Unsere Themenseiten

:

Kreistag lehnt Aufschub für Sozialämter ab

Hat nichts genützt: Brigitte Krüger aus Röbel übergab Landrat Heiko Kärger vor der Kreistagssitzung am Montag 3000 Unterschriften von Gegnern des Umzugs der Sozialämter.             
Hat nichts genützt: Brigitte Krüger aus Röbel übergab Landrat Heiko Kärger vor der Kreistagssitzung am Montag 3000 Unterschriften von Gegnern des Umzugs der Sozialämter.  
Carina Göls

Mit Wut, Enttäuschung und Sprachlosigkeit haben die Kämpfer für den Erhalt des Sozialamtes in Waren am späten Montagabend erfahren, wie Politik auch gehen kann. Sämtliche Anträge, die Zentralisierung zu stoppen oder erneut zu prüfen, wurden von der Großen Koalition des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte abgeschmettert.

Das war‘s! Sozialämter in Waren, Demmin, Neustrelitz adé. Das ist das Ergebnis der mehr als eineinhalbstündigen Sondersitzung des Kreistages am Montagabend in Neubrandenburg. Einer, der vor fünf Tagen seinem Warener Landratsamt noch beteuert hatte, dass man ihn beim Wort nehmen könnte, dass er sich für den Erhalt des Sozialamtes in Waren starkmachen würde, knickte quasi vor versammelter Mannschaft ein: Warens Bürgermeister Norbert Möller. Er stimmte gegen zwei Anträge und damit für die „Basta-Politik“ des Landrates Heiko Kärger (CDU). Die oppositionelle Fraktion AfD/FDP/FW hatte nicht nur die außerordentliche Sitzung beantragt, sondern auch gefordert, dass man die Zentralisierung auf Eis legen möge, um noch nachzuarbeiten. Das wurde in namentlicher Abstimmung mehrheitlich abgeschmettert. Eine der Nein-Stimmen kam von Norbert Möller. Und auch in der nächsten Abstimmungsrunde, als die Fraktion Die Linke beantragte, das bereits vorhandene Gutachten zur Kreisgebietsreform zu erneuern, hagelte es „Nein“. Eines davon kam von Möller.

Wer soll Begriffe wie "Front-Office" verstehen?

Zuvor hatte sich ein langer Redeschwall über die Kreistagsmitglieder und das zahlreiche Publikum ergossen. Unter anderen in Person von Sozialamtschefin Margit Juhnke, die in unermüdlicher Art plausibel machen wollte, dass zwei Fachleute in den Bürgerservicecentern ausreichen würden. Mit Worten wie Front-Office (auf englisch soviel wie „vorderes/erstes Büro) – in dem sollen die Leute ihre Anträge abgeben und quasi erst mal abgefertigt werden. Und im Back-Office (hinteres Büro) werde die Aktenarbeit geleistet. Zudem würden Mitarbeiter natürlich auch in die Dörfer fahren. „Ich kann solche Begriffe kaum aussprechen. Wie soll es erst der betroffene Bürger, der Hilfe braucht?“, fragte Torsten Koplin von den Linken. Dass es um Politik für die Bürger gehen müsste, dass der Kreistag dafür mal angetreten sei, daran erinnerte er.

Umzug erst aus der Presse erfahren

„Bürgernähe sieht anders aus“, kommentierte denn auch Gerhard Kresin von der Fraktion AfD/FDP/FW. Viele Kreistagsmitglieder hätten das „Durchpeitschen des Umzuges der Sozialämter“ erst aus der Presse erfahren. Das sei einmal mehr deutliches Zeichen dafür, dass man in der Verwaltungsspitze etwas aushandele und „den Rest“ nicht mehr teilhaben lässt. Die Proteste der Menschen hätten ans Licht gebracht, was sonst nur eine Randnotiz im Verwaltungsbericht geworden wäre.

In deutlichen Worten wandte sich auch Ingo Handorf aus der Müritzregion an die Kreistagsmitglieder. Er hat einen schwerst behinderten Sohn: „Ich appelliere an Sie, für die Menschen da draußen da zu sein. Es ist unzumutbar, diese weiten Wege in die Kreisstadt zurück zu legen.“ Um das zu verhindern, hatte sich in den vergangenen Wochen auch Brigitte Krüger aus Röbel mit einer Unterschriftenaktion engagiert. 3000 übergab sie am Montag an den Landrat: „Das kann doch so, wie Sie das wollen, nicht funktionieren“, so Krüger. Daraufhin Kärger: „Wenn das in einem halben Jahr wirklich alles nicht klappt, dann können Sie mich schlachten oder sonst was.“

War‘s das nun wirklich? Dieter Schröder, Chef der Warener Lebenshilfe: „Wir machen weiter! Am Dienstag gibt es eine Krisensitzung.

Weiterführende Links