friedhofsvorhaltefläche, der B-Plan 50 in Schwenzin, ein Bebauungsplan in der Gievitzer Straße durch private Investoren und weitere Wohnbauvorhaben der Wogewa und der WWG in der Vorbereitung.

Schnur: Es muss zusätzlichen attraktiven und bezahlbaren Wohnraum in der Stadt geben. Dazu muss man klare Rahmenbedingungen setzen, die es Investoren ermöglichen, auch in diesem Bereich zu investieren. Ein Wohnungsmarkt mit extrem geringen Leerständen ist faktisch zum Erliegen gekommen. Es gibt für private Investoren aktuell überhaupt kein Risiko mehr zu investieren, was in der Folge zu hohen Mieten führt. Die aktuellen Maßnahmen mit der Ausweisung von Eigenheimstandorten und ein paar Mehrfamilienhäusern lösen kein Problem bezüglich der Mieten. Deshalb muss der Stillstand im Interesse der zukünftigen Generationen auch an dieser Stelle endlich aufhören.

7. Verkehrsberuhigung/Tempo 30

Möller: Die im Lärmaktionsplan III empfohlenen Maßnahmen zur Lärmreduzierung und Verkehrsberuhigung befinden sich in der Prüfung und Umsetzung. Dazu zählt auch eine Variantenuntersuchung zur Entlastung des Durchgangsverkehrs auf der B 192. Ich werde in Abwägung aller Umstände als Straßenverkehrsbehörde keine ganztägige Tempo-30-Regelung auf der B 192 anordnen. Im Interesse der Anwohner an der Ortsdurchfahrt könnte ich mir eine Tempo-30-Regelung für die Nachtstunden von 22- 6 Uhr für alle Fahrzeuge für eine Testphase von einem Jahr vorstellen. In dieser Zeit müssen dann Messungen zur Lärmbelästigung durchgeführt werden, um mögliche Auswirkungen feststellen zu können.

Schnur: Ich bin natürlich für Tempo 50. Diese Antwort basiert aber auf einem Bauchgefühl. Eine Entscheidung ist unter Berücksichtigung gesetzlicher Rahmenbedingungen zu treffen. Darum ist es so ärgerlich, dass wir keine objektiv abgewogene Entscheidung der Verwaltungsspitze bekommen und das seit Jahren. Die ganze Stadt erwartet Entscheidungen und sie kommen nicht. Wir produzieren damit Unmut, Emotionen und so viel Enttäuschung. Deshalb schlage ich vor, dass wir mit den Bürgern eine digitale Verkehrslösung erarbeiten, die das Ziel der grünen Welle in der Stadt verfolgt und auf die Einführung von Tempo 30 verzichtet.

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